Cannabis-Pilotprojekt – jetzt erst recht!

Dringliche interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, FDP/JF, BDP/CVP, AL/GaP/PdA und GLP/JGLP (Lea Bill, GB; Seraina Patzen, JA!; Marieke Kruit, Yasemin Cevik, SP; Claudine Esseiva, FDP; Philip Kohli, BDP; Christa Ammann, AL; Zora Schneider, PdA; Melanie Mettler, GLP):  Cannabis-Pilotprojekt – jetzt erst recht! 2013 hat der Stadtrat die Motion der GB/JA!-Fraktion, die einen wissenschaftlicher Pilotversuch für den […] » Weiterlesen

Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen

Dringliche interfraktionelle Motion AL/PdA/GaP, SP/JUSO, und GB/JA! (Christa Ammann, AL; Mohamed Abdirahim, JUSO; Seraina Patzen JA!; Leena Schmitter, GB): Meldepflicht statt Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen Das Kundgebungsreglememt soll folgendermassen angepasst werden: 1. Die Bewilligungspflicht für politische Kundgebungen wird aufgehoben. 2. Für politische Kundgebungen soll neu – analog zur heutigen Praxis bei Spontankundgebungen – nur noch […] » Weiterlesen

Die No Billag-Initiative und die Konsequenzen für die Stadt Bern

Dringliche interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!; GFL/EVP (Stéphanie Penher, GB/ Brigitte Hilty Haller, GFL): Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren,“ No Billag-Initiative“) zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der […] » Weiterlesen

Mobilitätsset für Zuzüger_innen beim Wohnortwechsel und beim Arbeitsplatzwechsel

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP, GLP (Stéphanie Penher, GB; Michael Sutter, SP; Marcel Wüthrich, GFL; Matthias Egli, GLP): Mobilitätsset für Zuzüger_innen beim Wohnortwechsel und beim Arbeitsplatzwechsel Statt den zunehmenden Verkehr immer nur mit baulichen Massnahmen schlucken zu wollen, ist es kostengünstiger, die Mobilität der Menschen durch ein sogenanntes Mobilitätsmanagement zu beeinflussen. Bei der Umsetzung […] » Weiterlesen

Städtisches Lohnsystem auf den Stand der Zeit bringen

Motion Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB): Das Lohnsystem der Stadt Bern entspricht nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Schon in der Motion der Aufsichtskommission vom 10. September 2009 und in der am 23. September 2012 von der Stimmbevölkerung verworfenen Revision des Personalreglements der Stadt Bern (PRB) wurde darauf hingewiesen, dass die städtischen Löhne nicht […] » Weiterlesen

Wie wird die Charta für Lohngleichheit im öffentlichen Sektor in Bern umgesetzt?

Interfraktionelle Interpellation GB/ JA! und SP/JUSO (Regula Bühlmann, GB/ Patrizia Mordini, SP): Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit 1981 in der Bundesverfassung verankert. Das 1996 in Kraft getretene Gleichstellungsgesetz sollte die Durchsetzung dieses Anspruchs verbessern. Die Verwirklichung in der Praxis gestaltet sich jedoch schwierig. Diskriminierung versteckt […] » Weiterlesen

Kreislaufwirtschaft und soziale Innovation fördern: Masterplan

Interfraktionelles Postulat Fraktion GB/JA!, SP/JUSO, GFL/EVP (Katharina Gallizzi, GB/ Rahel Ruch, GB/ Ingrid Kissling-Näf, SP/ Patrik Wyss, GFL): Repair-Cafés, Läden ohne Verpackungen, Projekte gegen Foodwaste – die lokalen Initiativen für soziale Innovation und Kreislaufwirtschaft häufen sich. Während des ganzen Lebenszyklus eines Produkts oder einer Dienstleistung minimiert die Kreislaufwirtschaft den Verbrauch von Ressourcen und reduziert so […] » Weiterlesen

Bundesmillion: Lässt der Bund die Bundesstadt im Stich?

Dringliche interfraktionelle Interpellation Fraktion SP/JUSO, Fraktion GB/JA! (Katharina Altas, SP; Leena Schmitter, GB) Ende Juni 2017 wurde bekannt gegeben, dass das Bundesamt für Kultur BAK aus dem laufenden Leistungsvertrag für die „Bundesmillion“ aussteigen will. Für das Jahr 2018 soll der Bundesbeitrag um 300’000 Franken gekürzt und ab 2019 ganz gestrichen werden. Diese Hiobsbotschaft wurde just […] » Weiterlesen

Was bedeutet das EP 2018 für die Stadt Bern

Interpellation Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB): Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am 30. Juni 2017 das sogenannte Entlastungspaket 2018 (EP 2018) präsentiert. Das Sparpaket führt im Jahr 2018 zu Einsparungen von 88 Mio. Franken und ab dem Jahr 2021 von jährlich 185 Mio. Franken. Gemäss den Ausführungen im Bericht des Regierungsrates führt das EP […] » Weiterlesen

Auswirkungen des Tamedia-Entscheides auf das lokale Medienangebot

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Stéphanie Penher, GB) Berns Tageszeitungen Der Bund und Berner Zeitung (BZ) geraten unter Druck: die geplanten Kompetenzzentren des Zürcher Tamedia-Konzerns werden auf beiden Redaktionen zu Stellenkürzungen um bis zu dreissig Prozent führen, weil Hauptausgabeposten für Zeitungsredaktionen die Löhne der Angestellten sind. Die geplante Bündelung der journalistischen Produktion führt zu einer redaktionellen […] » Weiterlesen