Kantonales Sparprogramm «Entlastungspaket 2018»: Nein zum kantonalen Abbau auf dem Buckel von Bevölkerung und Gemeinden

Der Regierungsrat will mit dem «Entlastungspaket 2018» Leistungen im Umfang von jährlich 185 Millionen Franken abbauen. Nun zeigen die Antworten auf eine Interpellation der Fraktion GB/JA!: Mit dem Abbauprogramm schiebt der Kanton in erster Linie Ausgaben auf die Bevölkerung und die Gemeinden ab. Das Grüne Bündnis begrüsst das Engagement der Stadt Bern gegen das kantonale Entlastungspaket 2018.

Ab dem Jahr 2020 will der Regierungsrat die Gewinnsteuern im Kanton Bern um jährlich über 150 Millionen Franken senken. Die Bevölkerung des Kantons Bern wird davon nichts spüren, entlastet werden allein Unternehmungen. Spüren wird die Bevölkerung allerdings das Abbauprogramm «Entlastungspaket 2018», das zur Finanzierung der Steuersenkung nötig ist.

Um die Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Folgen für die städtischen Finanzen einordnen zu können, hat die Fraktion GB/JA! den Gemeinderat aufgefordert, dem Stadtrat eine Einschätzung zu den Massnahmen vorzulegen. Die heute publizierten Antworten des Gemeinderats bestätigen die Befürchtung des Grünen Bündnis, dass das kantonale Abbaupaket in erster Linie eine Überwälzung von Kosten auf die Bevölkerung und die Gemeinden ist.

Kostenüberwälzung auf Bevölkerung und Gemeinden

Der Gemeinderat rechnet im schlechtesten Fall mit einer jährlichen Mehrbelastung von 3,3 Millionen Franken. Alarmierend ist der Hinweis des Gemeinderats auf die «teilweise zu wenig präzisen und zum Teil sogar fehlerhaften Informationen» oder eine prognostizierte Kosteneinsparung, die «nicht nachvollziehbar ist» bzw. bei der «das ausgewiesene Sparpotential zu hoch ausgewiesen wird».

Als Beispiel für die besonders problematischen Massnahmen kann etwa die Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex genannt werden. Mit der Überwälzung der Kosten auf die Bevölkerung geraten auch die Gemeinden immer mehr unter Druck, Angebote zu finanzieren, um wenigstens den gröbsten Schaden abzuwenden.

Politischer Widerstand tut Not

Das Entlastungspaket 2018 wird sich direkt auf die Gemeinden auswirken. Dass es sich dabei nicht nur um ein städtisches Phänomen handelt, zeigt auch der Widerstand anderer Gemeinden gegen diverse vorgeschlagene Abbaumassnahmen.

Das Grüne Bündnis begrüsst, dass sich der Gemeinderat im Rahmen seiner Möglichkeiten auf politischer Ebene gegen das Entlastungspaket 2018 einsetzt. Dieses Engagement ist gemeinsam mit weiteren Gemeinden zu intensivieren, damit der Grosse Rat das Entlastungspaket 2018 in Kenntnis der Auswirkungen auch auf die Gemeindeebene berät. Der Kanton Bern darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das Abbauprogramm muss dringend korrigiert werden.

Weitere Informationen:
Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation Fraktion GB/JA! (Regula Tschanz, GB): Was bedeutet das EP 2018 für die Stadt Bern?