Postulat Fraktion Grünes Bündnis / Junge Alternative JA! (Hasim Sancar, GB)

Mit dem am 25. Juni 2008 veröffentlichten Sozialbericht hat der Gemeinderat zum ersten Mal umfassend über die soziale Lage der Bevölkerung in der Stadt Bern informiert. Dieser Bericht soll nun als Grundlage für das Angehen sozialer Fragen in der Stadt Bern dienen.

Im Bericht erfahren wir einmal mehr, dass der Anteil der Sozialhilfebeziehenden im Stadtteil VI Bern-West nominal und anteilmässig doppelt so hoch ist als im Stadtteil mit dem zweithöchsten Anteil (Breitenrain - Lorraine). Verglichen mit dem Stadtteil, wo am wenigsten Sozialhilfebeziehende leben, ist der Anteil in Bern-West sogar mehr als dreimal so hoch (Siehe S. 33 des Berichtes).

Diese Konzentration der sozial und finanziell Benachteiligten nützt niemandem. Nur eine gezielte Stadtentwicklungspolitik kann dieser Situation entgegenwirken. Massnahmen sind auf jeden Fall dringend nötig. Eine aktive soziale Wohnpolitik ist eine Möglichkeit Einfluss auf die Entwicklung zu nehmen. Wenn hier keine griffigeren Massnahmen umgesetzt werden, droht diese Situation sich in der Zukunft noch zu verschärfen. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Stadt in der Wohnbaupolitik auch für die Familien mit niedrigem Einkommen einsetzt, indem sie entsprechend bezahlbare Wohnungen in allen Quartieren fördert. Da in der Stadt Bern Bauland ein knappes Gut ist, muss die Stadt mit dem zur Verfügung stehenden Bauland (inkl. der abzureissenden Wohnblöcke) sorgfältig umgehen. Die Abgabe von städtischem Bauland an gemeinnützige Bauträger im Baurecht (Wohnbaugenossenschaften) ist eine Erfolg versprechende Form der sozialen Wohnbaupolitik. Solche Bauträger sind nicht gewinnorientiert und haben die Möglichkeit günstige Darlehen zur weiteren Verbilligung der Mietwohnungen zu erhalten.

Zudem muss der Gemeinderat günstigen Wohnraum mit niedrigem Standard im Rahmen ihrer Möglichkeiten in allen Stadtteilen fördern.

Der Gemeinderat kann in direktem Kontakt auch die nicht städtischen BaulandbesitzerInnen wie z.B. Burgergemeinde, Migros usw. auf ihre soziale Verantwortung aufmerksam machen. Die nicht städtischen BesitzerInnen sollten in ihren Neubauten und den zu renovierenden Gebäuden Mietwohnungen für Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorsehen.

Daher fordern wir den Gemeinderat auf, folgende Massnahmen umzusetzen:

-Städtisches Bauland grundsätzlich nicht zu verkaufen und ausschliesslich im Baurecht an gemeinnützige Bauträger (

Wohnbaugenossenschaften) abzugeben.

-Der Gemeinderat nimmt Kontakt mit nicht städtischen BaulandbesitzerInnen (wie z.B. Burgergemeinde, Migros usw) auf und macht sie auf ihre soziale Verantwortung aufmerksam. Diese sollten bei Neubauten und Renovationen ihrer Liegenschaften einen bestimmten Anteil Wohnungen für Familien und Personen mit niedrigen Einkommen vorsehen. Der Gemeinderat kommuniziert den vorbildlichen Umgang privater BaulandbesitzerInnen zur Durchmischung der Quartiere der Öffentlichkeit.

-Der Gemeindrat entwickelt Grundlagen für

günstigen Wohnraum mit niedrigem Standard.