Bekämpfung des Armutsrisikos statt menschenfeindliche Sparvorhaben

Die Gemeinden Bern, Biel, Burgdorf, Langenthal und Ostermundigen haben eine Initiative gegen die skandalösen regierungsrätlichen Sparvorhaben bei der Sozialhilfe lanciert. Das Grüne Bündnis begrüsst dieses aktive und bestimmte Vorgehen der Gemeinden. Dies wurde insbesondere durch die demokratiefeindliche Absicht des Regierungsrates, keine Vernehmlassung zu den Sparvorhaben in der Gesetzesrevision vorzunehmen, notwendig.

Die Sparvorhaben des Regierungsrates sind im Zusammenhang einer generellen Sparwut auf kantonaler Ebene in den letzten Jahren zu sehen. Während Steuersenkungen für Unternehmen ins Auge gefasst werden, wurde in den letzten Jahren bei der Sozialhilfe die rote Linie längst überschritten.

Dieses Vorgehen geht mit einem menschenfeindlichen Bild einher: der individuelle Grundbedarf bei der Sozialhilfe soll weiter gekürzt und gleichzeitig die Anreize für den Wiedereinstieg in die Erwerbsarbeit ausgebaut werden. Diese Logik zielt an der aktuellen Realität bei der Sozialhilfe vorbei. In der Sozialhilfe sind Menschen, die entweder „working poor“, ausgesteuert oder langzeitarbeitslos sind und ohne Unterstützung nur selten in der Lage sind, eine Stelle zu finden, welche ein existenzsicherndes Einkommen sicherstellt. Im Kanton Bern ist ein Drittel der Sozialhilfe-Empfangenden unter 17 Jahre alt. Es geht also nicht darum, die Schraube weiter anzuziehen, sondern das strukturelle Armutsrisiko zu bekämpfen.

Vor diesem Hintergrund muss sich aus Sicht des Grünen Bündnis’ der Fokus weg von Sparmassnahmen hin zum Ausbau von Massnahmen im Rahmen der Arbeitsintegration, der Sicherung des individuellen Grundbedarfs sowie Investitionen in Bildung verschieben. Hier gilt es insbesondere in den Städten, wo die Sozialhilfequote höher ist als in ländlichen Gebieten, keine Zeit zu verlieren. Das Grüne Bündnis begrüsst deshalb, dass die Stadt Bern zusammen mit anderen Gemeinden diesbezüglich ihre Verantwortung wahrnimmt.