Name
Unter dem Namen „Grünes Bündnis Bern (GB)“ besteht ein Verein im Sinne von ZGB Art. 60ff.

Zweck
Die Partei Grünes Bündnis Bern (GB) entwickelt eine konsequent ökologische, soziale und feministische Politik. Das GB ist inner- und ausserhalb von Parlamenten aktiv und arbeitet mit Einzelpersonen und Organisationen zusammen, die sich für die gleichen Ziele einsetzen.

Insbesondere gehört zu den Aufgaben des Grünen Bündnis Bern (GB) der Einsatz

  • für eine konsequente Umweltpolitik sowie die Wahrung der Anliegen des kantonalen Baurechts und des Natur- und Heimatschutzes
  • für eine solidarische Gesellschaft und soziale Grundrechte
  • für eine gerechte Wirtschaftsordnung und eine zivile Friedenspolitik
  • für die reale Gleichstellung von Frau und Mann
  • für gute öffentliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheit, Ver- und Entsorgung…)
  • für demokratische Grundrechte und Partizipation aller BürgerInnen

Die Mitglieder des Grünen Bündnis sind automatisch Mitglied der Grünen Kanton Bern sowie der Grünen Partei der Schweiz.

Mitgliedschaft
Mitglieder des Grünes Bündnis Bern sind Einzelmitglieder. Die Einzelmitglieder erhalten die Mitgliedschaft durch eine Beitrittserklärung sowie durch die Bezahlung eines Mitgliederbeitrages. Sie können jederzeit wieder austreten. Ausschlüsse sowie die Nichtaufnahme von Mitgliedern sind nur bei gravierenden Verstössen gegen die Interessen des Grünen Bündnis Bern möglich und werden von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit endgültig beschlossen.

Organe des GB
Organe des GB-Bern sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • das Präsidium
  • der Leitende Ausschuss
  • Geschäftsleitung
  • die Arbeitsgruppen

Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Grünes Bündnis Bern (GB). Sie tritt mindestens 2 mal jährlich zusammen. Ein Fünftel der Mitglieder können jederzeit eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen und die Beschlüsse von GB-Organen zum Entscheid bringen.

Die Mitgliederversammlung

  • verabschiedet die Statuten des Grünen Bündnis
  • legt die Jahresplanung fest, beschliesst inhaltliche Plattformen und fällt Grundsatzbeschlüsse.
  • entscheidet über den Beitritt zu ständigen Organisationen
  • wählt das Präsidium, den Leitenden Ausschuss, die/den KassierIn und den/die RevisorIn
  • genehmigt das Budget und nimmt die Rechnung ab
  • erlässt ein Reglement über die Abgabe eines Anteils der Sitzungsgelder, Entschädigungen, Spesen oder Löhne von MandatsträgerInnen an die Partei (Mandatssteuern)
  • nimmt Nominationen für die Wahlen vor, an denen sich das Grünes Bündnis Bern (GB) beteiligt, und regelt in einem Reglement das Verfahren für Nominationen. Für gewählte Mandate (u.a. Stadtrat, Gemeinderat, Grossrat, Nationalrat) gilt je eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren.
  • wählt Delegierte und Kommissionsmitglieder des Grünen Bündnis Bern. Die Mitgliederversammlung kann den Leitenden Ausschuss ermächtigen, die Wahl der Delegierten und Kommissionsmitglieder vorzunehmen.

Die Mitgliederversammlung entscheidet, wenn nicht anders festgelegt, nach dem einfachen Mehr. Alle Mitglieder sind stimmberechtigt.

Präsidium
Das Präsidium besteht aus einer oder zwei Personen, wobei bei einem Co- oder Vize-Präsidium mindestens eine Frau vertreten sein muss. Das Präsidium wird für 4 Jahre gewählt. Es ist eine Wiederwahl möglich.

Das Präsidium ist für folgende Aufgaben zuständig:

  • es vertritt in Absprache mit dem Leitenden Ausschuss das Grüne Bündnis Bern (GB) gegen aussen
  • es leitet die Sitzungen des Ausschusses und die Mitgliederversammlung
  • es nimmt alle Aufgaben wahr, die wegen ihrer Dringlichkeit nicht dem zuständigen Organ vorgelegt werden können oder für die kein anderes Organ zuständig ist.

Leitender Ausschuss
Der Leitende Ausschuss setzt sich aus mindestens sieben stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, welche von der Mitgliederversammlung jeweils für ein Jahr gewählt werden. Die Wiederwahl ist möglich. Nach Möglichkeit nimmt mindestens je eine Person aus den Arbeitsgruppen im Leitenden Ausschuss Einsitz. Der Leitende Ausschuss ist der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Die Sitzungen des Leitenden Ausschusses sind für sämtliche Mitglieder des Grünes Bündnis Bern (GB) offen.

Der Leitende Ausschuss ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:

  • er bereitete die Mitgliederversammlung vor und vollzieht deren Beschlüsse
  • er nimmt Stellung zu politischen Projekten, die nicht von der Mitgliederversammlung beurteilt werden
  • er befindet im Rahmen des bewilligten Budgets über die Verwendung der Mittel
  • er entscheidet über den Beitritt zu nichtständigen Organisationen wie Abstimmungs- oder Initiativkomitees
  • er ist für die Anstellung und Führung des Sekretariats des Grünen Bündnis verantwortlich
  • er kann Arbeitsgruppen sowie Delegationen schaffen und diese mit der Wahrung seiner Aufgaben betrauen

Geschäftsleitung
Die Geschäftsleitung setzt sich aus dem Parteipräsidium, dem Fraktionspräsidium und der Leitung des Sekretariats zusammen. Die Geschäftsleitung ist dem Ausschuss gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie hat folgende Aufgaben:

  • Vor- und Nachbereitung des Leitenden Ausschusses
  • Erledigung organisatorischer Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle.

Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppen des Grünes Bündnis Bern (GB) bearbeiten die inhaltlichen Themen. Sie erarbeiten eigenständig Stellungnahmen, Vernehmlassungen, politische Projekte, sofern die Positionen nicht von der Mitgliederversammlung oder vom Leitenden Ausschuss festgelegt wurden.

Publikationsorgan
Das Grüne Bündnis publiziert ein regelmässig erscheinendes Informationsorgan mit dem Namen grün. Das grün. wird allen Mitgliedern zugestellt. Von Nichtmitgliedern kann das grün. für den Preis von Fr. 20.- für Verdienende und Fr. 10.- für Nichtverdienende abonniert werden.

Finanzen
Die Mittel des Grünes Bündnis Bern (GB) setzen sich zusammen aus:

  • Mitgliederbeiträgen. Die Mitgliederbeiträge richten sich nach einer Selbsteinstufung der Einkommen durch die Mitglieder und betragen jährlich mindestens Fr. 180.-. Die vom Leitenden Ausschuss festgelegten Richtwerte für den Mitgliederbeitrag sehen mit zunehmenden Einkommen (abzüglich Kinderkosten) eine Progression vor. Im Beitrag enthalten ist das Abonnement für das regelmässig erscheinende Publikationsorgan grün. und die Zeitschriften der Grünen Kanton Bern und der Grünen Schweiz sowie der je Mitglied geschuldete Beitrag an die Grünen Kanton Bern sowie an die Grünen Schweiz. In begründeten Fällen kann der Mitgliederbeitrag durch den Leitenden Ausschuss erlassen werden.
  • Sitzungsgeldern, Entschädigungen, Spesen oder Löhne der MandatsträgerInnen.
  • Spenden und Finanzierungsaktionen.

Die Haftung der Mitglieder für Verbindlichkeiten des Vereins ist auf die Höhe des jährlichen Mitgliederbeitrages begrenzt. Der Verein haftet ausschliesslich mit dem Vereinsvermögen.

Übergangsbestimmung
Diese Statuten wurden von der Mitgliederversammlung vom 10. September 2014 verabschiedet. Sie ersetzen die von der Mitgliederversammlung vom 27. Januar 2013, 31. August 2011 und 20. September 2006 beschlossenen Statuten.

Bern, den 10. September 2014