Abstimmung Polizeigesetz: Grünes Bündnis fordert Gemeinderat auf, Handlungsspielraum auszunutzen

Das Grüne Bündnis ist enttäuscht über das Abstimmungsresultat zum kantonalen Polizeigesetz. Mit den nun beschlossenen Verschärfungen kann es vermehrt zu Wegweisungen, Einschränkungen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit und zu Repression kommen. Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat auf, sich umso mehr für eine verhältnismässige Polizeipraxis sowie für eine unabhängige Kontrolle der Polizei einzusetzen.

Das Grüne Bündnis ist über das Abstimmungsresultat zum Polizeigesetz enttäuscht. Das Gesetz enthält verschiedene Passagen, die aus rechtsstaatlicher Perspektive sehr bedenklich sind. Mit dem Inkrafttreten kann es zu Einschränkungen und Verletzungen von Grundrechten und zu vermehrter Repression kommen: Fahrende können innerhalb von 24 Stunden vertrieben, Einzelpersonen bis zu 48 Stunden aus dem öffentlichen Raum mündlich weggewiesen werden. Mit dem Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten ohne hinreichenden Tatverdacht kann es vermehrt zu willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre kommen und die Überwälzung von Polizeieinsatzkosten an Einzelpersonen können zur Einschränkung der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit führen.
Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat auf, seinen Handlungsspielraum in Bezug auf die Polizeiarbeit zum Schutz der Bevölkerung auszunutzen. Insbesondere muss auf die Kostenüberwälzung auf Einzelpersonen bei Einsätzen in der Stadt generell verzichtet werden, wie es die GB/JA!-Fraktion in zwei interfraktionellen Vorstössen fordert.[1] Gerade als Bundeshauptstadt ist die Stadt Bern in der Pflicht, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit hoch zu halten, weshalb von der nun erschaffenen Einschüchterungsmöglichkeit gegenüber potentiellen Kundgebungsorganisator_innen abzusehen ist.
Durch den Kompetenzausbau bei der Polizei wird die jahrelange Forderung des GB nach unabhängigen Ombudsstellen und Untersuchungsinstanzen bei Verfehlungen der Polizei umso vordringlicher. Das Grüne Bündnis sieht auch hier den Gemeinderat in der Verantwortung, sich dafür stark zu machen und wird sich weiterhin für eine Polizei, die sich den Grundrechten verpflichtet, einsetzen.

Bei Rückfragen:
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis, 079 754 49 51

[1] Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen und Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen

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