Erste Partizipationsmotion eingereicht – das Instrument beginnt zu greifen

Das Grüne Bündnis freut sich über die erste Einreichung einer sogenannten Partizipationsmotion. Das nun seit gut zwei Jahren in Kraft getretene Instrument geht auf einen Vorstoss vom Grünen Bündnis zurück und hat zum Ziel, dem Demokratiedefizit in der städtischen Politik entgegenzuwirken. Die Nutzung dieses Instruments setzt ein wichtiges Zeichen der Mitsprache und Mitwirkung Richtung Teilhabe aller in der Stadt Bern.

Ein Viertel der Menschen, die in der Stadt Bern leben, sind von der direktdemokratischeren Teilhabe ausgeschlossen. Dieses Demokratiedefizit wäre durch die Einführung der Stimm- und Wahlberechtigung für die gesamte Wohnbevölkerung zu beheben. Da es der Stadt Bern momentan noch nicht erlaubt ist, dies auf städtischer Ebene einzuführen, braucht es andere Teilhabe-Möglichkeiten für Nichtstimmberechtigte. Durch die Einführung des Instrumentes der sogenannten Partizipationsmotion haben diese die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Stadtrat zu richten. Das Grüne Bündnis ist sehr erfreut, dass nun eine erste Partizipationsmotion eingereicht wurde. Dies zeigt, dass das Instrument funktioniert und dem Bedürfnis an mehr Mitsprache von Nichtstimmberechtigten entgegenkommt. Dies ist für die Demokratisierung unseres politischen Systems ein wichtiger Schritt und hat auch über die Stadt hinaus eine wichtige Signalwirkung betreffend Einführung des Stimm- und Wahlrechtes für die gesamte Wohnbevölkerung.

Hier geht es zum Text der Partizipationsmotion.

Kontakt:

Cristina Anliker, Alt-Stadträtin GB und Motionärin „Politische Partizipation für Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Bern!“:  077 415 76 30

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