Stadtwachstum fördern und Senkung der Unternehmenssteuern bekämpfen

Das Grüne Bündnis nimmt den Rückgang der Steuereinnahmen von juristischen Personen in der Stadt Bern mit Besorgnis zur Kenntnis und fordert eine genaue Analyse und den Verzicht auf überstürzte Abbaumassnahmen.

Die Stadt Bern verfügt über einen gesunden Finanzhaushalt. Davon zeugen externe Einschätzungen, wie jene der Agentur Moody’s, die Bern in ihrem neusten Rating mit Aa1 bewertet und der Stadt damit eine hohe Kreditwürdigkeit bescheinigt. Das zeigt aber auch ein Blick auf die langjährigen Rechnungsüberschüsse und die satt gefüllten Spezialfinanzierungen für Schul- und Sportanlagen.

Der massive Rückgang der Steuereinnahmen von juristischen Personen deutet darauf hin, dass Unternehmen im Kanton Bern im Hinblick auf die Umsetzung der STAF-Steuerreform und der kantonalen Steuergesetzrevision alle Tricks ausreizen, um der Allgemeinheit möglichst wenig abgeben zu müssen. Die Grünen bekämpften diese Steuergeschenke an die Unternehmen und wiesen bereits bei der Abstimmung auf die schädlichen Folgen für die Bevölkerung hin. Das Grüne Bündnis kritisiert diese so genannte «Steueroptimierung» scharf: Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen hohe Gewinne schreiben, von Infrastruktur, Bildungsstandort und der Lebensqualität der Stadt profitieren, aber im Gegenzug immer weniger mitfinanzieren. Dies wird durch die nationale und kantonale bürgerliche Politik ermöglicht, welche die Steuervermeidung mit immer neuen Instrumenten aktiv fördert.

Das Grüne Bündnis fordert den Gemeinderat auf, die Lage nüchtern zu analysieren und notwendige Massnahmen sorgfältig auszuarbeiten. Kürzungen im bereits vom Volk verabschiedeten Budget 2020 und in den Folgejahren dürfen keinesfalls auf Kosten der einkommensschwachen Bevölkerung und des Klima-Masterplans des Gemeinderates gehen.

Weiter muss der Gemeinderat die nötigen Investitionen realistisch planen und anhand von nachvollziehbaren Kriterien priorisieren. Um sich mittelfristig unabhängiger von der Unternehmenssteuerpolitik von Kanton und Bund zu positionieren, braucht die Stadt Bern zudem eine klarere Wachstumsstrategie. Sie muss das Wohnangebot stärker und rascher ausbauen, um Raum für Menschen zu bieten, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Dazu gehört auch, dass die Stadt Bern attraktive Schulräume, einen verkehrsberuhigten öffentlichen Raum für alle und qualitativ hochstehende Freizeitanlagen bietet.

Für Rückfragen:

  • Rahel Ruch, Co-Präsidentin Grünes Bündnis, 076 517 02 08
  • Regula Bühlmann, Co-Fraktionspräsidentin GB/JA!, 076 200 90 89