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Gegen Ausbeutung durch Subunternehmerketten – Initiative für fairen Wettbewerb

Hilf mit und sammle mit uns! Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigene Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftragsweitergabe über […] » Weiterlesen

Vierjahresplanung städtische Kulturförderung – wo bleibt die Kulturstrategie?

Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die geplante Mittelerhöhung für die städtische Kulturförderung. Eine wachsende, lebendige Stadt wie Bern braucht eine angemessene Unterstützung des kulturellen Zusammenlebens. Für das GB sind Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Kulturförderung jedoch zentral. Hierfür sind eine demokratisch organisierte Aushandlung der Schwerpunktsetzungen und der Mittelverteilung notwendig. Die seitens der Präsidialdirektion zur Vernehmlassung vorgelegte […] » Weiterlesen

Wechsel in Stadtrat, Partei- und Fraktionspräsidium

Stéphanie Penher, tritt per 28. Juni aus dem Stadtrat zurück und gibt im Oktober das Parteipräsidium ab. Sie wird sich als verkehrspolitische Leiterin des VCS auf nationaler Ebene für eine grüne Verkehrspolitik einsetzen. Ihre Nachfolge im Stadtrat übernimmt Devrim Abbasoglu-Akturan. Das Parteipräsidium des GB wird im Oktober 2018 neu bestellt – dafür wurde eine Findungskommission […] » Weiterlesen

Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht – falls es in Kraft tritt – die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme […] » Weiterlesen

Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen

Interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Im revidierten Polizeigesetz, das der Grossrat im April 2018 verabschiedet hat (vorausgesetzt es tritt wie vorgesehen am 1.1.2019 in Kraft) sind verschiedene Formen von Überwälzungen von Polizeikosten auf Verursachende vorgesehen. Das neue Polizeigesetz sieht zum Beispiel die Möglichkeit vor, dass […] » Weiterlesen

Jetzt braucht es Unterschriften!

Aktuell droht uns in Bern ein neues Polizeigesetz. Es diskriminiert Fahrende, beschränkt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und erlaubt polizeiliche Überwachung ohne Tatverdacht. Es droht uns ausserdem ein Sozialhilfegesetz, das bei den Schwächsten unserer Gesellschaft spart und ein Steuergesetz, das diese Einsparungen an Grossunternehmen verschenkt. Um uns dagegen zu wehren müssen wir bis Ende Juni mindestens […] » Weiterlesen

6:0 für die Reitschule – Ja zu einem Naherholungsgebiet mit einem qualitativ hochstendem Biotop

Das GB ist erfreut, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern dem Angriff der SVP auf die Reitschule eine klare Absage erteilt und sich für den Sanierungskredit für die Grosse Halle ausgesprochen haben. Mit dem Ja zum Zonenplan Rehhag kann die Auffüllung eng durch die Fachstelle Natur- und Ökologie sowie von verschiedenen Umweltverbände begleitet […] » Weiterlesen

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Raum beim Falkenplatz

Kleine Anfrage GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Am Wochenende vom 26./27. Mai waren an den Aussenwänden des Uni-Gebäudes an der Hochschulstrasse 6 mehrere Überwachungskameras sichtbar. Die Anfragenden vermuten, dass diese dort im Zusammenhang mit dem Startpunkt des FCZ-Cup-Final-Fanmarsches beim Falkenplatz polizeilich installiert wurden. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wer hat die grossflächige Videoüberwachung […] » Weiterlesen

Ja zum Zonenplan Rehhag und Ja zur Sanierung der Grossen Halle

Das Grüne Bündnis hat an seiner Mitgliederversammlung die Ja-Parolen zum Zonenplan Rehhag und zur Sanierung der Grossen Halle beschlossen. Der Zonenplan wurde einstimmig bei einer Enthaltung angenommen. Dieser regelt, dass in der Rehaggrube nicht nur Aushub sondern auch Inertstoffe abgelagert werden dürfen. Die Inertstoffe beeinträchtigen die Naturwerte in der Grube nicht. Der Standort Rehhag verhindert […] » Weiterlesen

Bern klimaneutral bis 2035 – Der Gebäudebestand wird klimaneutral

Interfraktionelle Motion Fraktion GFL/EVP und GB/JA! (Lukas Gutzwiller GFL, Stéphanie Penher, GB): Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik1 das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, […] » Weiterlesen