JA zum Wohnraumschutz – Kinderbetreuung qualitativ und quantitativ weiter ausbauen

Das Grüne Bündnis (GB) ist sehr erfreut über die deutliche Zustimmung von 80.5 Prozent zur Abstimmungsvorlage “Ja zum Wohnraumschutz: Teilrevision der Bauordnung”. In Anbetracht der Wohnungsknappheit in der Stadt Bern ist der Schutz von Wohnraum ein wichtiges Anliegen. Das Resultat ist ein deutliches wohnungspolitisches Signal. Der nächste Meilenstein wird die Abstimmung über die vom Grünen Bündnis mitlancierte Volksinitiative “Für preisgünstige Wohnungen” sein. Enttäuscht ist das GB über die Ablehnung des Volksvorschlags “Betreuungsgutscheine ja, aber fair!”. Das GB wird sich in der Umsetzung dafür einsetzen, dass die Tarife für die Eltern tatsächlich nicht steigen und die Betreuungsqualität erhalten bleibt. Die Markt-Befürworter sind in der Pflicht ihr Versprechen einzuhalten, dass in allen Quartieren genügend Betreuungsplätze entstehen und die soziale Durchmischung gesichert bleibt. Das Grüne Bündnis wird sich weiterhin für den notwendigen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung einsetzen.

Das Grüne Bündnis (GB) ist erfreut über die sehr deutliche Annahme der Abstimmungsvorlage “Ja zum Wohnraumschutz: Teilrevision der Bauordnung”. In Bern liegt die Leerwohnungsziffer bei 0.44 Prozent und damit herrscht Wohnungsnot, was den Erhalt von Wohnraum zu einem wichtigen Anliegen macht. Die Teilrevision der städtischen Bauordnung schützt rund 5500 Wohnungen in der Stadt Bern vor Abriss oder Umwandlung in Büroräumlichkeiten. Mit der Annahme der Vorlage kann die durch den bürgerlich dominierten Grossrat auf kantonaler Ebene durchgesetzte Aufhebung des Gesetzes über den Erhalt von Wohnraum (WERG) entstandene Lücke wieder geschlossen werden. Das Resultat ist ein deutliches wohungspolitisches Signal. Der nächste Meilenstein wird die Abstimmung der vom GB mitlancierten Volksinitiative “Für preisgünstige Wohnungen” sein.

Enttäuscht ist das GB über die Ablehnung des Volksvorschlags “Betreuungsgutscheine ja, aber fair!”. Zusammen mit anderen Parteien und Gewerkschaften hat sich das GB mit der Lancierung des Volksvorschlags gegen die marktliberale Stadtratsvorlage des “Reglements über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen” (FEBR) eingesetzt. Das Grüne Bündnis wird sich im Rahmen der Umsetzung der Betreuungsgutscheine nun dafür einsetzen, dass die Tarife für die Eltern tatsächlich nicht steigen und die Betreuungsqualität erhalten bleibt. Die Befürworter sind in der Pflicht ihr Versprechen einzulösen, dass die soziale Durchmischung gewährt bleicht und in allen Quartieren genügend Betreuungsplätze entstehen, auch im Westen von Bern. Das Grüne Bündnis wird sich weiterhin für den notwenigen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung einsetzen.

Bei den nationalen Abstimmungen ist das GB enttäuscht über die Verschärfungen im Asylgesetz. Diese treffen die falschen, nämlich die schutzbedürftigen Personen.