Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

Wie die Zeitung „Der Bund“ vom 15. Dezember 08 berichtet, engagierte die Interessengemeinschaft Aarbergergasse (IGA) im Oktober vergangenen Jahres versuchsweise und auf eigene Kosten eine Patrouille der Protectas, die „für Ruhe und Ordnung in der Strasse“ zu sorgen hatte.

„Sicherheit“ ist eine staatliche Kernaufgabe, das staatliche Gewaltmonopol ein Wesensmerkmal jedes modernen Staates. Zu diesem Schluss kommt der Rechtsprofessor Walter Kälin in einem Gutachten, welches er für den Verband der Schweizerischen Polizeibeamten (VSPB) im Jahr 2006 erstellt hat (Kälin, Walter/Lienhard, Andreas/Wyttenbach, Judith: Auslagerung von Sicherheitspolizeilichen Aufgaben auf private Sicherheitsunternehmen in der Schweiz, Basel 2007). Der Auslagerung von polizeilichen Aufgaben an private Sicherheitsfirmen seien enge Grenzen gesetzt, so Kälin. Unzulässig sei die Übertragung solcher Aufgaben auf Private, wenn die Aufgabenerfüllung mit der Anwendung von Zwang verbunden sei, so zum Beispiel Personenkontrollen, Anhalten von Personen oder erkennungsdienstliche Massnahmen. Heikel sei die Auslagerung grundsätzlich bereits dann, wenn bei der Aufgabenerfüllung Ermessensentscheide getroffen werden müssen.

Die IGA hat die Protectas-Patrouille mit der Aufgabe betraut, an der Aarbergergasse „für Ruhe zu sorgen“,
Nun plant Berncity einen flächendeckenden Einsatz der privaten Sicherheitskräfte für die Innenstadt und fragt bei der Stadt nach finanzieller Unterstützung.

Die Anliegen der Gewerbetreibenden sind ernst zu nehmen. Mit der Kantonalisierung der Polizei hat der Kanton mit einem Vertrag die Verantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit in der Stadt Bern übernommen. Es erstaunt, dass städtische Gewerbetreibende die Privatsicherheitsdienste- der Polizei resp. der Arbeit von Pinto vorziehen. Das Vorgehen der Protectas-Patrouillen entspricht weitgehendst den Aufgaben von Pinto entspricht, welches ja in erster Linie auf Wunsch und Antrag der GeschäftsbesitzerInnen in der Innenstadt ins Leben gerufen worden ist. Deshalb bleiben in diesem Zusammenhang auch offene Fragen, warum nicht Pinto diese Rolle übernehmen soll.

Die Fraktion GB/JA! stellt dem Gemeinderat folgende Fragen:
1. War der Gemeinderat über den Versuch, eine Patrouille eines privaten Sicherheitsdienstes in der Aarbergergasse einzusetzen, vorgängig informiert resp. stand der Gemeinderat diesbezüglich in Kontakt mit der Interessengemeinschaft Aarbergergasse und wenn ja, wie hat er sich dazu verhalten/geäussert?
2. Gab es während dieser Testphase eine Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den privaten Sicherheitskräften der Firma Protectas und den Mitarbeitenden von Pinto? Wenn ja in welcher Form? Hat der Gemeinderat Kenntnis von der Auswertung des Versuchs, wenn ja, was waren die Ergebnisse (wieviele Anhaltungen, Kontrollen, um wieviele Personen handelte es sich, wie oft musste die Polizei beigezogen werden)?
3. Ist der Berner Gemeinderat nicht auch der Ansicht, dass mit Patrouillen von privaten Sicherheitsfirmen auf öffentlichem Grund das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wird? Wenn nein, warum nicht.
4. Wie definiert der Gemeinderat  den öffentlichen Raum/Grund im Zusammenhang mit solchen privaten Kontrollaufträgen - wo fängt der öffentliche Raum an und wo hört er auf und wo gibt es Überschneidungen? Unter welche Kategorie fallen z.B. Lauben, Passagen oder Vorplätze? Wurden die Geschäfte und privaten Sicherheitsdienste informiert darüber, wo es sich um öffentlichen bzw. privaten Raum handelt? Wenn nein, was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um in dieser Hinsicht Klarheit zu schaffen? Ist er bereit, dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten?
5. Wurde PINTO in irgendeiner Form einbezogen, wenn ja in welcher, wenn nein weshalb nicht? Wie ist die Einschätzung der PINTO-Mitarbeitenden bezügl. des Arrbergergasse-Piloprojekts und allfälliger Ausweitung privater Kontrollen im (halb)öffentlichen Raum? Kann nicht PINTO diese Aufgabe zur Zufriedenstellung der IGA und weiteren Privaten wie auch der Stadt wahrnehmen? Braucht es allenfalls eine Anpassung es Auftrags und der Pflichtenhefte bei PINTO?
6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um den Anliegen von Berncity gerecht zu werden, zugleich aber sicherzustellen, dass für Kontrollen im öffentlichen Raum nur die Polizei zuständig bleibt