Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

Stadtbauten Bern (StaBe) wurde aus finanz- bzw. abschreibungstechnischen Gründen aus der Stadtverwaltung ausgelagert. Sie ist auf dem freien Markt keiner Konkurrenz ausgesetzt und bewirtschaftet städtische Immobilien und Anlagen. Trotz der Auslagerung ist es unbestritten, dass die Autonomie von StaBe eingeschränkt bleiben muss. Sie gehört auch als ausgelagerte Institution der Stadt Bern und funktioniert im Dienste der städtischen Verwaltung. Es geht nicht an, dass StaBe in Selbstherrlichkeit verfällt.

Nun, die Pannen bei StaBe vermehren sich und der Gemeinderat schaut zu. Das letzte Beispiel dafür ist das Stadion Neufeld: Gemäss vorhandenen Informationen gab es Bestrebungen für eine Übernahme der Sportanlage Neufeld durch das Sportamt. Eigentlich war vorgesehen, dass StaBe nach den Verhandlungen das Stadion Neufeld in ihr Portfolio aufnehmen und das Sportamt mit dem Betrieb der Anlage beauftragen sollte. Es kam anders. StaBe führte geheime Verhandlungen und fädelte einen Vertrag ein, in dem SdS AG als Pächter des Stadion Neufeld vorgesehen war (u.a.der Bund vom 10.12.08).

Mit Erstaunen und Bedauern müssen wir feststellen, dass auch der Gemeinderat nicht über diese „monatelangen vertraulichen Verhandlungen“ informiert wurde, obwohl zwei Gemeinderätinnen im Verwaltungsrat von StaBe sitzen. Unsere Kritik richtet sich nicht an BSC YB oder SdS AG, die sich logischerweise für ihre Interessen  einsetzt. Es ist indes inakzeptabel, dass StaBe sich verselbständigt und eine Autonomie beansprucht, die weit über die Interessen der städtische Verwaltung, in diesem Fall des Sportamtes, hinausreichen. Wir haben grosse Bedenken, ob der Stadt Bern gedient ist, wenn StaBe weiterhin ausgelagert bleibt.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer entscheidet in strategischen Fragen, wie in oben erwähntem Fall betreffend Neufeld? Welche unterschiedlichen Rollen haben der GR, der Verwaltungsrat von StaBe bzw. die Geschäftsleitung von StaBe bei strategischen Entscheidungen?
2. Wann und wie hat der Gemeinderat von den Verhandlungen und dem Verpachtungsvertrag mit SdS AG in Sache Stadion Neufeld erfahren und wie lautet sein Entscheid diesbezüglich?
3. Kommt der Pachtvertrag mit der SdS AG betreffend des Betriebs Stadion Neufeld zum Abschluss und wenn ja, wie begründet dies der GR?
4. Wird der Breitensport und die gesamtstädtische Sicht der Bewirtschaftung, wie ihn das Sportamt fördert respektive praktiziert, durch den Vertrag beeinträchtigt?
5. Welche Restkosten und langfristigen Folgekosten bedeutet der Pachtvertrag für die Stadt Bern?

Die Begründung der Dringlichkeit:
Da der erwähnte Vertrag zwischen StaBe und SdS AG demnächst unterzeichnet werden soll, ist es wichtig, dass die Stadtbevölkerung informiert ist, bevor der Vertrag zustande kommt.