Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

 

In der Medienmitteilung vom 27. April 09 der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie unten dem Titel „Bühne frei im Kleinen Bärengraben“ betreffend Projekt BärenPark wird erwähnt, dass „Die Bären ziehen aus, die Menschen ein“.

Mit der Eröffnung des BärenParks möchte Stadtbauten Bern (StaBe) den Kleinen Bärengraben der Öffentlichkeit zugänglich machen und ihn als Teil der Erlebnisinszenierung BärenPark darstellen. Er solle als Ort für Ausstellungen und kulturelle Anlässe genutzt werden, zudem soll es einen Shop mit BärenPark-Artikeln geben. Stadtbauten Bern als verantwortliche Bauherrin habe bei den Behörden das entsprechende Baugesuch eingereicht.

Der Ort solle auch für hochwertige kulturelle Veranstaltungen in aussergewöhnlichem Rahmen zur Verfügung stehen, was vermutlich auch aussergewöhnliche Kosten verursachen wird.

StaBe ist nur die Bauherrin im Projekt BärenPark. Die Finanzierung des Projektes ist mit privaten Mitteln (Sponsoren) zu gewährleisten. Die Kosten von BärenPark haben sich aufgrund von geologischen Fehleinschätzungen mit 50 % Mehrkosten auf 14.5 Mio Franken erhöht. Es ist unverständlich und unakzeptabel, dass StaBe neue Kosten in diesem Projekt verursacht hat, obwohl die Sponsorengelder für die erwähnten Mehrkosten noch nicht zusammen gekommen sind, die Finanzielle Absicherung also keineswegs gegeben ist.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie wird die finanzielle Lage der Gesamtkosten des Projektes BärenPark nach aktuellen Kenntnissen eingeschätzt und wie viel Sponsorengeld ist bis heute insgesamt zugesichert?

2. Wie viele zusätzliche Investitionskosten werden durch den Umbau des kleinen Bärengrabens verursacht?

3. Welche Folgekosten entstehen durch die „Erlebnisinszenierung“ und wer übernimmt diese?

4. Ist die „Umnutzung“ des Kleinen Bärengrabens ein politischer Auftrag oder hat StaBe selber entschieden?

5. Welche Haltung vertritt der Gemeinderat in dieser Angelegenheit? Ist der Gemeinderat bereit auf dieses Projekt „Kleiner Bärengraben“ zu verzichten?

Begründung der Dringlichkeit: Da die zusätzliche Umbau-Idee des Kleinen Bärengraben der Öffentlichkeit neu bekannt gegeben und dafür ein Baugesuch eingereicht wurde, ist es dringend nötig, dass die Antworten auf diese Fragen vor dem Baubeginn der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden.