Gemeinderat macht beim Klimaschutz endlich vorwärts

Es ist fünf vor zwölf für einen wirksamen Klimaschutz. Endlich hat auch die Stadt Bern den Klimanotstand ausgerufen. Das Grüne Bündnis (GB) freut sich über das neue Positionspapier mit ambitionierten Massnahmen zur CO2-Reduktion, das der Gemeinderat heute präsentiert hat. Der Druck der Grünen im Parlament und auf der Strasse zeigt endlich die nötige Wirkung.

Im März 2018 hat das GB zusammen mit der Grünen Freien Liste (GFL) ein Vorstosspaket mit dem Ziel einer klimaneutralen Stadt Bern bis 2035 eingereicht . Schon vor gut einem Jahr, bevor die weltweite Klimabewegung Schwung aufgenommen hat, haben das GB und die GFL darauf hingewiesen, dass entschlossenere Schritte nötig sind, um die Klimaziele von Paris zu erreichen. Die fünf Vorstösse sind am 6. Juni für die Klimadebatte traktandiert, die auf Forderung des GB hin einberufen wurde. Diese Klimadebatte ist dringend nötig, damit alle hängigen Klimavorstösse zügig behandelt werden. Und sie setzt ein deutliches Zeichen für ein Umdenken in der Klimapolitik.

Klimaschutz muss an Tempo zulegen

Das GB ist erfreut darüber, dass der Gemeinderat dem Thema Klimaschutz endlich das nötige Gewicht beimisst. Klimanotstand herrscht schon lange – nun hat ihn endlich auch Bern ausgerufen. Damit hat der Gemeinderat die Forderung der im März eingereichten Jugendmotion aufgenommen. Es ist jedoch aus Sicht des GB besorgniserregend, dass selbst Bern – die linksgrünste Stadt der Schweiz – die Dringlichkeit der Co2-Reduktion erst dank der erstarkten Klimabewegung erkennt. Im Klimaschutz war Bern bis jetzt leider in zu gemächlichem Tempo unterwegs. So wurde bei längst überwiesenen Vorstösse ohne Grund immer wieder die Frist zur Erfüllung verlängert. Z.B. hat der Stadtrat vor neun Jahren eine GB-Motion überwiesen, die eine Energiereduktion im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft fordert. Diese Zielsetzung soll in der Gemeindeordnung verankert werden und der Gemeinderat habe die nötigen Massnahmen einzuleiten.

GB-Massnahmen auf der Agenda des Gemeinderates

Der heutige gemeinsame Auftritt der fünf Gemeinderät_innen stimmt uns zuversichtlich. Das vom Gemeinderat präsentierte Massnahmenpaket ist ambitioniert. Es enthält viele Forderungen des GB, die lange als «zu radikal» belächelt wurden. Und nun sind sie auf der Agenda der Berner Regierung (z.B. autoarmes Wohnen als Standard bei Neubauten, Tempo 30 auf dem gesamten städtischen Strassennetz, Halbierung der Anzahl öffentlicher Parkplätze, autofreie Innenstadt, Strategie und Massnahmenkatalog zur Anpassung an den Klimawandel).

Es ist fünf vor Zwölf, aber nicht zu spät für eine entschlossene städtische Klimapolitik. Das GB wird die Umsetzung der Massnahmen aufmerksam und kritisch begleiten – jetzt müssen den Worten Taten folgen! Das GB erwartet eine rasche Umsetzung der seit neun Jahren überwiesenen Motion zur Energiereduktion im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft (Verankerung in Gemeindeordnung, Finanzierung der Massnahmen an die Hand nehmen).

Weitere Auskünfte:

Franziska Grossenbacher, Stadträtin GB, 076 304 43 58

Rahel Ruch, Co-Präsidentin GB, 076 517 02 08

 

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