Motion GB/JA (Natalie Imboden, Urs Frieden)

Energie Wasser Bern (EWB) ist in der glücklichen Lage, weitaus mehr Strom zu produzieren, als im eigenen Netz in der Stadt Bern benötigt wird. Allerdings stammt immer noch ein sehr hoher Anteil des EWB-Stroms aus den beiden AKW Gösgen und Fessenheim. Diese beiden Werke kommen in den nächsten Jahren ans Ende ihrer ordentlichen Lebensdauer. Als Unternehmen im Besitz der Stadt Bern ist EWB verpflichtet, die Stromversorgung konform zu den entsprechenden Bestimmungen in der Gemeindeordnung, insbesondere Artikel 8, Abs. 2 und 3 zu gestalten und deshalb aus der Atomenergie auszusteigen.
In den nächsten Jahren wird EWB mit dem Bau der neuen Kehrichtverwertungsanlage Forsthaus-West und der dazugehörigen Wärmekraftkoppelungsanlage einen wichtigen ersten Schritt zum Ausstieg aus der Atomenergie machen. EWB hat erklärt, dass dadurch die Beteiligung am AKW Fessenheim abgelöst werden soll. Weitere Schritte in dieser Richtung sind notwendig.
Andere städtische Elektrizitätswerke demonstrieren bereits heute, dass eine atomfreie Stromversorgung weitgehend möglich ist (Basel), bzw. dass mit den entsprechenden Förderinstrumenten grosse Fortschritte bei der Energieeffizienz und bei der Förderung der Neuen Erneuerbaren Energien erreicht werden können. So hat das Elektrizitätswerk Zürich (EWZ) allein für Windenergie ein Förderprogramm lanciert, mit dem bis 2018 maximal 200 GWh jährlich Strom aus Windkraftwerken produziert werden soll .
Neue Orientierung ist für EWB auch angesichts der angelaufenen Liberalisierung des Strommarktes angesagt. Hier ist EWB gefordert, sich als eigenständiges Unternehmen zu positionieren, welches im Interesse seiner Kunden und Kundinnen sowie seiner Eigentümerin einen Mehrwert zu generieren versteht. Dafür scheint es ratsam, sich von den immer stärker international dominierten Stromriesen und ihrem zumeist klimaschädlichen und atomrisikohaltigen Energiemix deutlich abzugrenzen. Mit klimafreundlichem und atomfreiem Strom wird EWB seine Eigenständigkeit und seinen wirtschaftlichen Erfolg langfristig sichern können.
Der Gemeinderat wird deshalb beauftragt,
1.    die Eigentümerstrategie für EWB so zu überarbeiten, dass sie der Gemeindeordnung entspricht. Dazu ist das Unternehmen zu beauftragen, sich schrittweise aus der Produktion und dem Verkauf von Atomstrom zurückzuziehen. Der Rückzug von EWB aus der Atomenergie soll spätestens auf den Ablauf der ordentlichen Lebensdauer des AKW Gösgen, 2019, abgeschlossen sein.
2.    EWB soll beauftragt werden, sich neu so auszurichten, dass der heutige Atomstromanteil durch Programme zur Erhöhung der Verbrauchseffizienz und durch die Erhöhung des Produktionsanteils der neuen Erneuerbaren Energien (z.B. Windenergie) ersetzt werden kann.
3.    Das Unternehmen soll schliesslich nach Möglichkeiten suchen, zur Erreichung der strategischen Ziele mit anderen schweizerischen Stadtwerken zusammenzuarbeiten.