Postulat Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, Cristine Anliker, GB)

Einbürgerungen haben sowohl für die Individuen als auch für die Aufnahmegesellschaft viele Vorteile: Klare Verhältnisse zwischen BürgerInnen und Staat, gegenseitige Identifikation und Vertrauen usw. Einbürgerung ist ein wichtiger Meilenstein im Integrationsprozess einer Gesellschaft und markiert auch Dimensionen der Demokratie. Einbürgerungen ermöglichen den Eingebürgerten uneingeschränkte Teilnahme in den demokratischen Prozessen auf lokalen, kantonalen und nationalen Ebenen. Die Stadt Bern hat in diesem Sinne das Einbürgerungsverfahren in vorbildlicher Weise vereinfacht und damit auch die Möglichkeit der politischen Integration von MigrantInnen geschaffen.

Bedauerlicherweise ist die Zahl der Einbürgerungen im Kanton Bern im Jahr 2009 verglichen mit 2008 um einen Drittel zurückgegangen. Beispielsweise auch im Kanton Basel Stadt und in der Stadt Bern (2008: 554, 2009: 395) ist die Zahl der Einbürgerungen massiv zurückgegangen. Ein Teil dieses Rückgangs in der Stadt Bern werde offenbar mit der höheren Zahl der Familiengesuche „aufgefangen“. Dennoch bleibt ein realer Rückgang und es wäre interessant zu erfahren, wie der Gemeinderat diesen erklärt.

Im Einbürgerungsverfahren gibt es zwei Vorgehensweisen: Das aktuelle in der Schweiz geltende Vorgehen, in dem die Einbürgerungswilligen von sich aus einen Antrag auf Einbürgerung stellen, sobald sie die Kriterien erfüllen, und ein Vorgehen, in dem die Gemeinden von sich aus für die Einbürgerung ihrer zugewanderten MitbewohnerInnen aktiv werden, sobald diese die Kriterien erfüllen.

Um die Zahl der Einbürgerungen in der Stadt Bern zu erhöhen, bitten wir den Gemeinderat, eine aktive Strategie zu verfolgen.

1. Die Stadt Bern soll (mit Antragsunterlagen) den noch nicht eingebürgerten Bürgerinnen und Bürgern, die die Kriterien für eine Einbürgerung erfüllen, in regelmässigen Abständen mitteilen, dass sie das Recht auf einen Einbürgerungsantrag haben, und sie auf die Stellen verweisen, die ihnen dabei behilflich sein können.

2. Die Stadt Bern entwickelt ein Anreizsystem für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich einbürgern möchten, sich dies aber aus finanziellen Gründen nicht leisten können.

3. Die Stadt Bern wirbt im Sinne einer Kampagne via Medien und in der Öffentlichkeit (breite Information über Migrations- und andere Vereine, etc) aktiv für Einbürgerungen.