Genug der Hetze: Die Stimmberechtigten wollen Armut, nicht Arme bekämpfen

Das Grüne Bündnis ist erfreut und erleichtert, dass die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes abgelehnt wurde. Das ist ein klares Bekenntnis zu den SKOS-Richtlinien resp. zur sozialen und beruflichen Integration von Sozialhilfebeziehenden. Die Stimmberechtigten zeigen damit: Die rote Linie gegenüber Armutsbetroffenen ist längst überschritten. Das Grüne Bündnis bedauert allerdings, dass mit der Ablehnung des Volksvorschlags eine menschlichere und wirksamere Sozialpolitik verpasst wurde. Diese wäre ein wichtiges Signal für eine menschenfreundliche Sozialpolitik und echte Problemlösung gewesen. Die Stadt Bern hat das Sozialhilfegesetz mit 72% abgelehnt und den Volksvorschlag mit 62% angenommen. Damit setzt die Stadt ein klares Zeichen für eine wirksame Sozialpolitik.
Mit der heute bedauerlicherweise angenommenen STAF wird der Steuerdumpingwettbewerb zwischen den Kantonen weitervorangetrieben, was zu neuen asozialen kantonalen Sparpaketen auf dem Buckel von Armutsbetroffenen führen wird. Die Dringlichkeit in der Armutsbekämpfung ist nach wie vor vorhanden, gerade die Städte stehen in besonderer Verantwortung. Das Resultat in der Stadt Bern zeigt klar: Es braucht mehr Investitionen in die soziale Infrastruktur und eine Erhöhung der Mittel für wirksame Massnahmen.

Kontakt:
Ursina Anderegg, Co-Präsidentin Grünes Bündnis Bern: 079 754 49 51

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