Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

 

Stadtbauten Bern (StaBe) möchte mit der Eröffnung des BärenParks den Kleinen Bärengraben der Öffentlichkeit zugänglich machen und ihn als Teil der Erlebnisinszenierung BärenPark darstellen. Er solle als Ort für Ausstellungen und kulturelle Anlässe genutzt werden, zudem soll es einen Shop mit BärenPark-Artikeln geben. Als verantwortliche Bauherrin hat StaBe bei den Behörden das entsprechende Baugesuch eingereicht. Daraufhin hat die Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative am 7. Mai 2009 mit der dringlichen Interpellation „Ein finanzielles Loch unter dem tiefen Bärengraben!“ (Geschäftsnr: 09.000169) die Fragen gestellt, wie viele zusätzliche Investitionskosten durch den Umbau des kleinen Bärengrabens verursacht wurden, ob die „Umnutzung“ des Kleinen Bärengrabens ein politischer Auftrag war oder StaBe selber entschieden hat und welche Haltung der Gemeinderat in dieser Angelegenheit vertritt und allenfalls bereit ist, auf dieses Projekt „Kleiner Bärengraben“ zu verzichten.

 

Die Antwort des Gemeindesrates vom 3. Juni 09 ist widersprüchlich in sich und beinhaltet falsche Information bezüglich des Verhältnisses von BärenPark und Kleiner Bärengraben. Dies bestätigen Recherchen und Informationen aus einschlägigen Dokumenten wie zum Beispiel dem Bericht des Preisgerichtes vom 1. November 2003. (siehe Anhang mit Zitaten). Da besteht ein grosser Klärungsbedarf mit finanziellen Konsequenzen.

 

Deshalb bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Ist die Erlebnisinszenierung nun Teil des Projektes BärenPark ist oder handelt es sich um ein loskoppeltes Projekt mit eigener Finanzierung?

2. Warum soll StaBe die Kosten für die Umgestaltung des Kleinen Bärengrabens übernehmen, wenn in der Projektausschreibung nie erwähnt wurde, dass der Kleine Bärengraben von dem Gesamtprojekt getrennt zu betrachten sei? Müssten die Kosten des „Kleinen Bärengraben“ nicht vom Projekt BärenPark gedeckt werden?

3. Im Stadtratbeschluss (SRB Nr. 167) vom 6. Mai 2004 (Geschäftsnr. 04.000262) wurde unter Punkt 2 festgehalten, dass der Baubeginn erst nach Sicherstellung der Fremdfinanzierung erfolgt. Der Baubeginn ist aber aus bekannten Gründen (Defizite bei der geologischen Abklärung) ohne gesicherte Fremdfinanzierung erfolgt. Das Projekt BärenPark wird bald abgeschlossen. Wie wird die finanzielle Lage bezüglich der Gesamtkosten des Projektes BärenPark nach aktuellen Kenntnissen eingeschätzt und wie viel Sponsorengeld ist bis heute insgesamt zugesichert?