Für den Schutz von Wohnraum und bezahlbare Kitas!

Das Grüne Bündnis setzt sich auf städtischer Ebene für ein JA zur Abstimmungsvorlage “Schutz von Wohnraum: Teilrevision der Bauordnung” ein. In Anbetracht der Wohnungsnot in der Stadt Bern, ist der Schutz von Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Zudem ergreift das Grüne Bündnis die JA-Parole für den Volksvorschlag “Betreuungsgutscheine ja, aber fair” und die NEIN-Parole zum Reglement des Stadtrats. Es ist wichtig, dass Kitas weiterhin eine hohe Betreuungsqualität und bezahlbare Tarife aufweisen.

Stadt Bern
JA zum Schutz von Wohnraum in der Stadt Bern
Wer in der Stadt Bern eine preisgünstige Wohnung sucht, hat es schwer. In Bern herrscht Wohnungsnot, was den Erhalt von Wohnraum zu einem wichtigen Anliegen macht. Dennoch hat eine bürgerliche Mehrheit des Grossrats des Kantons Bern 2011 das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum (WERG) aufgehoben – was für die Stadt Bern bedeutet, dass bestehender Wohnraum zum Teil nicht mehr vor der Umnutzung in Büros geschützt ist. Dies erfordert in Anbetracht der Wohnungsknappheit in der Stadt Bern eine kommunale Regelung. Deshalb begrüsst das Grüne Bündnis die geplante Teilrevision der städtischen Bauordnung, die rund 5500 Wohnungen gesetzlich vor Abriss und Umwandlung schützen soll.

Nein zum Reglement des Stadtrats, JA zum Volksvorschlag: Betreuungsgutscheine ja, aber fair!
Das Grüne Bündnis setzt sich zusammen mit anderen Parteien und Gewerkschaften für den Volksvorschlag und gegen die marktliberale Stadtratsvorlage des “Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen” (FEBR) ein. Kinder sind keine Ware und sollten nicht dem Diktat des freien Marktes unterworfen werden. Der Volksvorschlag soll verhindern, dass die Kita-Tarife steigen, die städtischen Kitas und die Qualität unter Druck kommen und die soziale Durchmischung leidet. Deshalb ergreift das Grüne Bündnis am 9. Juni die JA-Parole für den Volksvorschlag und sagt NEIN zum Reglement des Stadtrats. Stichfrage: Volksvorschlag.

Region Bern Mittelland
Für die Wahl einer Regierungsstatthalterin/eines Regierungsstatthalters hat das Grüne Bündnis Stimmfreigabe beschlossen.

National
Nachdem sich das Grüne Bündnis aktiv für das Referendum gegen die Asylgesetzrevision eingesetzt hat, ist ein NEIN zu den Verschärfungen des Asylgesetzes die logische Konsequenz. Die Revision des Asylgesetzes trifft die falschen Personen, nämlich diejenigen, die schutzbedürftig sind. Ebenfalls NEIN sagt das Grüne Bündnis zur Volkswahl des Bundesrates.