Die No Billag-Initiative und die Konsequenzen für die Stadt Bern

Dringliche interfraktionelle Interpellation Fraktionen GB/JA!; GFL/EVP (Stéphanie Penher, GB/ Brigitte Hilty Haller, GFL):

Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren,“ No Billag-Initiative“) zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der Bund Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern. Insbesondere wird Abs. 2 von Art. 93 BV gestrichen, welcher bisher lautet: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.“

Die Auswirkungen bei einer Annahme von No Billag sind klar: Sowohl die SRG-Radio- und Fernsehsender wie auch schweizweit 34 konzessionierte private Lokalradio- und Regionalfernsehveranstalter erhalten keine Gebühren mehr. Sind diese Sender nicht in der Lage, innert kürzester Zeit alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, ist eine Schliessung nicht ausgeschlossen. Mit einer möglichen Schliessung von öffentlichen und privaten Radio- und Fernsehsendern stehen gemäss Berechnungen des BAK Basel in der ganzen Schweiz rund 13‘500 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Die Stadt Bern als Bundeshauptstadt und Politzentrum ist ein wichtiger Standort für die SRG-Radio- und Fernsender in der Deutschschweiz (Fernsehen, Radio und tpc). Im Kanton Bern erhalten neben Radio SRF und Fernsehen SRF auch Private Gebührengelder. In Bern sind es die Generaldirektion SRG, das Radiostudio Bern und swissinfo. Von den Privaten sind es zudem das Radio RaBe und der Lokalfernsehen Telebärn. Würden die Gebühren weiterhin eingezogen (nach der Abstimmung), erhielte auch die SDA ab 2019 einen Teil aus dem Gebührentopf. Neben einer Verarmung des publizistischen und kulturellen Angebots stehen in der Stadt Bern auch viele Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Gemeinderat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.    Die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) lehnt die No Billag-Initiative ab. Wie steht der Gemeinderat zur No Billag-Initiative?

2.    Wie schätzt der Gemeinderat die Gefahr für die Medienvielfalt bei der Annahme der No Billag-Initiative ein?

3.    Wie viele Arbeitsplätze sind durch eine Annahme der No Billag-Initiative in der Stadt Bern bedroht?

4.    Was gedenkt der Gemeinderat zu tun, um den Verlust von Arbeitsplätzen abzuwenden?

Bern, 16. November 2017

Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der Abstimmung im März 2018 und der staatspolitischen Bedeutung und der Auswirkungen auf Arbeitsplätze ist eine rasche Beantwortung notwendig.