Motion GB/JA (Natalie Imboden, Urs Frieden, GB)

 

Die Senkung des Energieverbrauchs pro Kopf ist ein breit abgestütztes Ziel. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort zum Postulat „Auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft“ [1] vom 16. September 2009 schreibt, ist die Realisierung der 4000-Watt-Gesellschaft für Bern bis zum Jahr 2035 realistisch, wofür rund ein Drittel des heutigen Energieverbrauchs eingespart werden müsste. Auch die Realisierung der 2000-Watt-Gesellschaft ist aufgrund verschiedener Studien technologisch machbar, sofern die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Für den Gemeinderat handelt es sich dabei um eine „mittelfristige Vision“ mit einem Zeitraum von 50 bis 100 Jahren. Der Gemeinderat erachtet die 2000-Watt-Gesellschaft nur für realisierbar, wenn eine internationale, nationale und interkommunale Zusammenarbeit erfolgt. In die gleiche Richtung gehen auch andere Städte wie Zürich, Basel, Genf und auch diverse Kanton wie z.B. Bern oder Freiburg.

Die Stadt Bern hat im Bereich Energie bereits einige Innovationen und auch eine Vorreiterrolle aufzuweisen (erste grosse Energiestadt der Deutschschweiz, Atomausstieg als erklärtes Ziel auf das Jahr 2039, Realisierung eines Energierichtplans, Aktion 100 Solardächer, Klimaplattform mit der Wirtschaft, Gebäudesanierungsprogramm etc. etc.). Aufgrund all dieser Aktivitäten hat die Stadt Bern das Potential sich weiterhin als Pionierstadt im Bereich Klima und Energieeffizienz zu positionieren. Aus diesem Grund (und in Anerkennung der bereits geleisteten oder eingeleiteten Massnahmen und Projekten) erscheint es sinnvoll, dass sich die Stadt für die mittel- und langfristige Zukunft ambitionierte Ziele setzt. Dafür soll die Verringerung des Energieverbrauchs in der Gemeindeordnung als Zielvorhabe verankert und die dafür notwendigen Mittel für die Realisierung geschaffen werden. Dabei sind insbesondere auch der Nutzen und die Potentiale für die Stärkung der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Region Bern einzubeziehen. Die Wichtigkeit das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung zu verankern, zeigt auch die Studie des Büros INFRAS auf, welche in einer Potentialanalyse für die Region Bern rund 300 neue Arbeitsplätze im Bereich Energieeffizienz und Klimaschutz für realistisch hält. [2]

1. Der Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche eine Änderung der Gemeindeordnung in dem Sinne vorsieht, damit die Verringerung des Energieverbauchs im Sinne der „2000-Watt-Gesellschaft“ als Ziel in der GO verankert wird.

2. Der Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche die konkrete Umsetzbarkeit dieses Ziels und die notwendigen politischen Entscheide dafür aufzeigt. Für notwendige Entscheide im Kompetenzbereich von Stadtrat und Stimmbevölkerung sind die notwendigen Beschlüsse zu unterbreiten.

3. Der Gemeinderat wird beauftragt dem Stadtrat eine Kreditvorlage für die Schaffung der notwendigen personellen Ressourcen für die mittelfriste Umsetzung der 2000-Watt-Gesellschaft vorzulegen. Neben der fachlichen Ebene soll auch die Kommunikation und Sensibilisierung für die Idee in der breiten Bevölkerung berücksichtigt werden.

4. Der Gemeinderat wird beauftragt für die Konzeption und Realisierung der 2000-Watt-Gesellschaft eine enge Zusammenarbeit mit anderen Städten (z.B. über den Schweizerischen Städteverband), wenn nötig auch international und mit interessierten Gemeinden von Region oder Kanton Bern zu suchen und dabei Synergien zu nutzen.

 

[1] Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Urs Frieden, GB): Klimafreundliche Stadt Bern (1)auf dem Weg zur 2000-
Watt Gesellschaft; http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/2009-10-07.7878180428/file

 
[2] Postulat Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden/Christine Michel, GB) vom 6.9.2007: Klimafreundliche Stadt Bern (3):
Energieeffizienz schafft Beschäftigung und Arbeitsplätze: Potentialanalyse für Bern (07.000312) http://www.bern.ch/stadtrat/sitzungen/termine/2009/2009-10-07.6939989221/file