Interpellation Fraktion GB/JA! (Hasim Sancar, GB)

In der Stadt Bern gibt es verschiedene Bars, Discos und Nachtlokale, in denen private Security-Firmen arbeiten. Sie haben in der Regel die Aufgabe, im Lokal für die Sicherheit der Gäste zu sorgen und einzuschreiten, wenn sich Gäste in die Haare geraten.

Der Interpellant wurde aus der Bevölkerung darüber informiert, und man erfährt auch aus der Presse, dass diese Sicherheitsleute wiederholt gewalttätige Übergriffe auf Gäste oder Unbeteiligte ausüben. Insbesondere im und vor dem Lokal El Presidente an der Aarbergergasse 36 in Bern soll es in den letzten zwei Jahren mehrfach zu strafrechtlich relevanten Übergriffen gekommen sein. Es gibt auch andere Beispiele wie das Sicherheitspersonal des Clubs Mad Wallstreet, welches Gäste aus dem Lokal an einen Ort geschleppt hat, wo keine Videokameras vorhanden waren, und sie geprügelt und gefesselt hat.

Durch ein solches Verhalten ist das Sicherheitspersonal in den Bars, Discos und Nachtlokalen, welches für die Sicherheit sorgen sollte, also selber zu einem Sicherheitsrisiko geworden.

Die Fraktion GB/JA! bittet den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie beurteilt der Gemeinderat die Qualität der Arbeit der privaten Sicherheitsdienste in und vor den Bars, Discos und Nachtlokalen generell und insbesondere in der oberen Altstadt, in der Aarbergergasse und bei der Grossen Schanze?

2. Wie viele Male musste die Polizei seit dem 1. Januar 2009 an die Aarbergergasse in Bern ausrücken, um Zwischenfälle zu regeln, in die privates Sicherheitspersonal involviert war?

3. Wie viele Zwischenfälle wurden seit dem 1. Januar 2009 von der Polizei im Zusammenhang mit Sicherheitsleuten des Lokals El Presidente registriert und wie viele sind zur Anzeige gebracht worden (Antrags- und Offizialdelikte)?

4. Wie viele gewalttätige Zwischenfälle mit Sicherheitsleuten anderer Lokale sind seit dem 1. Januar 2009 registriert bzw. zur Anzeige gebracht worden?

5. Was denkt der Gemeinderat zu unternehmen, damit sich die  privaten Sicherheitsdienste in und vor den Nachtbetrieben wie Bars, Discos und Clubs in der Stadt Bern gesetzeskonform verhalten?