Grünes Bündnis zufrieden mit solidem Berner Finanzhaushalt

Die Stadt Bern legt mit dem Rechnungsabschluss 2018 erneut einen ausgezeichneten Jahresabschluss vor. Darüber ist das Grüne Bündnis erfreut. Auch der Integrierte Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) bietet zumindest für das Jahr 2020 eine grundsätzlich gute Perspektive.

Das Grüne Bündnis nimmt vom Rechnungsabschluss 2018 der Stadt Bern mit Zufriedenheit Kenntnis. Die Stadt Bern setzt damit die lange Serie von schwarzen Rechnungsabschlüssen fort, obwohl das Budget noch ein geringfügiges Defizit vorgesehen hatte. Die weitere Äufnung der Spezialfinanzierung für Eis- und Wasseranlagen ist ein wichtiger Beitrag zur Finanzierbarkeit der anstehenden Sanierungen und Bauprojekte bei den Bädern und Eissportanlagen.
Die relativ hohe Budgetgenauigkeit zeugt von einem gesunden Finanzhaushalt und guter Planung. Die tieferen Steuererträge 2018 gegenüber 2017 sind hingegen eher überraschend. Das Grüne Bündnis erachtet eine vertiefte Analyse als wichtig, um auch in Zukunft eine stabile Finanzpolitik weiterentwickeln zu können.

Investitionsbedarf und -finanzierung sicherstellen
Das Grüne Bündnis hat den Finanzplan 2020-2023 zur Kenntnis genommen und wird diesen bis zur Behandlung im Stadtrat im Detail prüfen. Die vorgesehenen Mittel für die Umsetzung der Legislaturziele des Gemeinderates begrüsst das Grüne Bündnis.
Positiv wertet das Grüne Bündnis den Umstand, dass der IAFP fürs Jahr 2020 einen robusten Ertragsüberschuss ausweist. Die Folgejahre zeigen jedoch auf, dass noch Anpassungen nötig sein werden, um auch in den Jahren 2021-2023 die erforderlichen Ertragsüberschüsse zu erzielen. Dabei unterstützt das Grüne Bündnis das Bestreben des Gemeinderats, zur Sicherstellung der Finanzierung der erforderlichen Investitionen im Grundsatz Ertragsüberschüsse von 15 bis 20 Mio. Franken anzustreben.

Strategische Prioritätensetzung nötig
Der hohe Investitionsbedarf geht zum einen auf einen lange aufgeschobenen Unterhaltsbedarf zurück. Dies zeigt auf, dass ein stetiger Unterhalt der Infrastruktur zentraler Bestandteil einer nachhaltigen Finanzpolitik ist, welche die Kosten nicht einfach auf spätere Generationen verschiebt. Zum anderen geht der hohe Investitionsbedarf auf das angestrebte Stadtwachstum zurück. Beide Treiber entsprechen somit sinnvollen Anliegen, zumal mit dem Wachstum der Stadt Bern auch die Grundlagen für eine längerfristig erfolgreiche Finanzpolitik mit wachsenden Erträgen geschaffen werden.
Zur Sicherstellung der Investitionsfinanzierung werden auch gewisse Prioritäten zu setzen sein. Dies gilt angesichts der vom Gemeinderat betonten Unsicherheiten bei den Steuererträgen (Auswirkungen STAF), dem wachsenden Abschreibungsbedarf und dem Kostenwachstum beim Finanz- und Lastenausgleich ganz besonders. Aus der Sicht des Grünen Bündnis sind dabei die Prioritäten im Sinne der Umsetzung der STEK-Ziele zu setzen, da diese sowohl den ökologischen, raumplanerischen als auch sozialen Zielen dienen.
Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat zu einer klaren Prioritätensetzung auf. Neben den Investitionen in Infrastrukturprojekte soll die Finanzpolitik inhaltlichen Zielen in einer wachsenden Stadt dienen. Dabei stehen Massnahmen für eine klimaneutrale Stadt und für eine Verbesserung der Chancen armutsbetroffener Menschen im Vordergrund. Zudem sind die Ziele der Wohnstrategie, insbesondere im Bereich günstige Wohnungen, rasch anzupacken. Nur so kann Bern sicherstellen, dass alle Menschen hier Platz finden.

Kontakt:
Regula Tschanz, Stadträtin und Co-Fraktionspräsidentin: 079 379 16 53
Ursina Anderegg, Stadträtin und Co-Parteipräsidentin: 079 754  49 51

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