Interpellation Fraktion Grünes Bündnis GB/Junge Alternative JA! (Hasim Sancar, GB)

 

Die Regierung des Kantons Bern wollte Rahmenbedingungen schaffen, um die Videoüberwachung im öffentlichen Raum einführen zu können. Dafür brauchte es eine Änderung im Polizeigesetz. Seit Sommer 09 ist dies nun möglich, das Gesetz wurde im Grossrat verabschiedet. Laut dem neuen Gesetz müssen die Gemeinden bei den kantonalen Behörden ein Gesuch stellen, wenn sie eine Kamera zur Überwachung des öffentlichen Raums installieren wollen.

Der Berner Stadtrat hat die Einführung der Videoüberwachung in der Stadt Bern dieses Jahr einmal mehr abgelehnt. In der Stadt Bern gibt es aber öffentliche Orte, die seit Jahren ohne Bewilligung und ohne rechtliche Grundlagen mit Videokameras überwacht werden: Der Bundesplatz wird z.B. vom Bundessicherheitsdienst mit einem grossen (beweglichen) Video-Kasten überwacht. Auch der öffentliche Platz zwischen Bernerhof und Westflügel des Bundeshauses wird mit einer Videokamera überwacht.  

 

Wir bitten den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Weiss der Gemeinderat, seit wann die oben erwähnten Videokameras zur Überwachung des öffentlichen Raums installiert sind?

2. Gibt es ein Abkommen des Bundeshaus-Sicherheitsdienst mit der Stadt, handelt es sich beim Bundesplatz doch klar um öffentlichen Raum?

3. Stehen die Bilder der Kantonspolizei jeweils zur Verfügung, wenn Kundgebungen etc. mit-gefilmt werden?

4. Gibt es in der Stadt Bern weitere öffentliche Orte, die mit Videokameras überwacht werden?

5. Wurden zur Installation dieser Videoüberwachungen Gesuche an den Gemeinderat gestellt und erteilte der Gemeinderat die entsprechenden Bewilligungen?

6. Gibt es und/oder gab es gesetzliche Grundlagen für diese in der Stadt Bern installierten Videokameras?

7. Handelt es sich um Echtzeit-Überwachung? Wie lange werden die Daten der öffentlichen Kameras jeweils aufbewahrt?

8. Wer überwacht mit diesen Videokameras den öffentlichen Raum der Stadt Bern? Wer hat Zugang zu diesen Daten und bewirtschaftet sie? Welche politische Kontrollinstanz ist zuständig? Gibt es entsprechende Berichte über die Nutzung der Daten? Was weiss der Gemeinderat sonst darüber?

9. Hat der Gemeinderat die Meinung des städtischen Datenschutzbeauftragten zu diesen Videoüberwachungen eingeholt?