Gegen den vom Grossen Rat am 21. März beschlossenen Beitritt zum verschärften Hooligan-Konkordat hat ein Komitee von PolitikerInnen und Fanorganisationen das Referendum ergriffen. Das „Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen“ bestraft mit verschärften Regelungen die Gesamtheit der Fans - so steht jede und jeder beim Betreten des Stadions unter dem Generalverdacht, ein Hooligan zu sein. Diese Pauschalisierung ist nicht nur unverhältnismässig, sondern widerspricht auch wichtigen Grundrechten.

Der Beitritt zum Konkordat führt nicht zur gewünschten Reduktion von Gewalt und Schäden bei Sportveranstaltungen. Vielmehr verursachen die im Konkordat vorgesehenen Massnahmen neben massiver Repression auch Kosten und bürokratischen Aufwand. Grundrechte dürfen nicht noch mehr unter Druck geraten - deshalb unterstützt das Grüne Bündnis das Referendum gegen das Hooligan-Konkordat. Unterschreiben Sie das Referendum jetzt!

Weitere Informationen über das Referendum gegen das Hooligan-Konkordat finden Sie hier.

Im Rahmen der Aktionswoche gegen Rassismus hat die Arbeitsgruppe Migration des Grünen Bündnis ein Antirassismus-Quiz auf dem Bärenplatz angeboten. Passantinnen und Passanten hatten die Möglichkeit, am Stand der Arbeitsgruppe Migration auf einem Computer 20 Fragen zu den Themen "Rassismus und Diskriminierung" zu beantworten. Zu allen Fragen gab es Erklärungen und Hintergrundinformationen, die sensibilisieren und Denkanstösse liefern sollen, wie sinnvolle Aufklärung und Informationsvermittlung zum Thema Rassismus betrieben werden können.

Dem Kanton Bern droht ein drastischer Leistungsabbau. Die bürgerliche Mehrheit des Grossrats will ein Sparpaket von insgesamt 400 Millionen Franken durchsetzen - was mehr als der Hälfte der kantonalen Ausgaben für Kindergarten und Volksschule entspricht. Das kantonale Sparpaket enthält massive Verschlechterungen in der Bildung, im Sozial-, Alters- und Behindertenbereich, der Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit, in den Quartierzentren und im öffentlichen Verkehr.

Dagegen haben sich am 16. März über 20'000 Personen an einer Kundgebung auf dem Bundesplatz gewehrt!

Der Regierungsrat hat am 6. März seinen Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ präsentiert. Die Initiative fordert, dass das AKW Mühleberg sofort ausser Betrieb genommen werden muss. Der Gegenvorschlag ist enttäuschend und ungenügend: Das AKW Mühleberg ist eines der ältesten Atomkraftwerke weltweit und muss gemäss Auflagen der Atomaufsicht nachgerüstet werden, um sicher betrieben werden zu können. Angesichts dessen ist es unverständlich, das AKW Mühleberg unter Umständen gar bis ins Jahr 2022 weiterlaufen zu lassen.
Aus Sicherheitsgründen  wäre eine sofortige Ausserbetriebnahme des AKW Mühleberg angezeigt. Die Auflagen der schweizerischen Nuklearaufsicht zeigen, dass für einen sicheren Weiterbetrieb erhebliche und kostspielige Erneuerungen nötig sind – mit anderen Worten: Ohne diese Investitionen kann der Betrieb derzeit nicht als ausreichend sicher betrachtet werden.
Als allerspätesten Termin für die Ausserbetriebnahme sollte das Jahr 2017 festgesetzt werden. Dieses Jahr liegt zwischen dem von der BKW angepeilten Termin und der voraussichtlichen Ausserbetriebnahme bei einer Annahme der Initiative „Mühleberg vom Netz“. Es ist bedauerlich, dass sich der Regierungsrat nicht gemeinsam mit der BKW bereits heute auf einen solchen verbindlichen Ausstiegszeitpunkt verständigt hat. Allein diese Vorgehensweise hätte einem Gegenvorschlag das nötige Gewicht gegeben, um eine Alternative zur Initiative darzustellen.

Das Berner Stimmvolk hat am 3. März die Initiative "Bern erneuerbar" und den Gegenvorschlag abgelehnt. Dieses Resultat ist enttäuschend: Mit der Ablehnung der Initiative „Bern erneuerbar“ und des Gegenvorschlags hat die Stimmbevölkerung eine grosse Chance an sich vorbeiziehen lassen. Das Nein zu den beiden Vorlagen ist nicht nur eine verpasste energiepolitische, sondern vor allem auch wirtschaftliche Chance.
Im Gegensatz zum Kanton hat sich die Stadt Bern jedoch sowohl für die Initiative, als auch für den Gegenvorschlag ausgesprochen.

Zudem können aus der Kampagne trotzdem positive Schlüsse gezogen werden: Die Breite der Koalition für die beiden Vorlagen, das grosse Engagement vieler bürgerlicher Politiker/innen und Unternehmer/innen belegen eine Achsenverschiebung in der energiepolitischen Debatte, welche sich nicht mehr rückgängig machen lässt.

Seit acht Jahren ist Regula Rytz Gemeinderätin und für die Verkehrspolitik, die technischen Infrastrukturen, den Tiefbau, das Stadtgrün und die Entsorgung in der Stadt Bern zuständig. Kurz vor Ende ihrer Amtszeit zieht sie Bilanz - und hält fest, was sie ihrer Nachfolgerin weitergeben kann. 

Zudem beschreibt Regula Rytz im Interview in der GB-Zeitung grün., welches ihre prägensten Momente als Berner Gemeinderätin waren und was sie als Co-Präsidentin der Grünen Schweiz von ihrer Zeit als Gemeinderätin mitnehmen kann.

 

Das Grüne Bündnis (GB) ist hoch erfreut über das sehr gute Resultat bei den Berner Stadtratswahlen. Mit 10.43 Prozent WählerInnenanteil hat das GB in der Stadt Bern das beste Resultat seit seiner Gründung vor 25 Jahren erreicht. Damit ist das GB im Berner Stadtparlament die drittstärkste Partei. Zudem ist das GB erfreut über die glanzvolle Wahl von Franziska Teuscher in den Gemeinderat und gratuliert ihr herzlich. Das RotGrünMitte-Bündnis hat  mit 59 Prozent das beste Resultat seit 1992 erreicht.

Für den Stadtrat gewählt sind Aline Trede, Hasim Sancar, Judith Gasser, Cristina Anliker-Mansour, Christine Michel, Monika Hächler, Stéphanie Penher, Esther Oester und Leena Schmitter. Herzliche Gratulation! Weitere Informationen zu den gewählten KandidatInnen finden Sie hier.

Auch Migrantinnen und Migranten setzen sich aktiv für das Grüne Bündnis ein - dies obwohl viele von ihnen derzeit nicht abstimmen dürfen. Sie sind aber WählerInnen und mögliche KandidatInnen von morgen. Für das GB haben sie ihr Schweigen gebrochen und sich am 2. November auf dem Bahnhofsplatz aktiv in den Berner Wahlkampf eingemischt.

Heute Morgen ist der neue Wankdorfplatz mit dem unterirdischen Kreisel definitiv in Betrieb genommen worden. Auch Mitglieder des Grünen Bündnis und der Jungen Alternative waren dabei und haben mit den Velos eine Protestrunde auf dem Wankdorfplatz gedreht. Sie äusserten ihren Unmut darüber, dass mit dem neuen Wankdorfplatz für den motorisierten Verkehr Kapazitäten auf Reserve ausgebaut wurden, während bei innovativen Projekten für den Veloverkehr, wie z.B. der Velobrücke der Rotstift angesetzt wird. Das GB und die JA! fordern Kanton und Stadt Bern auf, nun konkrete Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur für Velofahrende in die Hand zu nehmen.

Der vom Grünen Bündnis und anderen Parteien und Organisationen lancierte Volksvorschlag "Betreuungsgutscheine ja - aber fair!" ist zustande gekommen und wurde am 05.November mit 1555 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Mit dem Volksvorschlag wehren wir uns gegen die Aufhebung der Defizitgarantie für die städtischen Kindertagesstätten, die zur Privatisierung städtischer Kitas und zu einem massiven Leistungsabbau zu führen droht. Zudem soll die Aufhebung der Tarifobergrenze verhindert werden: Diese führt zu höheren Kita-Tarifen für die Eltern. Weitere Informationen zum Volksvorschlag finden Sie hier.

 

Seit 1987 fördert das Grüne Bündnis eine grüne, soziale und feministische Politik und  zeichnet sich durch Bündnisfähigkeit, Vernetzung von politischen Bewegungen mit institutioneller Politik aber auch durch Konstanz in thematischen Schwerpunkten aus. Gerne möchten wir mit euch die Erfolge und das 25-jährige Bestehen des GB feiern und laden euch herzlich zum GB-Jubiläumsanlass am 3.November ein. Neben einem inhaltlichen Teil (u.a. mit Doris Wastl-Walter, Regula Rytz und Franziska Teuscher) wird es die Gelegenheit geben, zum Konzert der Band „Olgas Bagasch“ ausgiebig das Tanzbein zu schwingen. Wir freuen uns auf euer Kommen!

Wann: Samstag, 3.November, ab 18.00 Uhr
Wo: Restaurant O bolles/BollWerkStadt, Bollwerk 35, Bern

Die städtische Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» wurde mit 7202 gesammelten Unterschriften bei der Stadtkanzlei Bern eingereicht. Die breit abgestützte Initiative wurde im Mai 2012 lanciert und stiess beim Sammeln auf grosse Resonanz. Die Initiative verlangt die Förderung des preisgünstigen, gemeinnützigen Wohnungsbaus und will dazu die städtische Bauordnung ändern. Weitere Informationen zur Wohninititative finden sie unter www.wohnenfueralle.ch

Um eine weitere Stagnation der Anzahl Velofahrenden in der Stadt Bern zu vermeiden, muss eine aktive Veloförderung betrieben werden. In den letzten Jahren wurden in Bern vor allem Strassen- und ÖV-Projekte umgesetzt, wobei Velofahrende das Nachsehen hatten. Deshalb muss hier ein Zeichen gesetzt werden: Bei der Velodemo durch die Innenstadt am Mittwoch, 17.Oktober werden u.a. mehr Gratis-Veloabstellplätze, schnellere Veloverbindungen von der Agglomeration in die Stadt und ein Veloverleihsystem für Bern gefordert. Zur Teilnahme an der Velodemo sind Sie herzlich eingeladen: Helfen Sie mit, damit Bern eine noch attraktivere Velostadt wird!

Wann: Mittwoch, 17. Oktober, 17.00 Uhr (Abfahrt: 17.30 Uhr)

Wo: Innenstadt; Treffpunkt Schützenmatte

Das Grüne Bündnis (GB) verwandelte am internationalen PARK(ing) Day am 21.September drei triste Parkplätze in den Berner Quartieren zu einladenden Orten zum Verweilen. Mit der PARK(ing)-Aktion eroberte das GB den öffentlichen Raum zurück und demonstrierte andere Nutzungsmöglichkeiten dieser (Park)Plätze.

Die Stadt Bern verfügt über einen gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und gilt dank der Förderung des Langsamverkehrs als Stadt der kurzen Wege. Drei von vier BernerInnen haben ein ÖV-Abo. 44 Prozent der Wege werden zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt. 53 Prozent der Haushalte kommen ohne Auto aus.

Wer kann sich heute noch vorstellen, dass vor 10 Jahren der Bundesplatz noch mit Autos zugeparkt war? Dessen Umgestaltung hat der Stadt Bern viel Lebensqualität gebracht – heute spielen Kinder auf dem Bundesplatz, wo früher parkierte Autos den öffentlichen Raum verschwendet haben. Wir fordern mehr öffentliche Plätze in Bern für alle, statt Parkplätze nur für Auto-Besitzende!

Für hohe Qualität und gerechte Tarife in Kitas!

Höhere Kita-Tarife für die Eltern. Verschlechterung der Betreuungsqualität in den Kindertagesstätten. Privatisierung der städtischen Kitas. Das alles droht aufgrund des vom Stadtrat beschlossenen Betreuungsreglements (Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen).

Die Aufhebung der Tarifobergrenze wird zu höheren Kita-Tarifen für die Eltern führen.
Die Aufhebung der Defizitgarantie für die städtischen Kindertagesstätten wird einen massiven Leistungsabbau in den städtischen Kitas zur Folge haben. Aufgrund der Aufhebung der Defizitgarantie droht spätestens ab 2016 eine Privatisierung der  städtischen Kindertagesstätten.

Der Volksvorschlag übernimmt den ausgewogenen Reglements-Entwurf des Gemeinderates. Das ist gut für die Kinder und ihre Eltern. Unterschreiben Sie jetzt!

 Weitere Informationen zum Volksvorschlag finden Sie hier.

Stadt
Revision Personalreglement und Entschädigungsreglement (Aufhebung des Lohndeckels von 200 000 Franken): JA
Zonenplan Warmbächliweg/Güterstrasse: Erwerb und Abgabe des Perimeters im Baurecht: JA
Kredit Ersatzneubau Siedlung Stöckacker Süd: JA
Zonenplan Fellerstrasse 21: JA
Agglomerationskommission: Umwandlung in eine ständige Kommission: JA
Zuständigkeit für Behördenreferenden und –initiativen in der Regionalkonferenz: JA
Gesamtkredit Sanierung Marktgasse: JA

Kantonal
Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen: 2xJA
Kantonales Steuergesetz: Volksinitiative «Faire Steuern – Für Familien»: JA; Gegenvorschlag des Grossen Rates: NEIN; Stichfrage: INITIATIVE
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge: Vorlage des Grossen Rates: JA; Volksvorschlag: NEIN; Stichfrage: VORLAGE GR

National
Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung: JA
Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» NEIN
Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» JA

 

 

Das Grüne Bündnis (GB) verwandelt am Freitagabend drei triste Parkplätze auf der Schützenmatte in einen einladenden Ort zum Verweilen und Grillieren. Mit der PARK(ing)-Aktion demonstriert das GB eine andere Nutzungsmöglichkeit der Schützenmatte.

... oder die Kunst, Samenbomben zu verteilen:
Wir gestalten unsere Stadt, wir pflegen und begrünen sie und wir hinterlassen rot-grüne Akzente!
Samenbomben selber machen könnt ihr nach folgendem Rezept:
5 Teile rotes Tonpulver (z.B. von Lehmhuus)
3 Teile Blumenerde oder Kompost
1 Teil Samen (oder je nach Samengrösse auch weniger)
alles mischen, wenig Wasser dazugeben, Kugeln formen.

Beim Spazieren oder Velofahren die Kugeln in der ganzen Stadt verteilen und auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Mohn-Kugeln mögen durchlässigen, sandigen, kiesigen Boden.

Mit der am 1. Mai lancierten Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ setzt sich das Grüne Bündnis für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Bern und für eine Förderung der gemeinnützigen Wohnbauträger ein. Denn wer in der Stadt Bern eine Wohnung sucht, hat es schwer: Der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern ist sehr angespannt. Wer nichtsdestotrotz eine Wohnung findet, ist mit hohen Mieten konfrontiert.

Mit der städtischen Volksinitiative "Für bezahlbare Wohnungen" (Wohn-Initiative), die eine Änderung der Bauordnung zum Ziel hat, soll der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus signifikant erhöht und das preisgünstige Wohnen gefördert werden. Den Initiativbogen, das Argumentarium und weiterführende Informationen finden Sie hier.

 

Unterschriften sammeln: Freiwillige gesucht!

Für eine städtische Initiative müssen innerhalb von sechs Monaten (1. Mai bis 31. Oktober) 5‘000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Freiwillige SammlerInnen sind herzlich willkommen - das können Sie tun:

- Treten Sie Sammelclub bei und erklären Sie sich bereit, 20, 50 oder 100 Unterschriften zu sammeln!

- Unterstützen Sie uns an den GB-Sammelaktionen in den Quartieren: Am Freitag, 11. Mai, Samstag, 12. Mai, Freitag, 1. Juni, Freitag, 15. Juni und Samstag, 16. Juni sollen vor dem Migros/Coop auf dem Breitenrainplatz, vor dem Länggass-Migros und vor dem Migros Bachmätteli oder Eigerplatz während jeweils zweistündigen Schichten von 17.00-21.00 Uhr (freitags) resp. von 10.00-16.00 Uhr (samstags) möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Wer hilft?

 

Freiwillige SammlerInnen melden sich bitte hier.

Das Grüne Bündnis nimmt die Wahl von Nationalrätin Regula Rytz ins Co-Präsidium der Grünen Schweiz mit grosser Freude zur Kenntnis und gratuliert ihr dazu ganz herzlich. Mit der Neubesetzung der Parteispitze erhalten die Schweizer Grünen ein frisches, dynamisches und modernes Gesicht. Wir wünschen Regula Rytz für ihre Tätigkeit an der Spitze der Grünen viel Befriedigung und Erfolg.

Ganz herzlich beglückwünscht das GB auch Adèle Thorens (Nationalrätin, Kanton Waadt), welche gemeinsam mit Regula Rytz ins Co-Präsidium gewählt wurde, sowie die vier gewählten VizepräsidentInnen, Robert Cramer, Bastien Girod, Irène Kälin und Jo Lang.

Für die im November 2012 anstehenden Gemeinderatswahlen hat die Mitgliederversammlung des Grünen Bündnis am 7. März Franziska Teuscher als Kandidatin nominiert. Mit einer gemeinsamen Liste will das GB mit den RotGrünMitte-Partnern die erfolgreiche 20-jährige RGM-Politik weiterführen. Die Medienmitteilung zur Nomination finden Sie hier.

Das Grüne Bündnis blickt mit einem weinenden und einem lachenden Auge auf das vergangene Wahlwochen-ende zurück: Haben die Grünen am Wahlsonntag fünf ihrer vormals 20 Nationalratssitze eingebüsst, so schafften die Grünen Kanton Bern es, ihre drei Sitze im Nationalrat zu halten. Die GB-Gemeinderätin Regula Rytz holt den Sitz der abtretenden GB-Nationalrätin Therese Frösch und wird die Berner Grünen zusammen mit der mit hervorragendem Resultat wiedergewählten Franziska Teuscher und Alec von Graffenried in der Grossen Kammer vertreten. Mehr Informationen zu den Nationalratswahlen finden Sie hier.