Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Ungleichbehandlung bei Corona-Kontrollen durch die Polizei

Die Vorgaben des Bundes sind klar: Aufgrund der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 2m zu anderen Personen eingehalten werden. Zudem sind Personengruppen von mehr als fünf Personen verboten.

Um dies zu kontrollieren, sind in der Stadt Bern vermehrt Patrouillen der Kantonspolizei unterwegs. Hierbei fällt auf, dass die Kontrollen offenbar je nach Gegenüber sehr unterschiedlich ausfallen. So werden Personen mit Lebensmittelpunkt Gasse ungleich stärker kontrolliert und gebüsst als kleinere Personengruppen, von denen die Polizei offensichtlich davon ausgeht, dass sie z.B. in einer WG zusammenwohnen oder zusammenarbeiten.

In die gleiche Richtung scheint die Massnahme der Stadt Bern zu gehen, die auf dem Bahnhofplatz einige Bänke abmontiert und die restlichen verbarrikadiert hat; während an anderen Orten die Bänke stehen bleiben. Man kommt nicht umhin, hier eine Art symbolischen Akt zu vermuten, mit dem die Stadt Bern hartes Durchgreifen demonstrieren will – wieder einmal zu Lasten der Menschen mit Lebensmittelpunkt Gasse.

  1. Vor diesem Hintergrund wird der Gemeinderat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  2. Wie erklärt sich der Gemeinderat die Ungleichbehandlung bei den Kontrollen durch die Kantonspolizei?
  3. Ist der Gemeinderat bereit, bei der Kantonspolizei vorstellig zu werden und eine solche Ungleichbehandlung zu verurteilen? Wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie sieht der Beschluss betreffend Abmontierung und Verbarrikadierung der Sitzbänke aus?
  5. Wie entstand die ungleiche Handhabung bezüglich der Sitzbänke?

Bern, 23. April 2020

Erstunterzeichnende: Lea Bill
Mitunterzeichnende: Regula Bühlmann, Sarah Rubin, Eva Krattiger, Seraina Patzen, Franziska Grossenbacher, Devrim Abbasoglu-Akturan, Seraphine Iseli, Katharina Gallizzi, Rahel Ruch, Ursina Anderegg