Interfraktionelles Postulat GB/JA!, SP/JUSO, GLP, BDP (Aline Trede, GB/Lea Bill, JA!/Tanja Walliser, JUSO/Tanja Sollberger, GLP/Vania Kohli, BDP)

Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten Schweizerischen Drogenpolitik und kriminalisiert tausende, vor allem jungen, Menschen, statt sie zu vernünftigem Konsum zu leiten. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, welche besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Die Stadt Bern war lange bekannt für ihre fortschrittliche Drogenpolitik, deshalb sollte sie sich auch vermehrt für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum einsetzen. Insbesondere nach der gescheiterten Legalisierung 2008, welche die Prävention vereinfacht und eine bessere Kontrolle ermöglicht hätte, besteht dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Cannabis.

Nur ein kontrollierter Verkauf von Cannabis erlaubt einen effektiven Jugendschutz, gezielte Information der Cannabiskonsumentlnnen und eine Qualitätskontrolle. Zudem verhindert der kontrollierte Verkauf die „Szenenvermischung“ von KonsumentInnen weicher und harter Drogen und der Cannabis-Schwarzmarkt könnte ausgeschaltet werden.
Dies sind die Gründe dafür, dass die Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, GLP und die BDP Möglichkeiten und Rahmenbedingungen eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs zum kontrollierten Verkauf von Hanf prüfen wollen. Die Stadt Bern sollte sich an diesen Projekten beteiligen, um Wissen und Erfahrungen für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum zu erlangen und eine Entkriminalisierung des Cannabiskonsums zu erreichen.
Zwar gab es in der Stadt Bern politisch schon mehrere Anläufe für einen solchen Pilotversuch. Dass in den letzten Jahren immer wieder Jugendliche aufgrund der „Szenenvermischung“ in Berührung mit harten Drogen kamen, zeigt jedoch die Notwenigkeit auf, nochmals über eine Legalisierung von Cannabis nachzudenken. Zudem hat die Stadt Zürich letzte Woche einen ähnlichen Vorstoss gutgeheissen, was eine fruchtbare Städteallianz möglich macht. Basel zeigt Interesse an diesem Projekt und St.Gallen hat bereits ein ähnliches Projekt gestartet.

Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, die Umsetzung folgender Massnahmen zu prüfen:
1. In Form eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuches wird in der Stadt Bern der kontrollierte Verkauf von Cannabis eingeführt und die gleichen Daten wie in anderen grossen Städten erhoben.
2. Der Gemeinderat informiert den Stadtrat mittels eines Zwischen- und Endberichtes über die getroffenen Massnahmen und ihre Auswirkungen.
3. Der Gemeinderat sucht die Zusammenarbeit mit anderen Städten.