Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA! (Rania Bahnan-Büechi, GFL, Miriam Schwarz, SP, Hasim Sancar, GB, GLP, Tanja Sollberger)

Der Bund hat im neuen Ausländergesetz neue Impulse für die Integrationsarbeit vor al-lem für neu zugezogene Personen festgelegt. Integration ist ein dynamischer Prozess, welcher den Willen der Ausländerinnen und Ausländer voraussetzt, sich nach ihren Möglichkeiten um eine Teilnahme an der Gesellschaft zu bemühen. Integration ist auch geprägt durch pragmatische Strategien und Angebote seitens der Behörden. Integration findet vom ersten Tag an statt, doch oft sind die Bedingungen nicht günstig. Es braucht deswegen einen proaktiven Ansatz.

Der Familiennachzug ist neben der Arbeitsmigration der zweithäufigste Grund für die Einreise und Niederlassung von Migrantinnen und Migranten in der Schweiz. Der Anteil der Frauen ist weit höher als derjenige der Männer. Familiennachzug erfolgt meistens dann, wenn die Kriterien dafür erfüllt sind (Aufenthaltsdauer, Einkommen, Wohnung etc., vgl. dazu auch die Studie der kantonalen Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Situation der Migrantinnen im Kanton Bern).

Beim Familiennachzug müssen oft einige Hürden unter erschwerten Bedingungen ü-berwunden werden. Vor allem für Neuzuziehende von ausserhalb Europas ist die Teil-nahme an gesellschaftlichen Prozessen und die Begegnung mit Institutionen und Struk-turen der Aufnahmegesellschaft nicht einfach. Nachziehende Angehörige sind auch nicht als wirtschaftliche Akteure vorgesehen. Viele für uns als normal empfundene Re-geln und Pflichten sind für sie nur sehr schwer nachvollziehbar, gerade auch deshalb, weil sie kaum damit konfrontiert sind. Aus diesem Grunde ist es sehr wichtig, entspre-chende Massnahmen zur Erleichterung der Integration von nachgezogenen Familien-mitgliedern zu ergreifen. Sie brauchen Unterstützung bei der Einschulung, Orientierung auf dem Arbeitsmarkt und Hilfe bei der Suche einer Arbeit, für den Spracherwerb. Sie müssen sich ein soziales Netz aufbauen und sich in der neuen Umgebung zurechtfin-den, die Kinderbetreuung organisieren usw. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass sie sich als MigrantInnen willkommen und getragen fühlen, besonders auch des-halb, weil die beschränkten sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten oft für diese Familien einen zusätzlichen Stress bedeuten. Sind die MigrantInnen zu sehr sich selbst überlassen, vergeht wertvolle Zeit, die durchaus auch im Hinblick auf längerfristige In-tegrationsverläufe anders genutzt werden könnte und es entstehen unnötige Widerstän-de gegen das neue Land.

Um die Integration der nachgezogenen Familienmitglieder optimal zu unterstützen, braucht es sinnvolle Massnahmen. Andere Kantone haben solche Massnahmen einge-führt. Mit Ausnahme des freiwilligen Infoabends „Ich will meine Familie in die Schweiz bringen“ hat die Stadt Bern keine systematischen Massnahmen eingeführt, obwohl das im Stadtrat schon vor zwei Jahren gefordert wurde. Wir möchten, dass neu zugezogene Personen zu einem verbindlichen Erstgespräch eingeladen werden. Im dem Gespräch sollten Grundinformationen vermittelt und ein Plan, basierend auf den Möglichkeiten und Fähigkeiten der Leute ausgearbeitet werden Je nach Situation können gegenseitige Abmachungen gemacht werden. In einem Follow-Up-Gespräch sollte eine Bilanz gezo-gen und die Erreichung der Ziele überprüft werden. Analog sollte auch der Besuch ent-sprechender Kurse/Module/Workshop überprüft und allenfalls eine Teilnahme vereinbart werden.

Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, eine konkrete Strategie zur Integration von Per-sonen im Familiennachzug zu erarbeiten und folgende Massnahmen umgehend umzu-setzen:

1. Ein klares Konzept mit messbaren Zielen erarbeiten entsprechend dem Auftrag des neuen Ausländergesetzes betreffend Information.

2. Bereitstellen von Kursen und Modulen: bestehende Angebote sind zu überprüfen und, wo notwendig, neue zu kreieren.

3. Durchführung von Erstinformationen und Beratung beim Familiennachzug, insbe-sondere auch im Hinblick auf die Integration in den Arbeitsmarkt (z.B. nach dem Konzept der Combine-Kompetenzbilanz für Migrantinnen).

4. Bekanntmachen mit den Erwartungen und Pflichten der neuen Umgebung.

5. Aufklärung über Kontaktmöglichkeiten für neu Zugezogene (vor allem Jugendliche und Frauen) bei Familiennachzug.