Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

 

Seit Anfang 2008 ist die städtische die Polizei in die kantonale Police Bern eingegliedert. Im gleichen Jahr wurde eine Initiative unten dem Titel „Für eine sichere Stadt“ lanciert, die deutlich mehr zusätzlich zu bezahlende Polizeipräsenz in der Stadt Bern verlangt. Im Zusammenhang mit der Initiative stellt sich für uns aber die Frage, ob und wozu es mehr Polizeipräsenz braucht oder ob die vorhandenen Ressourcen nicht besser verteilt werden sollten. Denn die im Folgenden dargelegten Sachverhalte lassen den Verdacht aufkommen, dass bisherige Ressourcen nicht gerade sinnvoll eingesetzt und wir halten es für unabdingbar, dass die Aufgaben der Polizei neu gewichtet werden müssen:

Angehörige von Graffiti sprayenden Jugendlichen beschreiben das Vorgehen der Polizei als unverhältnismässig oder gar martialisch. Eltern von (nachts) festgenommenen Jugendlichen werden nicht umgehend über deren Festnahme informiert. Gemäss sicheren und verschiedenen Quellen wurden aber die Wohnungen der betroffenen Familien in den früheren Morgenstunden von mehreren Polizeibeamten regelrecht gestürmt (ohne richterliche Bewilligung). Mehrere Polizeibeamten haben während mehreren Stunden die Wohnungen und Gegenstände der Jugendlichen minutiös durchsucht und zahlreiches Material (PC, Fotoapparate, Handy, Mp3, div. Schulmaterial) in Beschlag genommen, also auch Materialien und Unterlagen, die mit Graffiti kaum oder nicht in Zusammenhang gebracht werden können. Nicht nur die Durchsuchung als solche, auch das Auswerten des konfiszierten Materials beansprucht viel Zeit. Die Tatsache, dass das Material wie PC, Fotoapparate, Mp3 usw. auch nach mehr als 6 Monate nicht zurückgegeben worden ist, spricht für einen zusätzlichen Aufwand, sofern dazu Nachforschungen gemacht werden. Aufgrund anderer, publik gewordener Fälle muss zudem vermutet, dass auch Telefone abgehört werden.

Graffiti sprayen ist z.T. illegal, doch der diesbezügliche Aufwand der Ermittlungen darf nicht übertrieben werden. Wenn bei einem Jugendlichen eine Spraydose entdeckt wird, heisst das noch nicht, dass diese für illegales Sprayen eingesetzt wurde oder wird. Auch wenn der betreffende Jugendliche tatsächlich illegal gesprayt hätte, ist dieses Vergehen weder ein Akt schwerer Kriminalität oder eine Gefahr für Leib und Leben Dritter. Anstatt übermässig Zeit und Ressourcen in die Ermittlungen rund um Sprayereien zu investieren, muss die Polizei ihre Mittel gegen die Leib und Leben gefährdende Kriminalität einsetzen. Nach Darstellungen der betroffenen Familien wird in dieser Sache ein kaum zu rechtfertigender Aufwand getrieben und es kommt der Verdacht auf, dass hier Ressourcen übermässig eingesetzt werden.

Deshalb bitten wir den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Stunden pro Jahr wendet Police Bern insgesamt für Ermittlungen zu Graffiti-Sprayen in der Stadt Bern auf, wie hoch sind die Kosten insgesamt (z.B. mit Telefonabhörungen, PolizeibeamtInnen als Zeuge während Gerichtsverhandlungen etc.) die pro Jahr hierzu aufgewendet werden?

2. Warum werden persönliche Sachen und Schulmaterial konfisziert, die mit Graffiti nichts zu tun haben? Wer entscheidet, welche Dinge und Materialien konfisziert werden dürfen (Kriterien, gesetzliche Grundlage)?

3. Warum werden diese Materialien auch nach 6 Monaten den BesitzerInnen nicht zurückgegeben?

4. Warum gilt das Prinzip der Verhältnismässigkeit beim Aufwand in dieser Angelegenheit offenbar nicht? Würde es nicht hier freie Ressourcen geben, die in anderen Bereichen wie z.B. Kriminalität besser investiert werden könnten?

5. Was genau ist die Aufgabe des Jugenddienstes im Detail, wie viele Personen sind dort fest angestellt und wie hoch ist die Aufklärungsquote bezüglich Graffiti resp. was sind konkrete Folgen für die Betroffenen, wie viele Strafanzeigen werden jeweils zurückgezogen (etwa weil die Anzeigenden sich anderweitig mit den Jugendlichen auf ein „Abarbeiten“ der Strafe einigen)?