Kleine Anfrage Fraktion GB/JA!: Vertreibung von Menschengruppen am Falkenplatz durch Zaun?

Eingereicht von Ursina Anderegg (GB):

Seit letzter Woche steht auf dem Falkenplatz-Weg vor dem Staatsarchiv ein langer Absperrzaun vor der Mauer, die oft von vielen Menschen als Sitzgelegenheit benutzt wird. Durch die Coronabedingten Schliessungen von verschiedenen Parkanlagen in der Stadt sowie der Verbarrikadierung von Sitzgelegenheiten auf dem Bahnhofplatz wurde in den letzten Wochen der öffentliche Raum insbesondere für Menschen, deren Leben sich hauptsächlich auf der Gasse abspielt, immer mehr eingeschränkt. Der Falkenplatz inklusive dieser Mauer war in den vorherigen Wochen noch ein offener Raum, in dem sich die Menschen aufhalten konnten und durften. Die Abriegelung des Staatsarchivs, bzw. dieser Mauer wirkt im diesem Zusammenhang sehr befremdlich und es drängt sich die Fragen auf, aus welcher Motivation und von wem dieser Zaun auf welcher Rechtsgrundlage errichtet wurde.

Der Gemeinderat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Was ist der Grund für das Anbringen dieses Zaunes?
  2. Wer hat angeordnet, diesen Zaun aufzustellen? Welche Absprachen zwischen welchen Instanzen
    haben diesbezüglich stattgefunden?
  3. Wie lange wird dieser Zaun dort stehen bleiben?
  4. Inwiefern hält der Gemeinderat den Absperrzaun für eine angemessene und geeignete Massnahme
    (im Blick auf den Grund für das Anbringen des Zaunes)?

Erstunterzeichnende: Ursina Anderegg
Mitunterzeichnende: Franziska Grossenbacher, Katharina Gallizzi, Lea Bill, Seraina Patzen, Regula
Bühlmann, Sarah Rubin, Eva Krattiger, Devrim Abbasoglu-Akturan, Seraphine Iseli, Rahel Ruch