Unabhängige Untersuchung des Polizeieinsatzes vom 01.09.2018 / 02.09.2018

Dringliche Interfraktionelle Motion (GB/JA!; AL; SP/JUSO) Rahel Ruch (GB); Seraina Patzen (JA!); Angela Falk (AL); Michael Sutter, Yasemin Cevik (SP); Mohamed Abdirahim (JUSO): In der Nacht vom Samstag, 1.9. auf Sonntag, 2.9. kam es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen der Kantonspolizei Bern und Partypublikum auf der Schützenmatte. Dabei kam es zu mehreren Verletzten, die Kantonspolizei schrieb […] » Weiterlesen

Formel E-Rennen in Bern: Kosten und Nutzen eines Grossanlasses?

Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Rahel Ruch, GB / Katharina Gallizzi, GB): Verschiedene Berner Medien berichteten Anfang September 2018 über die Absicht des Gemeinderates, den E-Prix, der dieses Jahr in Zürich stattgefunden hat, 2019 nach Bern zu holen. Rund um diese Grossveranstaltung in Zürich wurden dort diverse Vorstösse eingereicht, Quartiere sammelten Unterschriften dagegen und auch die […] » Weiterlesen

Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen

Interfraktionelle Motion Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Das neue kantonale Polizeigesetz (PolG) sieht – falls es in Kraft tritt – die Verrechnung der Kosten polizeilicher Leistungen durch die Gemeinde an Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen vor: OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen können neu zur Kostenübernahme […] » Weiterlesen

Übertragung von Polizeikosten auf OrganisatorInnen von Veranstaltungen

Interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Seraina Patzen JA!/Leena Schmitter, GB/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL): Im revidierten Polizeigesetz, das der Grossrat im April 2018 verabschiedet hat (vorausgesetzt es tritt wie vorgesehen am 1.1.2019 in Kraft) sind verschiedene Formen von Überwälzungen von Polizeikosten auf Verursachende vorgesehen. Das neue Polizeigesetz sieht zum Beispiel die Möglichkeit vor, dass […] » Weiterlesen

Polizeiliche Videoüberwachung öffentlicher Raum beim Falkenplatz

Kleine Anfrage GB/JA! (Ursina Anderegg, GB): Am Wochenende vom 26./27. Mai waren an den Aussenwänden des Uni-Gebäudes an der Hochschulstrasse 6 mehrere Überwachungskameras sichtbar. Die Anfragenden vermuten, dass diese dort im Zusammenhang mit dem Startpunkt des FCZ-Cup-Final-Fanmarsches beim Falkenplatz polizeilich installiert wurden. Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Wer hat die grossflächige Videoüberwachung […] » Weiterlesen

Bern klimaneutral bis 2035 – Der Gebäudebestand wird klimaneutral

Interfraktionelle Motion Fraktion GFL/EVP und GB/JA! (Lukas Gutzwiller GFL, Stéphanie Penher, GB): Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren (EnDK) hat sich in ihrem Leitbild zur langfristigen Entwicklung der interkantonalen Gebäudepolitik1 das Ziel gesetzt, bis 2050 die CO2-Emissionen aus Gebäuden auf einen Zielwert unter 20 Prozent der 1990er Emissionen zu senken. Dieser Zielwert basiert auf der Erwartung, […] » Weiterlesen

Welche anlagestrategischen Kompetenzen hat der Stadtrat gegenüber der Personalvorsorgekasse?

Interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, GB/JA!, AL/GaP/PdA, GLP/JGLP (Marcel Wüthrich, GFL / Matthias Stürmer, EVP / Katharina Gallizzi, GB / Eva Krattiger, JA! / Christa Ammann, AL / Luzius Theiler, GaP / Peter Ammann, GLP / Lionel Gaudy, BDP): In seiner Antwort vom 1. November 2017 auf die Interfraktionelle Motion «Keine Renten-gelder für die Kriegsmaterialproduktion!»1 von GB/JA!, […] » Weiterlesen

Klimastrategie für die Anlagen der Personalvorsorgekasse

Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, GB/JA!, GLP/JGLP, AL/GaP/PdA (Marcel Wüthrich, GFL / Bettina Jans-Troxler, EVP / Katharina Gallizzi, GB / Eva Krattiger, JA! / Peter Ammann, GLP / Christa Ammann, AL / Luzius Theiler, GaP / Lionel Gaudy, BDP): Wie wissenschaftliche Studien zeigen, birgt der Klimawandel signifikante Risiken für die Finanzstabilität von Pensionskassen und für deren Deckungsgrad, […] » Weiterlesen

Angestrebtes Bevölkerungswachstum: Stadt Burgdorf zum Nulltarif?

Motion Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB): Angestrebtes Bevölkerungswachstum: Stadt Burgdorf zum Nulltarif? Das neue Stadtentwicklungskonzept «STEK 2016» wurde vom Gemeinderat im Dezember 2016 verabschiedet und vom Stadtrat im September 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat verfolgt mit dem «STEK 2016» eine explizite Wachstumsstrategie. Konkret: Bis ins Jahr 2030 wird ein Bevölkerungswachstum von rund 12 […] » Weiterlesen

Klimaneutrale Stadt Bern bis 2035

Vorstosspaket “Klimaneutrale Stadt Bern bis 2035” Beim Klimaschutz läuft uns die Zeit davon. Zur Erreichung der auch von der Schweiz unterzeichneten Klima-Ziele von Paris müssen besonders die Städte zügig vorwärts machen. Denn in den Städten werden 70 Prozent der weltweiten Treibhausgase ausgestossen. Das GB und die GFL werden deshalb am Donnerstag, 22. März, ein Vorstosspaket […] » Weiterlesen