Cannabis-Regulierung

BAG verkennt Zeichen der Zeit. Jetzt politischen Entscheid umsetzen & juristische Mittel ausschöpfen

Die Stadt Bern sah vor, in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten Pilotprojekte im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Nun hat das BAG diesen längst überfälligen Bestrebungen den Riegel geschoben und lehnt das Bewilligungsgesuch ab. Das GB deutet den Entscheid als realitätsfremd und fordert den Gemeinderat dazu auf, den Entscheid der Politik umzusetzen und die juristischen Mittel gegen den Entscheid auszuschöpfen.

Die Stadt Bern wollte in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten Pilotprojekte im Bereich Cannabisregulierung durchführen. Sie kam damit zwei Vorstössen der Fraktion GB/JA! nach, die politisch breit abgestützt sind. Obwohl die kantonale Ethikkommission Bern das Forschungsprojekt für einen Pilotversuch zur Regularisierung von Cannabis bewilligte, schiebt das BAG den Riegel. Es verkennt damit nicht nur die Zeichen der Zeit sondern trofft einen völlig realitätsfremden Entscheid.

BAG verkennt Zeichen der Zeit
Die Stadt Bern war lange bekannt für ihre fortschrittliche Drogenpolitik. Sie setzt sich auch jetzt für einen vernünftigen Umgang mit dem Cannabiskonsum ein – das zeigte das Forschungsdesign, das anderen Städten als Grundlage diente. Nach dem realitätsfremden Entscheid des BAG ist für das Grüne Bündnis klar: Die  Entkriminalisierung des Cannabiskonsums muss weiterhin im Zentrum stehen.

Bern einer fortschrittlichen Drogenpolitik verpflichtet
Die Verwaltung ist in der Pflicht, die politischen Entscheide umzusetzen. Der Stadtrat hat die Vorstoss des GB zu Cannabis Social Clubs in Bern mit grosser Mehrheit (55 Ja, 11 Nein, 2 Enthaltungen) überwiesen. Es gilt, dass die nationale Ebene diesem demokratischen Entscheid nachkommt. Dies umso mehr, dass auf nationaler Ebene Vorstösse, welche die Pilotprojekte verbieten wollten, abgelehnt worden sind. Das GB verlangt, dass der Gemeinderat seine juristischen Mittel gegen den Entscheid des BAG ausschöpft und den politischen Entscheid des Stadtrates umsetzt.

Cannabisverbot Ausdruck einer blockierten Drogenpolitik. Das Verbot des Cannabiskonsums ist Ausdruck einer blockierten schweizerischen Drogenpolitik und kriminalisiert Tausende, vor allem junge Menschen. Diese verkehrte Politik kostet viel Geld, das besser für die Prävention ausgegeben würde. Die Städte sind von dieser fehlgeleiteten Politik besonders betroffen. Insbesondere nach der gescheiterten Legalisierung 2008, welche die Prävention vereinfacht und eine bessere Kontrolle ermöglicht hätte, besteht dringender Handlungsbedarf im Umgang mit Cannabis. Das GB wird sich weiterhin für eine Entkriminalisierung von einsetzen!

Weitere Informationen:
Motion Fraktion GB/JA! (Leena Schmitter, GB/Lea Bill, JA!): Cannabis Social Clubs auch in Bern!
Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill, JA!/Leena Schmitter, GB): Jetzt endlich ein wissenschaftlicher Pilotversuch für den kontrollierten Cannabisverkauf!