Postulat: Fraktion GB/JA! (Natalie Imboden, GB)

Kurz vor Weihnachten 2009 fiel der Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) für eine unbefristete Bewilligung für das AKW Mühleberg. Das Atomkraftwerk Mühleberg ist seit 1971 in Betrieb und mit seinen bald 40 Jahren das zweitälteste Atomkraftwerk der Schweiz. Die Anlage hatte bisher wegen gravierender konstruktiver Mängel und technischer Schäden nie eine unbefristete Betriebsbewilligung erhalten. Insbesondere problematisch sind die Risse im Kernmantel, die bereits in den 90er Jahren festgestellt wurden und bis heute nicht behoben sind, und deren Ursache nicht geklärt werden konnte. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Anlage z.B. bei Erdbeben mangelhaft und die nötige Reaktorsicherheit nicht gewährleistet sind. Die Stadt Bern ist aufgrund ihrer unmittelbaren Nähe zum Atomkraftwerk Mühleberg in besonderem Masse von einer Betriebsverlängerung betroffen. Ein Leck oder ein Unglück würde die Bevölkerung der Stadt unmittelbar gefährden.

Ein Komitee von atomkritischen Gruppierungen hat am 2.2.2010 kommuniziert, dass sie das Urteil des UVEK vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen werden (u.a. Fokus Anti-Atom, ContrAtom, Schweizerische Energiestiftung, Greenpeace Suisse, etc.). Um die Beschwerde ideell und finanziell zu unterstützen, haben die Atomkraftkritiker unter dem Namen «Mühleberg Ver-fahren» ein Komitee gegründet. 

Die Stadt Genf hat beschlossen, dass Genf bzw. das zuständige «Département fédéral des transports, de l'énergie et de la communication (DETEC)» diesem Solidaritätskomitee beitritt und auch eine finanzielle Unterstützung von Fr. 25'000 gewährt. Erstaunlicherweise hat die Stadt Bern den Weiterzug der Beschwerde nicht unterstützt, obwohl sie sich vorher mehrmals gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg ausgesprochen hatte und selber eine Einsprache machte (Medienmitteilung vom 9.7.2008). Dabei berief sich der Gemeinderat auf die Gemeindeordnung, welche die Stadt Bern verpflichtet, sich dafür einzusetzen, dass umweltgefährdende Energieträger wie die Atomenergie durch andere Energieformen ersetzt werden. Der Gemeinderat wollte sich auf den politischen statt auf den juristischen Weg zum Ausstieg aus der Atomenergie konzentrieren. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadt Bern als direkt betroffene Stadt in der Nähe des AKW Mühleberg wie die Stadt Genf dem Solidaritätskomitee «Mühleberg Ver-fahren» beitreten würde.

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: 

1. Klärung der Haltung des Berner Gemeinderats betreffend unbefristete Betriebsverlängerung des AKW Mühleberg und des geplanten Neubaus eines AKW Mühleberg 2.0 unter Gewährleistung der Sicherheit der Berner Bevölkerung

2. Beitritt der Stadt Bern zum Solidaritätskomitee «Mühleberg Ver-fahren» 

3. Aufzeigen des „politischen Weges“, welcher die Stadt Bern anstelle des juristischen Wegs wählen will

4. Aufzeigen, wie die Bevölkerung vor dem altersschwachen Schrottreaktor Mühleberg geschützt wird.