Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

Für den Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West waren ursprünglich 35 Mio. Franken geplant. Heute beträgt das Investitionsvolumen bereits 54 Mio. Franken.

Um das nötige Projekt Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West nicht zu gefährden, haben die Stadtparteien die Kröte geschluckt und sich trotz des riesigen Kostenunterschiedes bei der Volksabstimmung für dessen Annahme erfolgreich eingesetzt.

Wegen dieses Projekts ist die StaBe immer noch in Rechtsverfahren verwickelt und die Kosten des Projekts bleiben ein heisses Eisen, wie die wiederkehrenden Diskussionen zeigen. Es wird vermutet, dass die Kosten des Projekts Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West für die Abstimmung 2008 absichtlich tief gehalten wurde, um das Projekt nicht zu gefährden (siehe diverse Presseartikel). Neuerdings werden zudem Befürchtungen geäussert, dass das Projekt Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West gar mehr kosten würde als der mit der Abstimmung 2010 bewilligte Betrag. Denn der Betrag von 54 Mio. Franken konnte nur aufgrund von zahlreichen Verzichtsmassnahmen tief gehalten werden. Die Gefahr besteht also, dass diese Verzichtsplanung nicht umgesetzt wird oder dass sogar trotz diesem Verzichtskatalog das Kostendach überschritten wird.

Zwar hat der Stadtrat die Kosten von 54 Mio. Franken als Kostendach festgelegt. Wer sich mit heisser Milch den Mund verbrennt, ist vorsichtiger beim Jogurtessen! Wir wollen unsere Verantwortung betreffend Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West von Beginn an wahrnehmen und verlangen dies auch vom Gemeinderat.

Wir bitten daher den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie sieht die aktuelle Kostenschätzung für das Projekt Feuerwehrstützpunkt Forsthaus West aus?

2. Wer gibt welche Garantie, damit diese Kostenschätzung von 54 Mio. Franken für die Feuerwehrkaserne nicht mehr überschritten wird?

3. Wer würde die Verantwortung tragen, und welche Konsequenzen würde es für den einzelnen, den Gesamtgemeinderat und andere Involvierte geben, wenn die Kosteneinschätzung des Feuerwehrstützpunktes Forsthaus West von 54 Mio. Franken überschritten wird?