News

Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018 / 02.09.2018

Dringliche Interfraktionelle Motion (GB/JA!; AL; SP/JUSO) Rahel Ruch (GB); Seraina Patzen (JA!); Angela Falk (AL); Michael Sutter, Yasemin Cevik (SP); Mohamed Abdirahim (JUSO): In der Nacht vom Samstag, 1.9. auf Sonntag, 2.9. kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Kantonspolizei Bern und Partypublikum auf der Schützenmatte. Dabei kam es zu mehreren Verletzten, die Kantonspolizei schrieb […] » Weiterlesen

Formel E-Rennen in Bern: Kosten und Nutzen eines Grossanlasses?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB / Katharina Gallizzi, GB): Verschiedene Berner Medien berichteten Anfang September 2018 über die Absicht des Gemeinderates, den E-Prix, der dieses Jahr in Zürich stattgefunden hat, 2019 nach Bern zu holen. Rund um diese Grossveranstaltung in Zürich wurden dort diverse Vorstösse eingereicht, Quartiere sammelten Unterschriften dagegen und auch die […] » Weiterlesen

Fair-Food Initiative: Schmeckt fair besser?

Fair-Food Initiative: Schmeckt fair besser? Am 23. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Fair-Food Initiative ab. Die Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen und tierfreundlichen Produktion sowie faire Arbeitsbedingungen fördern. Dabei soll es keine Rolle spielen, ob die Lebensmittel aus der Schweiz stammen oder importiert werden. Schützt die Initiative die Schweizer Produzent_innen vor billigen […] » Weiterlesen

Gegen Ausbeutung durch Subunternehmerketten – Initiative für fairen Wettbewerb

Hilf mit und sammle mit uns! Subunternehmerketten bei öffentlichen Aufträgen untergraben den fairen Wettbewerb. Statt eigene Leistungen zu erbringen, geben viele Unternehmen einen gewonnenen Auftrag gegen eine finanzielle Abgeltung an andere Unternehmen weiter. Auf jeder Stufe werden Mittel abgezweigt auf Kosten der Unternehmen und ihrer Beschäftigten, die am Ende den Auftrag ausführen. Diese Auftragsweitergabe über […] » Weiterlesen

Vierjahresplanung städtische Kulturförderung – wo bleibt die Kulturstrategie?

Das Grüne Bündnis (GB) begrüsst die geplante Mittelerhöhung für die städtische Kulturförderung. Eine wachsende, lebendige Stadt wie Bern braucht eine angemessene Unterstützung des kulturellen Zusammenlebens. Für das GB sind Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Kulturförderung jedoch zentral. Hierfür sind eine demokratisch organisierte Aushandlung der Schwerpunktsetzungen und der Mittelverteilung notwendig. Die seitens der Präsidialdirektion zur Vernehmlassung vorgelegte […] » Weiterlesen

Wechsel in Stadtrat, Partei- und Fraktionspräsidium

Stéphanie Penher, tritt per 28. Juni aus dem Stadtrat zurück und gibt im Oktober das Parteipräsidium ab. Sie wird sich als verkehrspolitische Leiterin des VCS auf nationaler Ebene für eine grüne Verkehrspolitik einsetzen. Ihre Nachfolge im Stadtrat übernimmt Devrim Abbasoglu-Akturan. Das Parteipräsidium des GB wird im Oktober 2018 neu bestellt – dafür wurde eine Findungskommission […] » Weiterlesen

Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht – falls es in Kraft tritt – die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme […] » Weiterlesen

Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen

Interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Im revidierten Polizeigesetz, das der Grossrat im April 2018 verabschiedet hat (vorausgesetzt es tritt wie vorgesehen am 1.1.2019 in Kraft) sind verschiedene Formen von Überwälzungen von Polizeikosten auf Verursachende vorgesehen. Das neue Polizeigesetz sieht zum Beispiel die Möglichkeit vor, dass […] » Weiterlesen

Jetzt braucht es Unterschriften!

Aktuell droht uns in Bern ein neues Polizeigesetz. Es diskriminiert Fahrende, beschränkt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und erlaubt polizeiliche Überwachung ohne Tatverdacht. Es droht uns ausserdem ein Sozialhilfegesetz, das bei den Schwächsten unserer Gesellschaft spart und ein Steuergesetz, das diese Einsparungen an Grossunternehmen verschenkt. Um uns dagegen zu wehren müssen wir bis Ende Juni mindestens […] » Weiterlesen