Dringliches Postulat Fraktion GB/ JA! (Natalie Imboden, GB)

 

Die Immobilien- und Bankenkrisen hinterlassen auch in der Schweiz konjunkturelle Spuren. Die Bankenkrise führt zu weniger Steuereinnahmen. Um in der Schweiz eine Rezession zu verhindern, muss die Kaufkraft der Bevölkerung erhalten bleiben. Bund, Kantone und Gemeinden müssen mit ihren Ausgaben helfen, die Binnenkonjunktur zu stabilisieren. Dazu gehören auch Investitionen durch die öffentliche Hand. Neben Bund und Kantonen können auch Städte wie Bern ihren Beitrag leisten und auch davon profitieren. Denn wer in schlechten Zeiten investiert, bzw. baut, wenn die Preise tiefer sind, profitiert für gleiche Leistungen zu tieferen Preisen. Es braucht auf allen Ebenen eine aktive Wirtschaftspolitik, die auf Nachhaltigkeit setzt und damit eine Rezession abwenden hilft. So können wir unsere Wirtschaft stärken und gleichzeitig den ökologischen Umbau einläuten und soziale Probleme wie zum Beispiel der Mangel an kostengünstigen Familienwohnungen lindern. Bereits beschlossene Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand sollen rasch umgesetzt werden (u.a. Tramprojekte, Hochwasserschutz, Lärmschutz, Energiesanierungen). Die Stadt lanciert ein Impulsprogramm im Bereich ökologische Haussanierungen, was im Interesse unserer Wirtschaft und unseres Klimas ist. Auch im Bereich erneuerbare Energien sollen Projekte vorangetrieben werden (u.a. zusammen mit Energie Wasser Bern ewb).

Die Massnahmen werden allenfalls auch zusammen mit dem Kanton und Gemeinden koordiniert. Das städtische Konjunkturprogramm ist mittelfristig auf die nächsten zwei bis vier Jahre ausgerichtet. So kann die Berner Wirtschaft die nötigen zusätzlichen Impulse erhalten, um nicht in eine Rezession mit Vernichtung von Arbeitsplätzen, Qualifikationen und Existenzen zu rutschen. Es genügt nicht, den Banken eine Finanzspritze zu geben. Der ökologische Umbau der Wirtschaft zahlt sich mehrfach aus.

 

Der Gemeinderat wird beauftragt folgende Massnahmen zu ergreifen:

 

a. In einem Bericht aufzuzeigen, welches die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen der Bankenkrise für die Stadt Bern sind (Steuereinnahmen, Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze, Erwerbslosenquote etc.) und wie der Gemeinderat darauf regieren will.

 

b. Massnahmenprogramm zur Stärkung der regionalen Binnenwirtschaft, welches u.a. folgende Elemente umfasst:

1. Erhöhung der Investitionssumme für die nächsten Jahre für nachhaltige Projekte im Hoch- und Tiefbau um 10-20% (Werterhalt, dringende Projekte z.B. Langsamverkehr, Lärmschutz)

2. Förderung von gemeinnützigem sozialen Wohnungsbau durch den Wohnbaufond z.B. auf den städtischen Baufeldern in Brünnen

3. städtisches Förderprogramm für ökologische Haus-Sanierungen von Privaten, jährlich Fr. 2 Mio.

4. Investitionen von ewb in erneuerbare Energien

5. Gewährung des vollen Teuerungsausgleich für das städtische Personal und die Angestellten der ausgelagerten und subventionierten Betriebe.

6. Förderung von Lehrstellen und Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

 

c. Anpassung der Legislaturziele 2009-2012, indem der Schwerpunkt der Konjunkturstützung integriert wird.

 

 

Dringlichkeit: Aufgrund der aktuellen Situation muss umgehend gehandelt werden um die Folgen der Bankenkrise abdämpfen zu können.