News

Jetzt braucht es Unterschriften!

Aktuell droht uns in Bern ein neues Polizeigesetz. Es diskriminiert Fahrende, beschränkt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und erlaubt polizeiliche Überwachung ohne Tatverdacht. Es droht uns ausserdem ein Sozialhilfegesetz, das bei den Schwächsten unserer Gesellschaft spart und ein Steuergesetz, das diese Einsparungen an Grossunternehmen verschenkt. Um uns dagegen zu wehren müssen wir bis Ende Juni mindestens […] » Weiterlesen

Jetzt braucht es Unterschriften!

Aktuell droht uns in Bern ein neues Polizeigesetz. Es diskriminiert Fahrende, beschränkt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und erlaubt polizeiliche Überwachung ohne Tatverdacht. Es droht uns ausserdem ein Sozialhilfegesetz, das bei den Schwächsten unserer Gesellschaft spart und ein Steuergesetz, das diese Einsparungen an Grossunternehmen verschenkt. Um uns dagegen zu wehren müssen wir bis Ende Juni mindestens […] » Weiterlesen

6:0 für die Reitschule – Ja zu einem Naherholungsgebiet mit einem qualitativ hochstendem Biotop

Das GB ist erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern dem Angriff der SVP auf die Reitschule eine klare Absage erteilt und sich für den Sanierungskredit für die Grosse Halle ausgesprochen haben. Mit dem Ja zum Zonenplan Rehhag kann die Auffüllung eng durch die Fachstelle Natur- und Ökologie sowie von verschiedenen Umweltverbände begleitet […] » Weiterlesen

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Raum beim Falkenplatz

Kleine Anfrage GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Am Wochenende vom 26./27. Mai waren an den Aussenwänden des Uni-Gebäudes an der Hochschulstrasse 6 mehrere Überwachungskameras sichtbar. Die Anfragenden vermuten, dass diese dort im Zusammenhang mit dem Startpunkt des FCZ-Cup-Final-Fanmarsches beim Falkenplatz polizeilich installiert wurden. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wer hat die grossflächige Videoüberwachung […] » Weiterlesen

Ja zum Zonenplan Rehhag und Ja zur Sanierung der Grossen Halle

Das Grüne Bündnis hat an seiner Mitgliederversammlung die Ja-Parolen zum Zonenplan Rehhag und zur Sanierung der Grossen Halle beschlossen. Der Zonenplan wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Dieser regelt, dass in der Rehaggrube nicht nur Aushub sondern auch Inertstoffe abgelagert werden dürfen. Die Inertstoffe beeinträchtigen die Naturwerte in der Grube nicht. Der Standort Rehhag verhindert […] » Weiterlesen

Bern klimaneutral bis 2035 – Der Gebäudebestand wird klimaneutral

Interfraktionelle Motion Fraktion GFL/EVP und GB/JA! (Lukas Gutzwiller GFL, Stéphanie Penher, GB): Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik1 das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, […] » Weiterlesen

Wir unterstützen die Petition für das Radiostudio Bern

Die SRG prüft, das Radiostudio Bern zu schliessen und nur Rumpfredaktionen in Bern zu belassen. Das Studio an der Schwarztorstrasse soll aufgehoben werden. Nach der Zentralisierung von Bund und BZ durch TA Media in Zürich droht der Bundestadt damit nun auch der Verlust dieses SRG Studios. Viele Mitarbeitende würden zwangsläufig nach Zürich verlegt. Daher unterstützt […] » Weiterlesen

Klimastrategie für die Anlagen der Personalvorsorgekasse

Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP, AL/GaP/PdA (Marcel Wüthrich, GFL / Bettina Jans-Troxler, EVP / Katharina Gallizzi, GB / Eva Krattiger, JA! / Peter Ammann, GLP / Christa Ammann, AL / Luzius Theiler, GaP / Lionel Gaudy, BDP): Wie wissenschaftliche Studien zeigen, birgt der Klimawandel signifikante Risiken für die Finanzstabilität von Pensionskassen und für deren Deckungsgrad, […] » Weiterlesen

Für eine grundrechtlich orientierte Polizei: Grünes Bündnis unterstützt Referendum zum Polizeigesetz

Das Grüne Bündnis (GB) hat gestern entschieden, das Referendum zum Polizeigesetz zu unterstützen. Das GB kämpft damit gegen verfassungswidrige Entscheide und für eine grundrechtlich orientierte Polizei. Eine gute Polizei ist transparent, nah bei der Bevölkerung und geht sensibel mit den Rechten der Einwohner_innen um. Eine gute Polizei setzt sich kritisch mit sicherheitspolitischen Fragen auseinander. Eine […] » Weiterlesen

Grüne können 5. Sitz nicht verteidigen

Die Grünen (GB und GFL) sind neu im Grossen Rat mit vier Sitzen vertreten. Der Verlust des fünften Sitzes ist darauf zurückzuführen, dass ein langjähriger und bekannter Politiker nicht wieder angetreten ist. Die Grünen bedauern zwar diesen Verlust, sind aber überzeugt, dass die vier gewählten Grünen weiterhin engagiert soziale und ökologische Politik im bürgerlich dominierten […] » Weiterlesen