Unternehmenssteuerreform (USR) III

Die Grünen sind Teil des Bündnis gegen die Unternehmenssteuerreform III. Sie unterstützen das Referendum, das am 28. Juni 2016 gestartet ist.

Statt den öffentlichen Finanzen Sorge zu tragen und die Reform der Unternehmenssteuern (USR III) ausgewogen zu gestalten, hat das Parlament neue Privilegien für Konzerne und Aktionäre sowie tiefere Steuern für Unternehmen beschlossen. Dass die Schweiz die illegalen Steuervorteile für Holdings und andere international tätige Firmen abschaffen muss, ist unbestritten. Aber von dieser einseitigen Reform profitieren nur Unternehmensbesitzer. Die Rechnung für diese masslose Vorlage bezahlen wir alle!

NEIN zu weiteren Milliarden-Ausfällen
NEIN zu höheren Steuern für den Mittelstand
NEIN zu neuen Extrawürsten für Konzerne

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Hier gibt es den Unterschriftenbogen!

 

Nein zum Überwachungsstaat – Referendum gegen das neue Nachrichtendienst-Gesetz

Das geplante Nachrichtendienst-Gesetz (NDG) erlaubt es dem Geheimdienst Telefone abzuhören, Privaträume zu verwanzen und in Computer einzudringen – alles ohne Straftatverdacht. Die Grünen unterstützen das Referendum «Nein zum Schnüffelstaat» und sind Teil des «Bündnis gegen den Schnüffelstaat».

Die geplanten Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in die Grundrechte. Mit dem Einsatz von Staatstrojanern kann der Geheimdienst Computer hacken und Überwachungssoftware installieren. Auch Kamera und Mikrofon von Laptops und Smartphones dürfen angezapft werden. Von der geplanten Internet-Überwachung im Stil der NSA sind alle betroffen, da die Datenströme keine Grenzen kennen. Die vorgesehenen Kontrollinstanzen sind ungenügend und ein Einsichtsrecht fehlt ganz.

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Kampagnenseite der Grünen Schweiz
Weitere Informationen auf grundrechte.ch

 

Fair Food Initiative

Am 27. Mai 2014 haben die Grünen die eidgenössische Volksinitiative «für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)» lanciert. Schweizer Standards sollen auch für Importe gelten – das schützt die Erwartungen der KonsumentInnen und die Wettbewerbsfähigkeit der inländischen Produkte.

Die fünf wesentlichen Verbesserungen, die mit der Initiative einhergehen:

  1. Mehr Tierwohl: Die in der Schweiz geltenden Tierschutzvorschriften sollen auch für importierte Produkte gelten. Damit werden Lebensmittel aus Massentierhaltung ausgeschlossen.
  2. Mehr Sorge zur Umwelt: Die Initiative fordert eine laufende Verbesserung der geltenden Standards, eine ressourcenschonende Produktion und weniger Transport.
  3. Bessere Qualität: Lebensmittel sollen möglichst natürlich und gesund sein. Auch die Zutaten in Verarbeiteten Lebensmitteln sollen aus umweltfreundlicher und tiergerechter Produktion stammen.
  4. Mehr Nähe zwischen KonsumentInnen und ProduzentInnen: Die Initiative will die regionale Vermarktung und Verarbeitung stärken.
  5. Faire Arbeitsbedingungen: Die Initiative möchte Fair-Trade-Produkte fördern.
    Davon profitieren BäuerInnen, LandwirtInnen, KonsumentInnen und VerbraucherInnen gleichermassen.

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Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen

2013 hat der Grosse Rat einen massiven Abbau bei den Prämienverbilligungen für die Krankenkasse beschlossen. Die Grünen Kanton Bern wehren sich gegen die brandgefährliche und unsoziale Sparmassnahme.

Um die Prämienlast für die Krankenkasse erträglich zu halten, sah das Gesetz im Sinne eines Sozialziels bisher vor, dass mindestens der einkommensschwächste Viertel der Bevölkerung Prämienverbilligungen erhalten sollte. Weil der Grosse Rat dieses Sozialziel ersatzlos gestrichen hat, kann künftig sowohl die Zahl als auch die Höhe der Prämienverbilligungen beliebig reduziert werden.

Weitere Informationen: www.praemienverbilligungen.be

 

Umnutzung des Zieglerspitals als Asylunterkunft sofort angehen!

Es ist seit einem Jahr bekannt, dass das Zieglerspital 2015 geschlossen wird. Am  28. August 2015 wurde der Betrieb eingestellt und das Spital steht seither leer. Die Spital Netz AG hat für den Grossteil des Gebäudes keine weitere Verwendung. Es könnte also ab sofort einem neuen Zweck zugeführt werden, zum Beispiel der Unterbringungen von Asylsuchenden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, lässt Regierungsrat Käser das Spital leer stehen und will Flüchtlinge trotz Kälteeinbruch in Zelten einquartieren. Das ist inakzeptabel!

Asylsuchende in Zelten und unterirdischen Anlagen einzuquartieren ist eines so reichen Landes nicht würdig. Jetzt ist rasches Handeln statt Abwarten und Taktieren gefragt! Auf unbürokratischem Weg müssen der Kanton, die Spital Netz AG und die Stadt Bern das Zieglerspital als menschenwürdige Asylunterkunft sofort zur Verfügung stellen.

Gemeinde und Kanton sind zudem weiterhin in der Pflicht, die Notunterkunft Hochfeld zugunsten einer oberirdischen Unterkunft aufzuheben. Diese wurde 2012 als provisorische Notunterkunft für sechs Monate in Betrieb genommen – das Zieglerspital bietet nun die Möglichkeit, dieses unwürdige Providurium endlich zu beenden.

Die Unterzeichnenden fordern Regierungsrat Käser auf:

– Die Umnutzung des Zieglerspitals jetzt zu ermöglichen und als Asylunterkunft zu öffnen.
–  Die Notunterkunft Hochfeld zu schliessen und den Asylsuchenden sofort oberirdische Wohnplätze zur Verfügung zu stellen.

Online-Petition
Medienmitteilung vom 10.9.2015
Medienmitteilung vom 4.9.2015

 

Referendum gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes

Das Grüne Bündnis unterstützt das Referendum gegen die Verschärfungen des Asylgesetzes aktiv und setzt sich somit für eine humanere Schweizer Asylpolitik ein. Wir wehren uns gegen die vom Parlament beschlossenen Änderungen, die u.a. die Abschaffung des Botschaftsverfahrens, den Asylausschluss für Wehrdienstverweigerer und Deserteure und die Schaffung von speziellen Lagern für „renitente“ Asylsuchende.

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Wohnen für alle!

Mit der am 1. Mai lancierten Initiative „Für bezahlbare Wohnungen“ setzt sich das Grüne Bündnis für mehr bezahlbare Wohnungen in der Stadt Bern und für eine Förderung der gemeinnützigen Wohnbauträger ein. Denn wer in der Stadt Bern eine Wohnung sucht, hat es schwer: Der Wohnungsmarkt in der Stadt Bern ist sehr angespannt. Wer nichtsdestotrotz eine Wohnung findet, ist mit hohen Mieten konfrontiert.

Mit der städtischen Volksinitiative „Für bezahlbare Wohnungen“ (Wohn-Initiative), die eine Änderung der Bauordnung zum Ziel hat, soll der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus signifikant erhöht und das preisgünstige Wohnen gefördert werden. Die Wohn-Initiative wurde am Dienstag, 1. Mai, lanciert.

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Atomausstieg. Ja klar! Echt Grün. Echt stark!

Keine AKW auf Schweizer Boden!

Die Atomausstiegsinitiative will den Betrieb von Atomkraftwerken verbieten. Nach einer maximalen Laufzeit von 45 Jahren sollen alle Schweizer AKW abgestellt werden. Wenn es Sicherheitsgründe nötig machen, soll die Abschaltung früher erfolgen. Die Atomenergie wird ersetzt dank Einsparungen, Effizienzsteigerungen und der Förderung von erneuerbaren Energien.

Eine breite Allianz von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen (u.A. die Grünen, die Jungen Grünen, die SP, CSP, EVP, NWA, Sortir du nucléaire und die Gewerkschaft UNIA) hat die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ lanciert. Angesichts der zunehmenden Kritik an der Atomenergie ist die Allianz überzeugt, dass die Initiative rasch zustande kommen wird.

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Das neue Wirtschaftswunder: Echt Grün. Echt stark

Wenn alle Menschen auf der Welt den gleichen Lebensstil wie die Schweizer Bevölkerung hätte, bräuchte es DREI Planeten, um alle Bedürfnisse zu befriedigen. Die Schweiz lebt also auf viel zu grossem Fuss und trägt somit überproportional zur Umweltzerstörung, zum Klimawandel und zur Ressourcenverknappung bei. Dies soll die Initiative für eine Grüne Wirtschaft ändern. Sie sieht den Umbau der Wegwerfwirtschaft zu einer umweltfreundlichen und gerechten Kreislaufwirtschaft vor.

Um dieses Ziel zu erreichen, fordert sie:

– Die Reduktion des ökologischen Fussabdruckes der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf eine Erde. Der ökologische Fussabdruck ist ein Indikator für die Gesamtumweltbelastung. Die natürliche Kapazität der Erde soll respektiert werden. Gleichzeitig sollen alle Menschen dasselbe Recht auf die natürlichen Reichtümer erhalten.
– Die Verankerung der Ressourceneffizienz und der Nachhaltigkeit im Kapitel Wirtschaft der Bundesverfassung.
– Einen Auftrag an den Bund, Zwischenziele zur Erreichung des Fussabdrucks einer Erde zu definieren. Er wird verpflichtet, regelmässig über den Stand der Zielerreichung zu informieren.
– Falls die Zwischenziele nicht erreicht werden, soll der Bund Massnahmen ergreifen. Besondern wichtige und effiziente Massnahmen sind: Forschung und Innovation fördern; Vorschriften für Produkte erlassen; Synergien zwischen wirtschaftlichen Aktivitäten fördern (z.B. Heizungsverbunde); Eine umfassende ökologische Steuerreform durchführen.

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Initiative «Faire Steuern – Für Familien»

Am 23. März hat die bürgerliche Mehrheit im Berner Grossen Rat die Tarife für die Einkommens- und Vermögenssteuer gesenkt. Anfangs April wurde deshalb die Initiative „Faire Steuern – Für Familien“ lanciert, welche Steuererleichterungen mit Augenmass anstrebt: Höhere Kinderabzüge für Familien; Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer für reiche AusländerInnen und keine Steuersenkung für Millionenvermögen.

 

Referendum zur Revision der Arbeitslosenversicherung

Abzocker belohnen, Volk bestrafen?

NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung

Leittragende der 4. Revision der Arbeitslosenversicherung sind vor allem jüngere und ältere Arbeitslose. Auf die Kantone und Gemeinden kommen Mehrausgaben für die Sozialhilfe zu.

Die Grünen wollen die Arbeitslosenversicherung als Versicherung erhalten. Versicherungsprinzip muss bedeuten, die Versicherten zu schützen. Mit der 4. Revision der Arbeitslosenversicherung passiert aber das Gegenteil. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mit dem ökologischen Umbau der Wirtschaft Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden.