Medienmitteilung: Solidarische und ökologische Politik auch in schwierigen Zeiten

Das Defizit in der Rechnung 2019 ist wesentlich kleiner, als die Mindereinnahmen bei den Steuern befürchten liessen. Mit knapp 1.4 Prozent des Budgets liegt dieses im Rahmen der normalen Schwankungen und rechtfertigt keine Abbaupolitik. Vielmehr muss Bern gerade in der Corona-Krise seine nachhaltige und solidarische Politik weiterführen und bei den Sparmassnahmen politische Prioritäten setzen.

Das Grüne Bündnis ist froh darüber, dass die Stadt Bern früh auf die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern reagiert hat und einen grossen Teil mit Minderausgaben kompensieren konnte. Das in der Rechnung 2019 resultierende Defizit von 17.2 Millionen Franken liegt denn auch im Rahmen der normalen Budgetschwankungen und ist angesichts der soliden Stadtfinanzen allein noch kein Grund zur Beunruhigung.

Wir nehmen deshalb mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Gemeinderat beschlossen hat, die Budgets der Direktionen nach einer fixen Quote um insgesamt 12 Mio. CHF zu kürzen, ohne dass den Massnahmen eine politische Priorisierung zugrunde liegt. Das Grüne Bündnis ist bereit, finanzpolitische Korrekturen mitzutragen, die den tieferen Steuereinnahmen Rechnung tragen – aber nur, solange diese keinen Sozialabbau und keinen Verzicht auf die dringend nötigen Klimamassnahmen bedeuten. Dies umso mehr, weil unter der aktuellen Corona-Krise vor allem bereits Benachteiligte zusätzlich leiden.

Einige Punkte im gemeinderätlichen Kürzungspaket stehen den bewährten RGM-Positionen diametral entgegen: So spart der Gemeinderat bei Klimaschutz- und Gleichstellungsprojekten, was das Grüne Bündnis so nicht mittragen kann. Einen Abbau im Sozialbereich werden wir gerade in der Corona-Krise, welche die Schwächsten der Gesellschaft am stärksten trifft, entschieden bekämpfen: Das Engagement für Geflüchtete, die Umsetzung der Altersstrategie und städtische Beschäftigungsprogramme mit fairen Löhnen sind nötiger denn je. Die Kürzung von Kultursubventionen zum jetzigen Zeitpunkt bedroht die Existenz von Berner Kulturschaffenden und darf nicht umgesetzt werden. Die Reduktion der Ressourcen bei der Umsetzung von STEK und Tempo 30 – Zonen widerspricht den Klimazielen der Stadt Bern. Und im Personalbereich trägt das Grüne Bündnis nur Massnahmen mit, die mit den Sozialpartnern abgesprochen sind.

Wir appellieren an den Gemeinderat, bei den finanzpolitischen Massnahmen in diesem anspruchsvollen Jahr Augenmass zu wahren und nicht um jeden Preis das Defizit möglichst zu minimieren. Im Hinblick auf IAFP und Budget 21 ist eine klare Prioritätensetzung gefragt: Konjunkturmassnahmen für die Leidtragenden der Corona-Krise, Klimaschutz und der Ausbau der sozialen Infrastruktur muss gesichert werden.