Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Corona-Massnahmen für Benachteiligte

Eingereicht von Rahel Ruch (GB):

Corona ist eine Herausforderung für viele Menschen in der Stadt Bern. Selbständige oder Kleinunternehmer* innen, Personen mit kleinem Einkommen und Menschen, die schon vorher benachteiligt waren, sind in ihrer Existenz bedroht. Dazu kommen weitere Auswirkungen des Lockdowns wie häusliche Gewalt, psychische Probleme und Chancenungleichheit beim Fernunterricht. Der Gemeinderat arbeitet an vielen Massnahmen, spricht aber im Gegensatz zu anderen Städten wenig darüber.

Um einen Überblick zu erhalten, ist der Gemeinderat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Mieterlass: Erlässt die Stadt Bern den Mieter*innen von Gewerberäumlichkeiten oder Wohnungen
    die Mieten oder ist nur Stundung vorgesehen?
  2. Welche zusätzlichen Konjunkturmassnahmen plant die Stadt Bern? Wie unterstützt das Wirtschaftsamt
    das lokale Gewerbe?
  3. Häusliche Gewalt: Welche Massnahmen unternimmt die Stadt, um Hilfsangebote bekannter zu
    machen?
  4. Hilfe für besonders betroffene Personengruppen: Welche Nothilfe-Massnahmen und welche
    politischen Massnahmen gegenüber Kanton und Bund sieht die Stadt Bern für Geflüchtete
    vor?

Erstunterzeichnende: Rahel Ruch
Mitunterzeichnende: Lea Bill, Seraina Patzen, Regula Bühlmann, Sarah Rubin, Eva Krattiger, Devrim
Abbasoglu-Akturan, Seraphine Iseli, Franziska Grossenbacher, Katharina Gallizzi, Ursina
Anderegg