Interpellation GB/JA! (Stéphanie Penher GB)

Am 21. Mai 2001 wurde die Baubewilligung für den Neubau des Wankdorfstadions inkl. Mantelnutzung (Baugesuch Nr. 00-0342) erteilt. Im Rahmen der UVP-Auflagen des Amtes für Umweltkoordination und Energie AUE (ehem. Koordinationsstelle für Umweltschutz KUS) wurde eine Controllinggruppe zur Überwachung der Verkehrsentwicklung MIV eingesetzt. Das städtische Bauinspektorat hat den Vorsitz, weitere Stellen der Stadt und des Kantons sind vertreten.

Die Controllinggruppe hat den Auftrag, jährlich einen Bericht über die Verkehrsentwicklung abzugeben. Besonderes Augenmerk gilt der Einhaltung des Fahrtenkontingents und der allfällig verursachten Verlagerungen in das angrenzende Wohnquartier. Im Juni 2005 wurde eine Vorher-Erhebung durchgeführt, die als Vergleichsbasis dient. Im März und April 2006 wurde eine Erst-Erhebung vorgenommen. Der entsprechende Bericht wurde am 10. November 2006 veröffentlicht.

Seit der Veröffentlichung dieses Berichts sind zwei Jahr vergangen. Trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Quartierkommission Dialog Nordquartier fehlen bis heute die Daten zur Fahrtenentwicklung seit März/April 2006.

Im Rahmen der UVP-Auflagen zum Freizeit- und Einkaufszentrum Westside wurde ebenfalls eine Controllinggruppe zur Überwachung der Verkehrsentwicklung eingesetzt. Auch hier liegt die Federführung und Verantwortung beim städtischen Bauinspektorat.

Aufgrund der sehr schleppend durchgeführten Controllingarbeit und der um Monate verzögerten Publikation des Controllingberichts, stellt sich die Frage, ob das Bauinspektorat mit seiner Aufgabe überfordert ist.

Wir gelangen daher mit folgenden Fragen an den Gemeinderat:

1.    Wann sind nebst den oben erwähnten Erhebungen weitere Erhebungen zum Fahrtenaufkommen des „Wankdorf-Centers“ durchgeführt worden?
2.    Warum ist seit dem 10. November 2006 kein Controllingbericht veröffentlicht worden?
3.    Wie hoch schätzt das Bauinspektorat seinen Aufwand zur Erfüllung der UVP-Auflagen ein?
4.    Verfügt das Bauinspektorat über die nötigen personellen und finanziellen Ressourcen um die Auflagen in den Baubewilligungen zu überprüfen?
5.    Welche Aufgaben und Kompetenzen hat das Bauinspektorat als Vorsitzende des Controlling-Gremiums?
6.    Welche Schritte sieht das Bauinspektorat vor, damit der Controlling-Auftrag beim Wankdorf und beim Freizeit- und Einkaufszentrum Westside in Zukunft zeitgerecht erfüllt werden kann?