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Faire Stadtratsvorlage angenommen

Das Komitee „Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag“ ist sehr erfreut über die deutliche Annahme der Stadtratsvorlage und die klare Ablehnung des bürgerlichen «Volksvorschlags». Das Resultat zeigt, dass die Stimmbevölkerung hinter einer solidarischen Planungsmehrwert-Abgabe steht. Es ist auch über die Stadt Bern hinaus ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung eine sozial verträglich gestaltete […] » Weiterlesen

Abstimmung Polizeigesetz: Grünes Bündnis fordert Gemeinderat auf, Handlungsspielraum auszunutzen

Das Grüne Bündnis ist enttäuscht über das Abstimmungsresultat zum kantonalen Polizeigesetz. Mit den nun beschlossenen Verschärfungen kann es vermehrt zu Wegweisungen, Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und zu Repression kommen. Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat auf, sich umso mehr für eine verhältnismässige Polizeipraxis sowie für eine unabhängige Kontrolle der Polizei einzusetzen. Das Grüne Bündnis […] » Weiterlesen

Sozialverträgliche Mahlzeitentarife an Berner Tagesschulen

Interfraktionelle Motion GB/JA!, AL/GaP/PdA, GFL/EVP, SP/JUSO (Katharina Gallizzi, GB / Tabea Rai, AL / Bettina Jans-Troxler, EVP /Bettina Stüssi, SP) : Tagesschulen tragen massgeblich zur Chancengleichheit von Eltern und Kindern bei. Sie ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, weil die Kinder je nach Bedarf zwischen 7 Uhr morgens und 18 Uhr abends familienergänzend betreut […] » Weiterlesen

Soziale Wohnpolitik stärken: Massnahmen jetzt umsetzen!

Strategien, Berichte und Konzepte allein machen noch keine soziale Wohnpolitik. Deshalb reichen das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! am 31. Januar im Stadtrat ein Vorstosspaket ein, damit nun konkrete Schritte zur Umsetzung eingeleitet werden. Seit Jahren ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt Bern ein Problem. Der Gemeinderat reagierte letztes Jahr […] » Weiterlesen

Swiss E-Prix in Bern: Transparenz sicherstellen!

Dringliche Motion Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, Katharina Gallizzi): Am 22. Juni 2019 dieses Jahres findet der E-Prix in Bern statt. Die ABB Formula E stand Ende 2018 weltweit in der Kritik, weil nicht nur der Saison-Auftakt in Saudi Arabien stattfand, sondern die Organisation auch einen Zehnjahresvertrag mit dem erzkonservativen Staat abgeschlossen hat. Dafür sollen 260 […] » Weiterlesen

Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag

Medienkonferenz vom 9.1.2019 Städtische Abstimmung am 10. Februar Ein breites Komitee engagiert sich für ein Ja zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) und gegen den scheinheiligen Volksvorschlag der Bürgerlichen. Mit dem PMAR kann die Stadt Bern ihre bewährte Praxis fortführen und für eine gerechte Stadtentwicklung sorgen. Der Volksvorschlag hat hingegen nur ein Ziel: Mehr private Gewinne. Für Grundeigentümer_innen […] » Weiterlesen

Das Grüne Bündnis nominiert fünf Kandidierende für die Nationalratswahlen

An seiner heutigen Mitgliederversammlung hat das Grüne Bündnis fünf Nationalratskandidat_innen zuhanden der Kantonalpartei nominiert. Die Bisherigen Regula Rytz und Aline Trede, die Grossrät_innen Natalie Imboden und Hasim Sancar sowie die Kauffrau und alliance f – Geschäftsführerin Sophie Achermann formen ein erfahrenes und hochmotiviertes Team. Zusammen stehen sie für die Klimawende, Steuergerechtigkeit und Gleichstellung. Knapp ein […] » Weiterlesen

Über 1700 Unterschriften gegen den E-Prix in Bern eingereicht

Das Grüne Bündnis und die Junge Alternative JA! haben heute über 1700 Unterschriften gegen den E-Prix in der Stadt Bern dem zuständigen Gemeinderat Reto Nause überreicht. Die Unterschriften kamen in kurzer Zeit zustande und zeigen, dass der Widerstand gegen den E-Prix in der Stadt Bern in allen Quartieren gross ist. Die Unterzeichnenden fordern den Gemeinderat […] » Weiterlesen

Möblierung und Aneignung des öffentlichen Raumes begleiten

Postulat Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, Lea Bill): Die Strategie des Gemeinderates, die Berner Bevölkerung dabei zu unterstützen, sich den öffentlichen Raum anzueignen – z.B. mittels Parklets und Möblierung – ist begrüssenswert. Angesichts der langjährigen Politik gegen Sitzmöglichkeiten insbesondere in der Innenstadt, um unerwünschte Nutzer_innen des öffentlichen Raums zu verdrängen, begrüssen die Postulant_innen diesen Paradigmenwechsel. Es […] » Weiterlesen