Budget 2018: Wachsende und lebenswerte Stadt braucht die nötigen Mittel

Eine lebenswerte Stadt mit wachsender Bevölkerung muss auch die entsprechenden Leistungen bereitstellen. Viele sozialpolitische Projekte, die das Grüne Bündnis in den letzten Jahren gefordert hat, sind im Budget 2018 enthalten. Das GB fordert mehr Mittel für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und den Klimaschutz in der Stadt Bern. Mit Blick auf die explizite Wachstumsstrategie der Stadt Bern sieht das GB keinen Handlungsspielraum für eine Steuersenkung.

Die grosse finanzpolitische Herausforderung ist aus Sicht des Grünen Bündnis der enorme Investitionsbedarf. Angesichts des Investitionsrückstands und der stetigen Bevölkerungszunahme begrüsst das Grüne Bündnis das überdurchschnittliche Investitionsvolumen.

Leistungsausbau für eine solidarische Stadt
Viele sozialpolitische Projekte, die das Grüne Bündnis in den letzten Jahren gefordert hat, sind im Budget 2018 enthalten. Das GB ist überzeugt: Eine lebenswerte Stadt mit wachsender Bevölkerung muss auch die entsprechenden Leistungen bereitstellen.
Auf Vorstösse des GB gehen folgende Punkte zurück:

  • Sicherung des Politforum Käfigturm
  • Erweiterung der Fachstelle für Gleichstellung auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (LGBTIQ)
  • Umsetzung der Massnahmen der Kulturstrategie
  • Das Grüne Bündnis begrüsst auch die Aufstockung beim Dachverband offene Kinderarbeit (DOK) und bei der Mädchenarbeit sowie die Aufstockung der Ombudsstelle

Sicherung des Politforum Käfigturm
Erweiterung der Fachstelle für Gleichstellung auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (LGBTIQ)
Umsetzung der Massnahmen der Kulturstrategie
Das Grüne Bündnis begrüsst auch die Aufstockung beim Dachverband offene Kinderarbeit (DOK) und bei der Mädchenarbeit sowie die Aufstockung der Ombudsstelle

Fokus Klimaschutz
Das GB fordert mehr Mittel für die Senkung des Ressourcenverbrauchs und den Klimaschutz in der Stadt Bern. Die neu ins Budget aufgenommene Ausstellung zum Thema Klimaschutz trägt zwar zur Sensibilisierung bei, allerdings sind weitere Schritte vonnöten: konkrete Massnahmen um den Energieverbrauch von heute 5000 auf 2000 Watt pro Berner_in zu senken; Positionierung im Bereich Klimaschutz und Energieeffizienz; mehr Ressourcen und ein entschlossenes Vorgehen der Verwaltung unter Leitung der SUE.

Kein Handlungsspielraum für Steuersenkungen
Mit Blick auf die explizite Wachstumsstrategie der Stadt Bern sieht das GB keinen Handlungsspielraum für eine Steuersenkung. Bereits im August 2016 hat die Fraktion GB/JA! die Abschreibung der seit Jahren nicht umsetzbaren Forderung nach einer Steuersenkung beantragt. Das Grüne Bündnis nimmt befriedigt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat dem Stadtrat nun die Abschreibung der entsprechenden Motion beantragt. Im Rahmen der Budgetdebatte wird der Stadtrat (sowie die Stimmbevölkerung im Rahmen der Abstimmung) weiterhin jährlich zur Steueranlage Stellung nehmen können.

Für Rückfragen:
Regula Tschanz, Stadträtin GB, 079 379 16 53
Leena Schmitter, Stadträtin GB, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!, 079 480 13 08