Die Stadt Bern braucht eine politische Haltung im Umgang mit Hausbesetzungen

Motion Fraktion GB/JA!, freie Fraktion, Juso (Seraina Patzen, JA!/ Lea Bill, GB/ Christa Ammann, AL/ Tabea Rai, AL/ Tamara Funiciello, Juso) Die Koordinationsstelle Zwischennutzung der Stadt Bern hat unter anderem den Auftrag, bei der Besetzung von leerstehenden Häusern zwischen den Besetzer_innen und den Hauseigentümer_innen zu vermitteln, falls dies von beiden Seiten gewünscht wird. Wünscht keine […] » Weiterlesen

Keine Leerstände bei städtischen Gebäuden

Interfraktionelle Interpellation FDP/JF und GB/JA! (Thomas Berger, JF; Lea Bill, GB) Die Anzahl der Einwohner_innen in der Stadt Bern wächst, der Druck auf leerstehende Gebäude wächst. Als Folge davon verfügt Bern zum einen über eine tiefe Leerstandquote beim Wohnraum, zum anderen stehen in Bern nur wenig Räume für innovative und kreative Konzepte wie etwa Kulturprojekte, […] » Weiterlesen

Flexiblere Nutzungszeiten der Stadtberner Sportstätten

Interfraktionelles Postulat FDP/JF, BDP/CVP, GFL/EVP, GLP/JGLP, GB/JA, SP/JUSO, SVP (Thomas Berger, JF/Michael Daphinoff, CVP/ Philip Kohli, BDP/ Marcel Wüthrich, GFL/ Maurice Lindgren, JGLP/ Franziska Grossenbacher, GB/ David Stampfli, SP/ Alexander Feuz, SVP) Egal ob Eisfelder, Rasenfelder, Wasserflächen oder Turnhallen – dem Stadtberner Breitensport fehlt es trotz dem grossen Einsatz des zuständigen Sportamtes an genügend Trainingsmöglichkeiten. […] » Weiterlesen

Polizeieinsatz beim Staatsbesuch – Verhältnismässigkeit und Interessenabwägung fragwürdig

Interfraktionelle Interpellation GB/JA!, SP/JUSO und AL/GPB-DA/PdA (Lea Bill, GB; Ursina Anderegg, GB; Eva Krattiger, JA!; Lena Sorg, SP; Christa Ammann, AL) Bereits im Vorfeld des Staatsbesuches des chinesischen Präsidenten war klar, dass die Sicherheitsvorkehrungen massiv sein werden und dass Demonstrationen gegen China nur marginal geduldet werden. Dies zeigt auch die Tatsache, dass eine Gegendemonstration lediglich […] » Weiterlesen

Wie weiter mit dem Polit-Forum Käfigturm?

Kleine Anfrage Regula Tschanz (GB) Seit 1999 betreiben die Bundeskanzlei und die Parlamentsdienste das Polit-Forum Käfigturm. Ende 2015 wurde überraschend bekannt, dass das Polit-Forum per Ende 2016 geschlossen werden sollte. Auf die Initiative der Stadt Bern fanden im Jahr 2016 Gespräche zwischen Vertretern des Kantons, der Burgergemeinde und der Stadt Bern statt, um zu prüfen, […] » Weiterlesen

Olympische Spiele 2026: Transparenz zu den Kostenfolgen und Umweltverträglichkeit

Dringliche Interpellation GB/JA!-Fraktion (Stéphanie Penher, GB) Gemäss Medienmitteilung vom 14.12.2016 unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern die Kandidatur «2026. Les Jeux Swiss Made» für die Olympischen Winterspiele 2026 mit einer Million Franken aus dem Lotteriefonds. Dies, falls Swiss Olympic das Projekt für eine internationale Kandidatur auswählt. Im April 2017 wird das Sportparlament von Swiss Olympic […] » Weiterlesen

Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kantonspolizei

Dringliche interfraktionelle Motion Freie Fraktion AL / GPB-DA / PdA+, GLP, SP, GB/JA! (Christa Ammann, AL; Peter Ammann, GLP; Yasemin Cevik, SP; Lena Sorg, SP; Leena Schmitter, GB; Seraina Patzen, JA!) 1.    Der Gemeinderat veranlasst, dass die kantonalen Polizeikorps im Rahmen eines Pilotprojektes mindestens bei Personenkontrollen auf Gemeindegebiet ein Quittungs-System bei Personenkontrollen einführen. Den kontrollierten […] » Weiterlesen

Die Zeit ist mehr als reif: Ein Angebot für offene Arbeit mit Kindern im Stadtteil IV Kirchenfeld-Schosshalde!

Interfraktionelle Motion SP, GB/JA!, GFL/EVP (Nadja Kehrli-Feldmann, SP/Ursina Anderegg, GB/Janine Wicki, GFL) Freiräume in der Nähe eines Wohnumfeldes stehen in Städten durch Siedlungsentwicklung und Mehrnutzung unter Druck. Dadurch wird die Qualität und Nutzungsmöglichkeit der verbleibenden Freiräume immer wichtiger. Das gilt auch für Spielräume, in denen Kinder in ihrem Wohnumfeld dem freien Spiel nachgehen können. Ausserfamiliäre […] » Weiterlesen

Ein Jugendtreff im Bauernhaus des Brünnenguts

Interfraktionelle Motion (Katharina Altas, SP; Kurt Hirsbrunner, BDP; Seraina Patzen, JA!; Barbara Freiburghaus, FDP; Manuel C. Widmer, GFL; Roland Jakob; SVP, Ursina Anderegg, GB, Michael Daphinoff, CVP; Melanie Mettler, GLP; Christa Ammann, AL; Daniel Egloff, PdA; Luzius Theiler, GPB-DA) Der TOJ Trägerverein für die offene Jugendarbeit der Stadt Bern hat unter anderem den Auftrag, den […] » Weiterlesen

Stadtteile ohne Partnergewalt (StoP). Für ein Pilotprojekt in Bern!

Motion AL, PdA, GFL/EVP, GB/JA!, SP, GLP (Christa Ammann, AL; Daniel Egloff, PdA; Janine Wicki, GFL; Leena Schmitter, GB/JA!; Lena Sorg, SP, Melanie Mettler, GLP; Bettina Jans-Troxler, EVP) Gewalt in Partnerschaften stellt immer noch ein Tabu-Thema dar. Mehr als die Hälfte der Betroffenen spricht nicht darüber und auch die Nachbarschaft, Familie, Bekannte und Freunde schweigen […] » Weiterlesen