Postulat, Natalie Imboden, GB/JA!

 

Die Resultate der Klimakonferenz vom Dezember 2009 in Kopenhagen sind ernüchternd. Die internationale Staatengemeinschaft konnte sich nicht auf verbindliche Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Senkung der C0-2-Emissionen einigen. Die Probleme des Klimawandels werden weiterhin auf die lange Bank geschoben. Es braucht auf allen Ebenen weitere Massnahmen um den CO-2-Austausch zu senken.

Unter dem Motto «Cities Act» haben sich in Kopenhagen 80 Stadtpräsidentinnen und Bürgermeister aus der ganzen Welt am «Climate Summit for Mayors» versammelt, darunter auch Delegationen aus Zürich (Stadtpräsidentin) und Basel-Stadt (Regierungspräsident). Diese versammelten Städte gehen bereits heute mit gutem Beispiel voran und verfolgen Ziele und Strategien, die oftmals über die nationalen Programme zum Klimaschutz hinausgehen. (http://www.climatesummitformayors.dk)

Auch die Stadt Bern hat sich in ihrer Energiestrategie 2006-2015 konkrete Ziele gesetzt, so soll u.a. bis 2015 den Verbrauch fossiler Energien und der CO2-Emissionen um 10 Prozent zu senken. Zur Umsetzung laufen seit 2007 städtische Programme, u.a. die Klimakampagne «bern atmet durch» (http://www.bernatmetdurch.ch) im Rahmen der Lokalen Agenda 21 und die Klimaplattform )(http://www.klimaplattform.ch/). Die Kampagne «bern atmet durch» startete mit dem Ziel, innerhalb eines Jahres 1000 Tonnen CO2 einzusparen. Herzstück der Kampagne waren die Gründung der Klimaplattform der Wirtschaft sowie die Bereitstellung eines Klimabüchleins mit Spartipps für die Bevölkerung. Die Klimaplattform trägt mit den freiwilligen Projekten ihrer Partner zum Ziel der Stadt Bern bei, bis ins Jahr 2015 den Verbrauch fossiler Energie und den CO2-Ausstoss um 10% zu senken. Im Jahr 2008 konnten durch Projekte der 41 Partner insgesamt über 2000 Tonnen CO2 eingespart werden. Im Jahr 2009 ist eine weitere Reduktion des CO2-Austosses von 2000 Tonnen vorgesehen.

Die Energiestrategie ist auf 10 Jahre angelegt und zur Halbzeit erscheint für das Jahr 2010 eine Zwischenbilanz über den Grad der Zielerreichung sinnvoll.

Der Gemeinderat wird daher gebeten folgende Punkte zu prüfen:

1. Es ist dem Stadtrat eine Zwischenevaluation über die Zielerreichung der Energiestrategie zu unterbreiten, insbesondere ist aufzuzeigen, ob mit den bisherigen (freiwilligen) Massnahmen das Ziel der 10%-igen Co2-Reduktion erreicht wird.

2. Aufgrund der Zwischenbilanz ist aufzuzeigen, ob und wie die gesteckten Ziele bis 2015 erreicht werden können und ob dafür allenfalls ein weitergehender Massnahmenplan notwendig ist.

3. Im Hinblick auf eine Aktualisierung und Überarbeitung der Energiestrategie 2006-2015 ergreift die Stadt Bern weitergehende Schritte zur Reduktion der CO2-Emissionen und setzt sich entsprechende Ziele (Richtwert: mind. minus 30%).

4. Die Stadt Bern setzt sich zum Ziel ihre Erfahrungen und Bemühungen mit anderen Städten national und international zu koordinieren und zu vernetzen.