Private Sicherheitsdienste im öffentlichen Raum
Interpellation Fraktion Grünes Bündnis/Junge Alternative! (Hasim Sancar, GB)
Die Stadt Bern hat viele Verträge mit den privaten Sicherheitsdiensten. Auf die Interpellation Luzius Theiler (GPB)/Lea Bill (JA!): Bespitzelt Securitas auch in Bern? ( 08.000237) vom 26. Juni 2008 antwortete der Gemeinderat, dass zwischen der privaten Sicherheitsfirma Securitas AG und der Direktion SUE Verträge bestehen, die ca. 1 Million Franken ausmachen, dazu kommen noch Nachkredite von über Fr. 500'000.- Franken. Folgende öffentliche Räume werden damit abgedeckt:
Reitschule Bern
Hodlerstrasse 22
Kleine Schanze/Bundeshaus
Bereich Publikumsanlagen Bahnhof
Münsterplattform.
In dieser Antwort geht leider nicht hervor, ob auch andere Direktionen Verträge mit privaten Sicherheitsdiensten haben.
Die Fraktion GB/JA! bittet den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Verträge hat die SUE heute mit privaten Sicherheitsdiensten abgeschlossen? Wie hoch ist der Betrag pro Vertrag und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufträge an private Sicherheitsdienste heute?
2. Haben auch andere Direktionen Verträge mit privaten Sicherheitsdiensten? Wie hoch ist der Betrag pro Vertrag und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufträge an private Sicherheitsdienste im Rahmen der laufenden Rechnung und im Rahmen der Sonderrechnungen (inkl. Wohnbaufonds) heute?
3. Haben die ausgelagerten Betriebe (insbesondere STABE) mit privaten Sicherheitsdiensten Verträge? Wie hoch ist der Betrag pro Vertrag und wie hoch sind die Gesamtkosten der Aufträge an private Sicherheitsdienste?
4. Welche der bestehenden Verträge wurden öffentlich ausgeschrieben und nach städtischem Beschaffungsrecht vergeben?
