Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

 

Wir haben erwartet, dass die Stadtbauten Bern StaBe aus der Fehler bei der Berechnung der Projektkosten BärenPark etwas gelernt haben. Doch dem scheint nicht so zu sein. In der Pressekonferenz vom 23. Juni 09 zum Feuerwehrstützpunk Forsthaus West wurde mitgeteilt, dass das Investitionsvolumen dieses Projektes neu 54 Millionen Franken betragen würde anstatt wie zu Beginn gerechnete 35 Millionen. Diese Differenz von 19 Millionen Franken ist enorm hoch, der Berechnung fehlte offenbar jegliche Seriosität. Und ob die aktuelle Kostenschätzung dann wirklich stimmt ist eine offene Frage.

 

Die Erklärungen der StaBe für die Kostendifferenzen sind weder glaubwürdig und noch überzeugend: Die betrieblichen Anforderungen seien höher, was eine Differenz von 7 Millionen Franken ausmache. Weshalb wurden diese Anforderungen nicht von Anfang an mit den zukünftigen Mietern (der Feuerwehr) erhoben? Neu werden 2 Millionen Franken als zusätzliche Reserven aufgeführt. Was hat die StaBe daran gehindert, gleich von Beginn an genug Reserven vorzusehen? Diese Erklärungen scheinen eher künstlich.

 

In der Vorbereitungsphase sei dem Projekt gemäss Aussagen des Ceo der StaBe nicht genügend Beachtung geschenkt worden, der Aufwand sei zu gering gehalten worden, man habe sich zu wenig um Details gekümmert. Ob bei Mehrkosten von über 50% überhaupt von einer Schätzung der Projektkosten gesprochen werden kann, bleibe dahingestellt.

 

Deshalb bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Warum hat StaBe dem Projekt Feuerwehrstützpunkt nicht genügend Beachtung geschenkt und mit den zuständigen Fachpersonen der Feuerwehr nicht früher in die Projekterarbeitung miteinbezogen, um realistische Kostenschätzungen zu machen?

 

2. Auf welcher Grundlage wurde die Kostenschätzung definiert und wie wird garantiert, dass keine weiteren Kosten hinzu kommen, und wann ist damit zurechnen, dass das Geschäft dem Stadtrat unterbreitet wird?

 

3. Welche Garantie gibt es, dass diese (neue) Kostenschätzung für die Feuerwehrkaserne nicht mehr überschritten wird?

 

4. Ist auch in anderen laufenden Projekten (zum Beispiel Bärenpark, KVA) mit Kostenüberschreitungen zu rechen? Wenn ja: wie werden sie begründet?

 

5. Welche Rolle spielt der Verwaltungsrat der StaBe, in welchem auch der Gemeinderat mit zwei Mitgliedern vertreten ist, bei der Erarbeitung von Projekten, dem Einbezug der Mieterinteressen, den Wirtschaftlichkeitsberechnungen und der Kostenschätzung? Mit welchen Controlling- und Qualitätssicherungsmassnahmen nimmt der Verwaltungsrat Einfluss auf die Arbeit von StaBe (Festlegung effizienter Projektstrukturen, Prozessen usw.)?

 

6. Was gedenkt der Gemeinderat zu unternehmen, um zukünftig solche Pannen bei der StaBe zu verhindern und die Kostenprognose und die Transparenz bei grossen Projekten zu erhöhen?

 

Begründung der Dringlichkeit: Die Differenz der Kosteneinschätzung für den Bau des Feuerwehrstützpunktes Forsthaus West ist zu hoch, um dem Projekt das nötige Vertrauen zu schenken. Deshalb braucht es dringlich klare Antworten für die offenen Fragen.