Budget 2014: Mittel für die Gemeinwesenarbeit sicherstellen

Wegen der unsinnigen Steuersenkungspolitik des bürgerlich dominierten Kantons hat der Gemeinderat nur mittels eines Sparpakets ein ausgeglichenes Budget 2014 vorlegen können. Der laufende Wohnungsbau ermöglicht wiederum eine Erhöhung der Steuereinnahmen bei natürlichen Personen. Das bedingt auch, dass das Leistungsangebot mit der wachsenden Berner Bevölkerung Schritt hält und eine noch aktivere Wohnungsbaupolitik betrieben werden muss. Das GB wird sich dafür einsetzen, dass bei der Gemeinwesenarbeit Mittel für ein bedarfsgerechtes Angebot in die Hand genommen werden.

Das Steueraufkommen in der Stadt kommt zu drei Vierteln von Privatpersonen und zu einem Viertel aus Unternehmungen. Die Lebensqualität muss folglich für die Bewohnerinnen und Bewohner erhalten werden, weshalb auch bei der sozialen Gerechtigkeit keine Abstriche gemacht werden dürfen. Die städtische Gemeinwesenarbeit ist ein Opfer der unsinnigen Steuersenkungspolitik des bürgerlich dominierten Kantons Bern. Das Grüne Bündnis wird sich im Rahmen der Budgetdebatte dafür einsetzen, dass die für ein bedarfsgerechtes Angebot nötigen Mittel – langfristig und nicht auf Kosten anderer Angebote – wieder in die Hand genommen werden.

Das Grüne Bündnis fordert eine noch aktivere Politik der Stadt Bern für den Wohnungsbau, dazu gehört beispielweise eine rasche Realisierung des Viererfeldes. Der Trend, zurück in die Stadt zu ziehen, dauert weiter an und muss durch eine nachhaltige Stadtentwicklung und verstärkten Wohnungsbau gelenkt werden. Denn wer in der Stadt Bern eine Wohnung sucht, hat es immer schwerer: Der Markt ist angespannt und die Mietpreise schnellen in die Höhe. Die städtische Initiative „Für bezahlbaren Wohnraum“ trägt zur Lösung des Problems bei, indem sie preisgünstigen Wohnraum fördert.

Beim 14. Haushaltverbesserungsmassnahmen-Paket soll dort abgebaut werden, wo es der Bevölkerung am wenigsten schadet. Die Stadt soll vermehrt Synergien nutzen und überall dort, wo es auch andere Anbieter gibt, ihre Leistungen zurücknehmen. Bei der sozialen Sicherheit darf hingegen nicht gespart werden.