Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Raum beim Falkenplatz

Kleine Anfrage GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Am Wochenende vom 26./27. Mai waren an den Aussenwänden des Uni-Gebäudes an der Hochschulstrasse 6 mehrere Überwachungskameras sichtbar. Die Anfragenden vermuten, dass diese dort im Zusammenhang mit dem Startpunkt des FCZ-Cup-Final-Fanmarsches beim Falkenplatz polizeilich installiert wurden. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wer hat die grossflächige Videoüberwachung […] » Weiterlesen

Bern klimaneutral bis 2035 – Der Gebäudebestand wird klimaneutral

Interfraktionelle Motion Fraktion GFL/EVP und GB/JA! (Lukas Gutzwiller GFL, Stéphanie Penher, GB): Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik1 das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, […] » Weiterlesen

Welche anlagestrategischen Kompetenzen hat der Stadtrat gegenüber der Personalvorsorgekasse?

Interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP (Marcel Wüthrich, GFL / Matthias Stürmer, EVP / Katharina Gallizzi, GB / Eva Krattiger, JA! / Christa Ammann, AL / Luzius Theiler, GaP / Peter Ammann, GLP / Lionel Gaudy, BDP): In seiner Antwort vom 1. November 2017 auf die Interfraktionelle Motion «Keine Renten-gelder für die Kriegsmaterialproduktion!»1 von GB/JA!, […] » Weiterlesen

Klimastrategie für die Anlagen der Personalvorsorgekasse

Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP, AL/GaP/PdA (Marcel Wüthrich, GFL / Bettina Jans-Troxler, EVP / Katharina Gallizzi, GB / Eva Krattiger, JA! / Peter Ammann, GLP / Christa Ammann, AL / Luzius Theiler, GaP / Lionel Gaudy, BDP): Wie wissenschaftliche Studien zeigen, birgt der Klimawandel signifikante Risiken für die Finanzstabilität von Pensionskassen und für deren Deckungsgrad, […] » Weiterlesen

Angestrebtes Bevölkerungswachstum: Stadt Burgdorf zum Nulltarif?

Motion Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB): Angestrebtes Bevölkerungswachstum: Stadt Burgdorf zum Nulltarif? Das neue Stadtentwicklungskonzept «STEK 2016» wurde vom Gemeinderat im Dezember 2016 verabschiedet und vom Stadtrat im September 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat verfolgt mit dem «STEK 2016» eine explizite Wachstumsstrategie. Konkret: Bis ins Jahr 2030 wird ein Bevölkerungswachstum von rund 12 […] » Weiterlesen

Klimaneutrale Stadt Bern bis 2035

Vorstosspaket “Klimaneutrale Stadt Bern bis 2035” Beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Zur Erreichung der auch von der Schweiz unterzeichneten Klima-Ziele von Paris müssen besonders die Städte zügig vorwärts machen. Denn in den Städten werden 70 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausgestossen. Das GB und die GFL werden deshalb am Donnerstag, 22. März, ein Vorstosspaket […] » Weiterlesen

Cannabis-Pilotprojekt – jetzt erst recht!

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, FDP/JF, BDP/CVP, AL/GaP/PdA und GLP/JGLP (Lea Bill, GB; Seraina Patzen, JA!; Marieke Kruit, Yasemin Cevik, SP; Claudine Esseiva, FDP; Philip Kohli, BDP; Christa Ammann, AL; Zora Schneider, PdA; Melanie Mettler, GLP):  Cannabis-Pilotprojekt – jetzt erst recht! 2013 hat der Stadtrat die Motion der GB/JA!-Fraktion, die einen wissenschaftlicher Pilotversuch für den […] » Weiterlesen

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Dringliche interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, und GB/JA! (Christa Ammann, AL; Mohamed Abdirahim, JUSO; Seraina Patzen JA!; Leena Schmitter, GB): Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden: 1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben. 2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch […] » Weiterlesen

Die No Billag-Initiative und die Konsequenzen für die Stadt Bern

Dringliche interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!; GFL/EVP (Stéphanie Penher, GB/ Brigitte Hilty Haller, GFL): Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren,“ No Billag-Initiative“) zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der […] » Weiterlesen

Mobilitätsset für Zuzüger_innen beim Wohnortwechsel und beim Arbeitsplatzwechsel

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP (Stéphanie Penher, GB; Michael Sutter, SP; Marcel Wüthrich, GFL; Matthias Egli, GLP): Mobilitätsset für Zuzüger_innen beim Wohnortwechsel und beim Arbeitsplatzwechsel Statt den zunehmenden Verkehr immer nur mit baulichen Massnahmen schlucken zu wollen, ist es kostengünstiger, die Mobilität der Menschen durch ein sogenanntes Mobilitätsmanagement zu beeinflussen. Bei der Umsetzung […] » Weiterlesen