Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Aline Trede,GB/ Stéphanie Penher, GB)

In der Budgetdebatte hat der Stadtrat einen Antrag auf Erhöhung der Nettokosten um Fr. 376'934 zugunsten der Lokalen Agenda 21 angenommen. Damit beantragten das Grüne Bündnis und die Junge Alternative erfolgreich die Aufnahme der autofreien Sonntage ins Budget, denn seit Jahren verlangt eine hängige Motion jährlich vier autofreie Sonntage in der Stadt Bern. Die GB/JA!-Fraktion hält dies für ein wichtiges Anliegen, welches der Gemeinderat jedoch bis dato noch nicht umgesetzt hat. Indem das Anliegen ins Budget aufgenommen wurde, wurde der Gemeinderat beauftragt, die Sache voranzutreiben.

An der heutigen Stadtratssitzung ist nun die Abschreibung der Punkte 2 und 3 der interfraktionellen Motion „Einführung von jährlich vier autofreien Sonntagen in der Stadt Bern“ traktandiert. Der Gemeinderat hält fest, da der Stadtrat per Budgetbeschluss die Durchführung von zwei autofreien Sonntagen im Jahr 2010 mit einem Kredit zuhanden des Budgets des Amtes für Umweltschutz beschlossen habe, seien die Forderungen der Motion erfüllt und können deshalb abgeschrieben werden.

Die zwei autofreien Sonntage liessen sich gut mit der Durchführung eines City-Slow-up verbinden. Der Stadtrat hat am 25. Juni die Motion zur Durchführung eines Slow-up im 2010 in der Stadt Bern als dringlich erklärt. Die zwei autofreien Sonntage liessen sich gut mit der Durchführung eines City-Slow-up verbinden. Am 22. Oktober 2010 überwies der Stadtrat die Motion SlowUp, der erfolgreiche autofreie Erlebnistag 2010 auch in Bern mit 40 zu 22 Stimmen. In seiner Antwort hielt der Gemeinderat fest, dass davon auszugehen sei, dass sich die Kosten zur jährlichen Durchführung eines slowUp in Bern zwischen Fr. 300 000.00 und Fr. 420 000.00 bewegen. Die Fr. 376'934 welche bei der Budgetdebatte  für 2010 beschlossen wurden, könnten die Kosten für einen Slow-up abdecken.

Wir ersuchen deshalb den Gemeinderat folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie weit sind die Vorbereitungen für den Slow-up im Jahr 2010?
2. Wie weit sind die Vorbereitungen für die zwei autofreien Sonntage?
3. Wie sieht die Planung der beiden Anlässe für die folgenden Jahre aus?
4. Teilt der Gemeinderat die Meinung, dass die 2 autofreien Sonntage für die Fr. 376'934.- in Budget 2010 geplant sind, mit der Durchführung eines Slow-up verbunden werden könnten?

Begründung der Dringlichkeit:
Im Budget wurden Fr. 376'934.- für die Durchführung der autofreien Sonntage aufgenommen und sind somit für das Jahr 2010 budgetiert. Bis jetzt sind keine weiteren Schritte zur Durchführung des Anlasses bekannt. Es ist bereits Mitte Mai und die Planung zweier autofreien Sonntage, beziehungsweise eines Slow-up im 2010 müsste schon längst in die Wege geleitet sein.