Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag

Medienkonferenz vom 9.1.2019
Städtische Abstimmung am 10. Februar

Ein breites Komitee engagiert sich für ein Ja zum Planungsmehrwertabgabe-Reglement (PMAR) und gegen den scheinheiligen Volksvorschlag der Bürgerlichen. Mit dem PMAR kann die Stadt Bern ihre bewährte Praxis fortführen und für eine gerechte Stadtentwicklung sorgen. Der Volksvorschlag hat hingegen nur ein Ziel: Mehr private Gewinne.

Für Grundeigentümer_innen entsteht ein Planungsmehrwert, wenn die Stadt ein Grundstück einzont, bzw. um- oder aufzont und dadurch dessen Wert steigt. Es ist also ein Gewinn, der nicht selber erwirtschaftet, sondern durch die Allgemeinheit ermöglicht wurde. Wer in Genuss eines planungsbedingten Mehrwerts kommt, leistet deshalb eine Abgabe. Aufgrund übergeordneter Gesetzesänderungen braucht die Stadt Bern neu ein Reglement, um ihre bisherige Praxis weiterzuführen.

Scheinheiliger Volksvorschlag
Eine rechtsbürgerliche Allianz versucht nun mit ihrem Volksvorschlag, der eine absurd hohe Freigrenze vorsieht, möglichst hohen Profit für Private herauszuschlagen. Der Vorschlag ist eine unnötige Zwängerei, widerspricht übergeordnetem Recht und setzt falsche Anreize. Die Behauptung, der Volksvorschlag führe zu günstigeren Wohnungen ist lachhaft: Hinter dem Volksvorschlag stecken dieselben Kreise, welche die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum, die 2014 mit 72% angenommen wurde, gegenwärtig vor das Bundesgericht ziehen.
Natalie Imboden, Präsidentin der Regionalgruppe Bern und Umgebung des Mieterinnen- und Mieterverbandes stellt klar: «Die steigenden Mieten in der Stadt Bern sind nicht die Folge der Raumplanung, sondern von der Profitlogik vieler Grundeigentümer_innen. Für mehr preisgünstigen Wohnraum braucht es die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – und nicht zusätzliche Privilegien für Private!»

Bewährte Praxis mit PMAR
Brigitte Hilty Haller, Präsidentin der GFL betont: « Ohne neues Reglement kann die Stadt Bern ihre bisherige Praxis bei der Erhebung der Mehrwertabgabe nicht mehr weiterführen. Der Volksvorschlag gefährdet die bewährte Regelung.»
Rahel Ruch, Co-Präsidentin GB ergänzt: «Der Volksvorschlag setzt komplett falsche Anreize: Aufzonungen würden so redimensioniert, dass keine Mehrwertabgabe bezahlt werden muss. Das widerspricht der inneren Verdichtung – und der Rechtsgleichheit.»
Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP betont die Folgen für Bern: «Um- oder Aufzonungen haben auch finanzielle Folgen für die Stadt. Für mehr Wohnungen braucht es auch mehr Infrastruktur und Grünflächen. Daran müssen sich auch jene beteiligen, die direkt von der Planung profitieren.»

Breites Komitee
Dem Komitee « Ja zum PMAR – Nein zum scheinheiligen Volksvorschlag» gehören folgende Gruppierungen an: SP, GB, GFL, der Mieterinnen und Mieterverband, der Gewerkschaftsbund Bern und Umgebung, EVP, JA!, JUSO, PdA, AL, GAP und der Hausverein Mittelland. Argumente und Informationen finden sich auf www.pmar-bern.ch

Redebeiträge der heutigen Medienkonferenz
Argumentarium des Komitees

Für Rückfragen:
• Natalie Imboden, Präsidentin Regionalgruppe Bern und Umgebung des Mieterinnen- und Mieterverbandes: 079 706 62 84
• Brigitte Hilty Haller, Präsidentin GFL: 079 607 93 70
• Rahel Ruch, Co-Präsidentin GB: 076 517 02 08
• Edith Siegenthaler, Co-Präsidentin SP: 077 405 34 21