Für eine grundrechtlich orientierte Polizei: Grünes Bündnis unterstützt Referendum zum Polizeigesetz

Das Grüne Bündnis (GB) hat gestern entschieden, das Referendum zum Polizeigesetz zu unterstützen. Das GB kämpft damit gegen verfassungswidrige Entscheide und für eine grundrechtlich orientierte Polizei.

Eine gute Polizei ist transparent, nah bei der Bevölkerung und geht sensibel mit den Rechten der Einwohner_innen um. Eine gute Polizei setzt sich kritisch mit sicherheitspolitischen Fragen auseinander. Eine gute Polizei ist ein Dienstleistungsunternehmen für ihre Mitbürger_innen. Mit diesen Grundsätzen wird mit der Revision des Polizeigesetzes massgeblich gebrochen. Deswegen unterstützt das GB das Referendum gegen das neue Polizeigesetz.
Folgende Kritikpunkte des neuen Gesetzes stehen im Zentrum

  • Das Grüne Bündnis wehrt sich dagegen, dass Wegweisungen verschärft werden und neu Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich weggewiesen werden können sollen.
  • Die Gesetzesverschärfung in der so genannten „Lex Fahrende“ist nicht Bundesverfassungskonform; sie widerspricht dem Diskriminierungsverbot.
  • Das GB wehrt sich gegen den Ausbau des Schnüffelstaats: Dass verdeckte Fahndung, verdeckte Vorermittlung und Observation ausserhalb der Strafprozessordnung erlaubt sein sollen, widerspricht den Grundrechten.
  • Mit den geplanten Kostenüberwälzungen auf die Organisator_innen von Kundgebungen und Demonstrationen erhoffen sich die Behörden einen Abschreckungseffekt für Gesuche. Dies widerspricht den Grundrechten – insbesondere dem Recht auf freie Meinungsäusserung.

Rechtsstaatliche Prinzipien gewährleisten
Das Grüne Bündnis setzt sich dafür ein, dass Verhältnismässigkeit und Zweckmässigkeit bei Polizeieinsätzen eingehalten werden und, dass rechtsstaatliche Prinzipien wie Unschuldsvermutung und Persönlichkeitsschutz gewährleistet sind. Mit den neuen Regelungen ist beides unter Druck.
 
Für demokratische Kontrollen
Für das GB ist klar: Das Gewaltmonopol und hoheitliche Aufgaben müssen exklusiv bei der Polizei liegen und dürfen nicht auf private Anbieter übertragen werden. Es braucht ausserdem klare Zuständigkeiten bei der Beanstandung von Polizeieinsätzen und demokratische Kontrolle sowie eine kantonale Ombudsstelle für Grundrechtsverletzungen.

Das Grüne Bündnis setzt sich seit Jahren dafür ein, dass eine kantonale Ombudsstelle geschaffen wird. Es ist eminent wichtig, dass Regelungen gegen Racial Profiling und die verbindliche Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen eingeführt werden.