Auswirkungen des Tamedia-Entscheides auf das lokale Medienangebot

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB)

Berns Tageszeitungen Der Bund und Berner Zeitung (BZ) geraten unter Druck: die geplanten Kompetenzzentren des Zürcher Tamedia-Konzerns werden auf beiden Redaktionen zu Stellenkürzungen um bis zu dreissig Prozent führen, weil Hauptausgabeposten für Zeitungsredaktionen die Löhne der Angestellten sind. Die geplante Bündelung der journalistischen Produktion führt zu einer redaktionellen Aushöhlung: die Marken bleiben zwar bestehen, aber die Beiträge sind dann in beiden Titeln praktisch identisch. Kurz gesagt: Einheitsbrei statt Meinungsvielfalt. Unterschiedliche Ansichten, Analysen und Meinungen liefern, damit die Bürger_innen fundiert über politische Fragen informiert bleiben und sich dazu eine Meinung bilden können, ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Tamedia ist der Marktführer, praktisch die Hälfte der Schweizer Tageszeitungen kommen aus dem Verlag. Die ruchbar gewordenen Sparvorstellungen des Tamedia-Verwaltungsrats sind deshalb eine unmittelbare und grosse Gefahr für die Medienvielfalt. Aufgrund des digitalen Wandels und mit dem Aufkommen von kommerziellen Plattformen und Gratisangeboten geraten die traditionellen Geschäftsmodelle der Printmedien (Abonnemente und Werbung) unter Druck. Auch die regionalen privaten audiovisuellen Service-public-Sender sind in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Ohne gezielte Medienförderung droht deshalb die Medienlandschaft in der Hauptstadtregion und im Kanton Bern immer stärker auszutrocknen.

Auf kantonaler Eben reichen die Grünen eine dringliche Motion zur Sicherstellung der Medienvielfalt und der demokratischen Medienöffentlichkeit in den Regionen ein. Der Kanton solle Instrumente der indirekten und der direkten Medienförderung aufzeigen. In anderen Ländern werden heute schon Online- und Printmedien finanziell unterstützt. Neben der Produktions- und Betriebsförderung wird auch in Innovation und Wandel investiert. Staatliche Beihilfen sind dabei an klare Voraussetzungen – Schwerpunkt Information und journalistische Qualität – geknüpft.

Fragen:

1.       Wie will der Gemeinderat den Medienplatz Bern verteidigen damit die Bürger_innen fundiert über politische Fragen informiert bleiben und sich dazu eine Meinung bilden können?

2.       Ist der Gemeinderat bereit beim Medienunternehmen Tamedia zu intervenieren, um die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt durch die Weiterführung von mindestens zwei voneinander publizistisch unabhängigen Tageszeitungen einzufordern?

3.       Inwieweit will sich der Gemeinderat beim Kanton im Sinne der Motion Imboden für Instrumente einer direkten oder indirekten Medienförderung einsetzen?

4.       Unter welchen Bedingungen kann sich der Gemeinderat vorstellen, eine direkte Förderung von bestehenden städtischen Online-Medien zu prüfen?

5.       Wie schätzt der Gemeinderat die Gefährdung des regionalpolitischen Zusammenhalts ein (Kernagglomeration), wenn die Berner Bevölkerung nicht mehr über lokal wichtige, gesellschaftliche und insbesondere auch wirtschaftliche Entwicklungen informiert würde?

Bern, 31. August 2017

Begründung Dringlichkeit:

In den letzten Wochen wurde viel über vermutete Sparpläne von Tamedia berichtet. Nun steht das Ausmass fest. Ab 1. Januar 2018 werden zwei neue Redaktionen Tamedia in der Deutschschweiz und der Romandie die Inlands-, Auslands-, Wirtschafts- und Sport-Berichterstattung erstellen. Vorgesehen sind Kompetenzzentren in Bern, Lausanne und Zürich.