Dringliche interfraktionelle Interpellation

Natalie Imboden (Grünes Bündnis/JA!), Michael Aebersold (SP), Daniel Klauser (GFL), Jan Flückiger (glp)

Am 11. März 2007 hat die Berner Stimmbevölkerung dem Verkauf des ehemaligen Schiessplatzes Oberfeld in Ostermundigen, der in städtischem Besitz ist, mit knapp 82%-JA-Stimmen klar zugestimmt. Nach jahrelangem Ringen lagen die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen in Ostermundigen vor. In Ostermundigen sollen gemäss Richtplan auf dem gesamten Areal rund 500 Wohnungen und auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Stadt wollte gemäss Abstimmungs-Botschaft etappenweise ihr Bauland an verschiedene InvestorInnen bzw. Bauträgerschaften verkaufen. Mit dem Erlös sollen in der Stadt selber Gebäudesanierungen und Wohnbauprojekte gefördert werden.

Neben herkömmlichen Wohnungen ist in der Botschaft auch von einer autofreien Siedlung die Rede. „Im Rahmen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung stehen Bern und Ostermundigen einem solchen Vorhaben [autofreie Siedlung] grundsätzlich positiv gegenüber.“ (S. 9 der Abstimmungsbotschaft).

Nachdem die Verhandlungen mit einer ersten Investorengruppe gescheitert waren, war der Gemeinderat im November 2008 gewillt, die Verkaufsverhandlungen mit der bereits in der Abstimmungsbotschaft erwähnten Wohnbaugenossenschaft voranzutreiben und wollte einen Kaufrechts-Vertrag abschliessen. Die Wohnbaugenossenschaft unterbreitete der Stadt im November 2008 eine Offerte für einen Teil des Areals. Anscheinend ist nun eine neue Option aufgetaucht, das ganze Bauland einer Pensionskasse zu verkaufen.

Gemäss Beschluss der Volksabstimmung wurde der Gemeinderat ermächtigt den Verkauf zu tätigen. Wir fragen daher den Gemeinderat:

1. Wie er beim Verkauf sicherstellt, dass die in der Abstimmungsbotschaft erwähnte Nachhaltigkeit und ein autofreies Projekt umgesetzt werden?

2. Ob der Gemeinderat die Einschätzung teilt, dass eine autofreie Siedlung auch für die Stadt Bern von Vorteil ist (kein Mehrverkehr in die Stadt, umweltpolitischer Fortschritte) und eine Genossenschaftslösung sozialer ist, da Miteigentum gefördert wird?

3. Ob der Gemeinderat - wie in der Botschaft erwähnt - eine Möglichkeit sieht, an mehrere Investoren bzw. Bauträgerschaften zu verkaufen?

4. Ob die Gemeinde Ostermundigen dem Vorhaben nach wie vor positiv gegenüber steht und bereit wäre, einen Teil des Landes zu übernehmen?

5. Nach welchen Kriterien beim Vorliegen von mehreren Offerten der Verkauf erfolgt?

6. Inwiefern sich die beiden vorliegenden Offerten bezüglich des finanziellen Ertrags für die Stadt unterscheiden?

Begründung für Dringlichkeit: Der Gemeinderat wird demnächst über den Verkauf entscheiden. Da der Verkauf abschliessend in seiner Kompetenz liegt, ist die Dringlichkeit gegeben.