Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt hat am 23. Juni 08 die Öffentlichkeit darüber informiert, dass mindestens sechs Ratsmitglieder vom Dienst für Analyse und Prävention (DAP) des Bundesamtes für Polizei überwacht und fi-chiert wurden. Die Fachgruppe 9 der Basler Staatsanwaltschaft hat aufgrund eines Auftrags des Staatsschutzes des Bundes gehandelt. Die bekannten sechs Ratsmitglieder des Grossen Rates von Basel-Stadt sind offenbar aufgrund ihres Migrationshintergrunds überwacht und fichiert worden.

Die kommunalen und kantonalen Parlamentärinnen und Parlamentarier sind vom Volk legi-timierte politische Vertreterinnen und Vertreter und haben unter anderem die Aufgabe über den Staatsschutz zu wachen. Es ist rechtstaatlich und demokratie-politisch inakzeptabel, wenn gewählte Parlamentarierinnen und  Parlamentarier bespitzelt und fichiert werden, nur aufgrund der Tatsache, dass sie gewählte VerteterInnen des Volkes sind und einen Migrati-onshintergrund haben. Grund für diese Fichierung und Überwachung sei offenbar die In-formation über die Wahl der sechs Migrantinnen und Migranten in einer pro-kurdischen Zeitung.

Es ist z.Z. nicht klar, ob auch andere lokale Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Ba-sel und in den anderen Kantonen bzw. Städten vom schweizerischen Staatschutz (DAP) bespitzelt und fichiert wurden. Wir vermuten, dass auch in der Stadt Bern und im Kanton Ratsmitglieder überwacht werden. Bis Ende 2007 war die Stadt Bern selber für die Polizei zuständig und hatte einen eigenen Informationsdienst gehabt. Mit Police Bern ging die Staatschutzstelle am 1.1.08 von der Stadt zum Kanton, in der Stadt gibt es keinen eigenen Informationsdienst mehr.

Daher bitten wir den Gemeinderat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich der Gemeinderat zu der Tatsache, dass vom Volk gewählte Mit-glieder der Räte vom Staatsschutz überwacht werden?

2. Hat der Gemeinderat Kenntnis davon, ob Stadträtinnen und Stadträte aus Bern überwacht und fichiert wurden oder noch werden? Hatte der GR bis Ende 2007 Kenntnis der sog. Positivliste und der Liste der Prüfungsanträge des DAP? In wie fern war der Informationsdienst der Stadt Bern an solchen Überwachungen betei-ligt?

3. Wie hat der GR bis Ende 2007 die Kontrolle über seinen Nachrichtendienst wahrgenommen?

4. Welche Möglichkeiten hat der Gemeinderat seit 2008 (Police Bern) auf Gemein-deebene Aktivitäten des Staatsschutzes in der Stadt Bern zu kontrollieren und ggf zu intervenieren?

5. In welcher Form gedenkt der Gemeinderat vom Kanton und Bund abklären zu lassen, ob die Berner Stadträtinnen und Stadträte von DAP überwacht werden und fichiert sind? Wird er sich dafür einzusetzen, dass die Betroffenen vollstän-dige Einsicht in ihr Staatschutzdossier erhalten?

Begründung der Dringlichkeit: Die Information aus Kanton Basel-Stadt über die Fichierung von sechs Ratsmitgliedern durch den DAP hat bei uns grosse Verunsicherung ausgelöst. Eine schnelle Bearbeitung dieser Angelegenheit durch den GR ist für uns deshalb wichtig, sie macht aber auch aus rechtsstaatlichen Überlegungen Sinn. Ein schnelles Handeln ist es zu dem erforderlich um eine allfällige Vernichtung von Unterlagen zu vor zukommen.