Dringliche interfraktionelle Interpellation SP/JUSO (Michael Aebersold), GFL/EVP (Anna Linder) und GB/JA! (Urs Frieden)

Mit den ersten Frühlingsboten kommt auch das Leben in der Begegnungszone in der Unteren Altstadt in Gang. Dank der inzwischen vollständigen Verlagerung der oberirdischen Parkplätze in den Untergrund könnte der Strassenraum endlich von der Bevölkerung in Beschlag genommen werden. Leider stellen wir fest, dass heute mehr denn je Autos in den Gassen parkiert sind – inzwischen illegal. Zudem steht mit der Initiative „Bärenparking“ ein neues Parking mitten in der Stadt zur Diskussion, womit die Parkiersituation in der Unteren Altstadt weiter verschärft würde, weil für die neu gebauten Parkplätze in der Umgebung eine entsprechende Anzahl aufgehoben werden müsste. Das wirft Fragen auf, welche wir den Gemeinderat zu beantworten bitten:

1. Welche Ursachen sieht der Gemeinderat für das illegale Parkieren in der Unteren Altstadt? Fehlende Kontrollen? Ungenügende Signalisation? Zu tiefe Bussen bei Missachtung vom Parkierverbot? Zu wenige Personal bei der Polizei? Falsche Prioritätensetzung der polizeilichen Einsätze? Laisser-faire etc.?

2. Welche Massnahmen gedenkt der Gemeinderat zu ergreifen, um der widerrechtlichen Parkierungssituation in der Unteren Altstadt ein schnelles Ende zu bereiten?
3. Vertritt der Gemeinderat wie die Interpellanten die Haltung, dass neue Parkierhäuser nur an Autobahnein- und -ausfahrten oder am Rand des Siedlungsgebiets geplant werden dürfen (Artikel 64 Bauordnung), dass ein „Bärenparking“ diesem verkehrspolitischen Grundsatz diametral widerspricht?

4. Wo sieht der Gemeinderat Möglichkeiten für die weitere Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen, ohne dass es wiederholt zu illegaler Parkierung kommt? Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, damit es bei einer allfälligen weiteren Parkplatzaufhebung nicht zu illegalem Parkieren kommt?

Begründung der Dringlichkeit
Der nahende Sommer bringt Flanierwetter. Damit dieses von der Bevölkerung auch voll ausgekostet werden kann, ist eine rasche Klärung der Situation angezeigt. Zudem findet am 1. Juni 2008 die Volksabstimmung über die Bärenparking-Initiative statt. Für die Diskussionen im Vorfeld sind die Absichten des Gemeinderates rund um die Parkierung in der Unteren Altstadt von hoher politischer Relevanz.